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[Hamburg] Stellungnahme der Bewohner_innen des Plan B zur Hausdurchsuchung am 18.07.2016

20.07.16

hh.durchsuchunglGestern drang ein martialisches Polizeiaufgebot bestehend aus über 250 Polizist_innen der Bereitschaftspolizei sowie Spezialeinheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit mit schwerem Gerät und schwerer Bewaffnung wie Maschinenpistolen in unser Wohnprojekt „Plan B“ in der Hafenstraße ein.

 

Mehrere Dutzend vermummte Beamt_innen bedrohten Bewohner_innen und andere anwesende Personen in einer unserer Wohnungen teilweise mit vorgehaltener Schusswaffe, nachdem diese dazu aufgefordert wurden, sich mit erhobenen Händen zu zeigen. Zeitgleich fand der bisher massivste Polizeieinsatz im Hinterhof des Wohnprojektes neben der Hafenvokü statt, bei dem rund 30 Personen brutal festgenommen und in Handschellen abgeführt wurden. Beim Eindringen in den Hinterhof wurde das unverschlossene Tor niedergerissen und der Hinterhof komplett verwüstet.
Grundlage der Durchsuchung war ein fadenscheiniger Durchsuchungsbeschluss, der sich gegen eine unbekannte Person in einem nicht eindeutig beschriebenen Raum richtete, die einer anderen unbekannten Person, die vor mehreren Monaten eine geringe Menge Marihuana verkauft habe, Unterschlupf gewährt haben soll. Bei der Durchsuchung wurden in unserem Haus keinerlei Drogen sichergestellt.

Offensichtlich soll hier durch haltlose Tatvorwürfe das Bild konstruiert werden, dass wir in Drogenhandel involviert sind, um uns durch unverhältnismäßige Repression einschüchtern zu können.

Angesichts des vagen Vorwurfes und der Tatsache, dass nichts Relevantes gefunden wurde, wird klar, dass sich diese Durchsuchung nicht gegen eine tatsächlich begangene Straftat richtete, sondern einzig und allein der Einschüchterung der Bewohner_innen des Hausprojektes diente. Der heutige Polizeieinsatz stellt bislang den Höhepunkt einer Militarisierung des Stadtteils dar, den wir in den vergangenen Monaten beobachten konnten. Nahezu täglich werden Menschen von der Polizei durch St. Pauli gejagt, zu Boden geworfen und brutal festgenommen. Zur Erinnerung: das Revier der Davidwache hat mittlerweile die höchste Polizeidichte Deutschlands.
Offenbar war es das Interesse der Hamburger Polizei, ihre Macht zu demonstrieren, weil wir die Geflüchteten in unserer Nachbarschaft wie Menschen behandeln, unabhängig davon, ob sie aufgrund der unmenschlichen europäischen Flüchtlingspolitik dazu gezwungen sind, illegalisierten Tätigkeiten nachzugehen. Dass der Krieg gegen Drogen einzig und allein ein Krieg gegen Menschen ist, wird direkt vor unserer Haustür tagtäglich offensichtlich. Wir werden uns auch weiterhin solidarisch mit den Betroffenen dieses sogenannten Krieges verhalten und das Verhalten der Polizei, auch weiterhin als das benennen, das es ist: Rassismus.  

Die Bewohner_innen des Wohnprojekts Plan B

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