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Nach der Querfront gegen Erdogan endlich die Stunde der Vermittler?

10.08.16

befreiungPeter Nowak 10.08.2016

Analysten hätten besseres zu tun, als einzig Thesen der Rechten zu übernehmen

In den letzten Tagen schien es die ganz große Querfront gegen Erdogan zu geben. Da musste man schon sehr genau zwischen den Zeilen lesen, um einen Unterschied zwischen den vielen Presseerklärungen von Politikern der Linkspartei, der Grünen oder der Union zu finden. Sie vermittelten alle den Eindruck, als würden sich Erdogan und seine AKP anschicken, die Macht in Deutschland zu übernehmen.

Modell Österreich - oder wie sogenannte Mitte rechte Thesen übernimmt

Die Parteien rechts von der Union konnten sich angesichts der Anti-Erdogan-Front nicht profilieren. Besonders deutlich wurde das in diesen Tagen in Österreich, wo demnächst die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Um dem FPÖ-Kandidaten Hofer den Wind aus den Segeln zu nehmen, übernimmt die Front seiner Gegner die schrillen Töne gegen Erdogan und tut so, als stünden die Türken erneut vor Wien.

In der Presse wird offen das Ziel dieses Anti-Erdogan-Kurses angesprochen. Nicht um Menschenrechte geht es, sondern darum, der FPÖ möglichst wenig Betätigungsfelder zu lassen. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich am Wahlabend zeigen. Immer aber siegt die rechte Politik. Entweder wählt die Mehrheit gleich das Original und Hofer wird noch Präsident. Oder sein Gegenkandidat siegt erneut knapp und setzt dann die FPÖ-Politik light um.

Auch in Deutschland wird im Alltag schon längst ziemlich unwidersprochen die Türkei-Politik umgesetzt, die rechts von der Union immer gefordert wird. Das wurde deutlich, als Tausende in Deutschland lebende Menschen mit türkischen Hintergrund eine Demonstration in Köln anmeldeten und es tatsächlich wagten, den gewählten Präsidenten, der gerade einen Putsch überstanden hatte, per Liveschaltung sprechen lassen zu wollen.

Da wurde ihnen von führenden Unionspolitikern unumwunden gesagt, dass sie doch gefällig in die Türkei zurückkehren sollen, wenn sie Erdogan hochleben lassen wollen. Die Rechtsaußenpartei Pro NRW und ihre Bündnispartner wurden für die Propagierung solcher Forderungen nicht gebraucht. Nach einer Kundgebung wurde ihnen die gerichtlich durchgesetzte Demonstration untersagt, weil einige Teilnehmer aggressiv und alkoholisiert gewesen sein sollen.

Aber für die Parole, wer Erdogan liebt, soll Deutschland verlassen, wurde der rechte Narrensaum nicht gebraucht. Das schien rund um die Demo in Köln der sogenannte demokratische Konsens zu sein. Gab es nicht einmal das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft, mit dem auch diskutiert wurde, dass Menschen durchaus zwei Staaten und ihren Regierungen gegenüber loyal sein können?

Wird hier nicht an zweifelhafte deutschnationale Traditionen angeknüpft, wenn Menschen aus anderen Ländern selbst nach einem überstandenen Putsch nicht einmal ihr gewähltes Staatsoberhaupt per Liveschaltung hören dürfen? Natürlich ist Erdogan kein lupenreiner Demokrat. Aber welcher andere Präsident ist das schon?

Man stelle sich vor, Expats aus den USA würde eine Liveschaltung zu den Präsidenten ihres Landes verweigert - vielleicht mit dem Argument, dass in den USA die Todesstrafe noch immer nicht abgeschafft ist und noch immer viele Menschen teilweise jahrelang in der Todeszelle sitzen?

Wie sieht es mit deutschen Politikern aus? Bei den Maidan-Protesten in der Ukraine begnügten sich der damalige Außenminister Westerwelle oder die grüne Bundestagsabgeordnete Rebecca Harms nicht mit Zuschaltungen per Bildschirm. Sie waren selber vor Ort, um die Ukraine auf den Weg in Richtung Westen zu begleiten. Die innenpolitischen Folgen sind bekannt.

Welche Reaktionen es in Deutschland gegeben hätte, wenn die alte ukrainische Regierung Einreise- und Zuschaltverbote für diese deutschen Politiker durchgesetzt hätte, kann man sich vorstellen. Allerdings hätten die in deutschen Politstiftungen gebrieften Politiker wie Vitali Klitschko ein solches Szenario verhindert.

Wie wären die Reaktionen, wenn in Ländern mit einer sich als deutsch verstehenden Minderheit oder prodeutsch positionierenden Gruppierungen verboten wird, Politiker der Bundesregierung zu Kundgebungen zuzuschalten oder einzuladen? Gründe wurden sich genügend finden.

So könnten die Länder an der europäischen Peripherie, vor allem Griechenland, damit argumentieren, dass es wesentlich die Bundesregierung war, die 2015 das Austeritätsdiktat gegen den griechischen Wählerwillen durchzusetzte. Wie groß die Empörung war, als kurz nach den Wahlen im letzten Jahr die von der linkssozialdemokratischen Syriza dominierte Regierung Vertreter der Troika nur verbal für unerwünscht erklärte, dürfte manchen noch bekannt sein.

Es blieb nicht bei der Empörung, es wurden alle politischen und ökonomischen Instrumentarien angewandt, um Griechenland die Austeritätspolitik der EU aufzuzwingen.

Gülen - die gemäßigten Islamisten des Westens?

Nun also ist Erdogan ins Visier geraten. Es wird viel von westlichen Werten, von Demokratie und Menschenrechten geredet. Dass die meisten Politiker dabei aber betonen, bei ihrer Kritik an der türkischen Regierung soll das Flüchtlingsabkommen - das die Menschenrechte vieler Menschen stark einschränkt, - nicht in Frage gestellt werden, zeigt schon die instrumentelle Qualität des Menschenrechtsarguments gegen die Türkei.

Das Land ist für viele Außenpolitiker noch immer die Pforte, die das Tor nach Kerneuropa vor Migranten bewachen soll, aber es sich bloß nicht einbilden soll, es könne dort mitbestimmen. Weil die Türkei unter Erdogan sich aber mit seiner Rolle als Torwächter nicht zufrieden geben will, ist er vielen Politikern in Europa suspekt. Und die wären sicher auch gar nicht so traurig gewesen, wenn der Putsch Erfolg gehabt hätte.

Dass aus den westlichen Staaten nach dem Scheitern des Coups eine Gratulation an den gewählten Präsidenten ausgeblieb, ist eine Formalie, die aber in der internationalen Diplomatie sehr ernst genommen wird. Putin ist gleich in die Bresche gesprungen und soll sehr früh die Unterstützung der gewählten Regierung bekundet haben.

Auch der Umgang mit der Gülen-Bewegung in den sogenannten westlichen Ländern nach dem Putsch ist bemerkenswert. Sicher wird ihre Rolle beim Putschversuch jetzt von der türkischen Regierung propagandistisch aufgewertet.

Es war wahrscheinlich ein loses Bündnis von Kemalisten und Gülen-Leuten, die sich nur in der Ablehnung Erdogans einig waren, dafür verantwortlich. Die Gülen-Leute haben aber bei der Organisation des Putsches schon deshalb eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in wichtigen türkischen Staatsapparaten Stellungen besetzten.

Schließlich haben sie jahrelang gemeinsam mit der Erdogan-AKP daran gearbeitet, kemalistische Kräfte dort auszuschalten und sie mit oft gefälschten Beschuldigungen ins Gefängnis gebracht. Die Gülen-Bewegung und die Erdogan-AKP teilen eine ähnliche islamistische Ideologie. Sie sind Feinde von Menschenrechten und eine Gefahr für politische Gegner und sexuelle und kulturelle Minderheiten.

Neben persönlichen Machtkonflikten dürfte der zentrale Grund für die Konfrontation zwischen beiden islamistischen Formationen ihre Haltung zum sogenannten Westen sein. Es ist sicher kein Zufall, dass Gülen schon lange unbehelligt in den USA lebt.

Die Gülen-Bewegung wird so zu einer Art "gemäßigter Islamisten"-Alternative zur Erdogan-AKP aufgebaut. Nur wenige Analysten erinnern in diesen Tagen an die islamistische Agenda der Gülen-Bewegung auch in Deutschland[1].

In der Regel wird diese Bewegung so dargestellt, als handele es sich um eine von der Erdogan-Bewegung verfolgte zivilgesellschaftliche Gruppe, der es um Menschenrechte geht. Nun ist es in der westlichen Politik nicht Besonderes, dass man schnell sogenannte gemäßigte Islamisten kreiert, die zumindest für säkulare Menschen gar nicht so gemäßigt sind.

Auch die AKP wurde lange Zeit als gemäßigte Islamisten und eine Art CDU der arabischen Welt gehandelt, als sie sich noch scheinbar im Einklang mit den Zielen des Westens befand.

Kretschmann hält die Hand über Gülen-Bewegung

Der grünkonservative Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich nun bei der Schönrednerei der Gülen-Islamisten besonders hervorgetan. Auf eine schriftliche Bitte des türkischen Generalkonsuls, die Gülen-Einrichtungen in Baden Württemberg zu überprüfen, blaffte er ganz undiplomatisch zurück[2]:

Selbstverständlich werde man genau das nicht machen. Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt oder diskriminiert werden.

 

Nun ging es dabei nicht um Forderungen nach Auslieferung und Bestrafung von Gülen-Mitgliedern, sondern um die Überprüfung der Einrichtungen. Warum Kretschmann ohne genaue Prüfung schon das Klagelied über die verfolgten Islamisten anstimmt, muss befremdlich stimmen Schließlich ist die islamistische Agenda dieser Bewegung bekannt.

Damit hat sie jahrelang mit der AKP übereingestimmt und die hat sich auch nach dem Zerwürfnis der Brothers in Crime nicht grundlegend geändert. Natürlich hat das türkische Konsulat Eigeninteressen, um die Gülen-Bewegung in schlechtem Licht darstellen zu können. Doch sie haben auch aus den Zeiten der Kooperation Spezialwissen. Es ist äußerst fahrlässig, wenn dies einfach ignoriert wird, weil man die Gülen-Bewegung als gemäßigte Islamisten hätscheln will.

Linke türkische Opposition wird weiterverfolgt

Während also die Gülen-Islamisten nun zur türkischen Zivilgesellschaft umfrisiert werden, kann die jahrelange linke türkische Opposition auch in Deutschland nicht mit so viel Milde rechnen. Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem türkischen Justizapparat läuft vor und nach dem Putsch hervorragend. Sie baut auf eine lange Tradition, die in eine Zeit zurückreicht, als die AKP noch gar nicht gegründet war.

In der letzten Woche wurde erneut ein angeblicher Funktionär der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt[3]. Der deutsch-türkische Boxer Ismail Özen, der wegen seines Engagement für die türkisch-kurdische Zivilgesellschaft schon von türkischen Nationalisten Morddrohungen erhalten hatte[4], solidarisierte sich mit den Verurteilten[5].

Von Kretschmann und all denen, die jetzt so vehement für die Gülen-Bewegung eintreten, hörte man hingegen nichts. Auch im Münchner Prozess gegen 10 angebliche Mitglieder der kleinen kommunistischen Organisation TKP/ML[6] geht die Kooperation zwischen deutschen und türkischen Ermittlungsbehörden weiter. Viele der Angeklagten[7] waren bereits unter unterschiedlichen türkischen Regierungen in der Türkei verhaftet und wurden teilweise gefoltert.

Sie sind, wie die Ärztin Dilay Banu Büyükavci[8] seit Jahren in Deutschland integriert und die politische Organisation, der sie angehören sollen, ist hier auch nicht verboten. Die kritische Debatte über die Menschenrechtslage in der Türkei hat nicht dazu geführt, dass das Verfahren von einer größeren politischen Öffentlichkeit hinterfragt wird.

Auch die linke anatolische Band Grup Yorum[9] war bei einem Auftritt auf dem Fest der Kulturen im osthessischen Fulda mit ungewöhnlichen Auflagen konfrontiert[10]. So durften weder T-Shirts noch DVDs der Band verkauft oder durch Spenden weitergegeben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.

Solche Methoden kennt die Band bereits von Auftritten in Deutschland[11] und in ihrer türkischen Heimat. Nun ist diese Verfolgung gegen unterschiedliche Bestandteile der türkischen Opposition allerdings kein Einknicken vor Erdogan und der Türkei, wie es auch in Pressemitteilungen der Linken immer wieder behauptet wird.

Das Interesse an der Verfolgung dieser Gruppen und Personen teilt der deutsche Staat und seine Apparate mit den türkischen Behörden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist.

Wenn eine Linke den Visumszwang verteidigt

Wie auch Politiker der Linken bei der Erdogan-Kritik die Menschenrechte instrumentell benutzen, zeigt eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sevin Dagdelen mit der markigen Überschrift Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur[12]. Wenn man über die inflationäre Verwendung des Diktaturbegriffs hinweg sieht, wäre es eine noch nachvollziehbare Forderung gewesen, Erdogan und seinen engsten Mitarbeitern kein Visum zu geben

Doch Dagdelen will die gesamte türkische Bevölkerung, also auch die Opposition bestrafen, in dem sie fordert, dass die nicht ohne Visa in die EU einreisen dürfen. Wäre es nicht für eine Partei, die die Bewegungsfreiheit hochhält, die logische Forderung, eine generelle Visafreiheit zu fordern? Das würde auch den Oppositionellen eine Ausreise erleichtern, die nicht erst seit dem Putsch von Verfolgungen in der Türkei betroffen sind.

Dagdelen wird hier zum linken Feigenblatt all jener, die nicht Erdogan, sondern die türkische Bevölkerung als Gefahr für das europäische Abendland sehen. Wenn die Türken schon mal vor Wien gestoppt werden, können sie jetzt nicht einfach ohne Visa in die EU einreisen, lautet diese Logik.

Die Stunde der Realisten

Erdogan sucht sich derweil neue Bündnispartner und findet sie in Russland. Noch vor einigen Monaten, nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs, schien eine militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern nicht unwahrscheinlich. Die Position im Syrienkonflikt birgt noch immer Springstoff für das neue temporäre Bündnis. Und die vereinigte Querfront gegen Erdogan gerät ins Wanken.

Während der CDU-Politiker Lamers mit weiteren Warnungen an Erdogan[13] eher das neue Bündnis beflügeln dürfte, scheint auch schon die Stunde der Vermittler gekommen zu sein, die davor warnen, dass der Westen es mit seinem Anti-Erdogan-Kurs übertreiben und sich selber schaden könnte.

Der Sozialdemokrat Gernot Erler sieht keine Gefahr eines neues Bündnisses Putin-Erdogan gegen die EU[14], ohne dass er diese Einschätzungen begründet. Er warnt vor Dramatisierungen und plädiert für realistische Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Auch Erlers Parteifreund Bundesaußenminister Steinmeier mahnt zu Gelassenheit und umwirbt Erdogan mit dem zweifelhaften Kompliment, die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner[15]. Prompt schickte er seinen Staatssekretär als Vermittler nach Ankara[16].

Er soll verhindern, dass aus dem Streit zwischen dem Westen und der Türkei Putin-Russland als lachender Dritter hervorgeht. Denn, der Besuch Erdogans in Russland macht dem Westen eins klar. Die unipolare Welt existiert nicht und Erdogan und Co. haben so die Möglichkeit, aus der subalternen Rolle als Pforte also Torwächter der EU herauszukommen. Den Analysten wird klar, dass Erdogan durchaus Trümpfe in der Hand hat.

In die EU setzt die Mehrheit der türkischen Bevölkerung kaum Hoffnungen, sie ist auch schon lange nicht mehr Erdogans Ziel. Aber der Flüchtlingsdeal und die Nato sind den westlichen Eliten schon ein wenig Entspannung Richtung Erdogan wert.

Aus menschenrechtlicher Perspektive wäre der Kampf gegen den deutsch-türkischen Flüchtlingsdeal und für die Visafreiheit für die türkische Bevölkerung und natürlich die Unterstützung der demokratischen Oppositionellen aus der Türkei ein lohnendes Ziel. In die interessengeleitete Querfront gegen Erdogan, bei der es um Menschenrechte bestimmt nicht geht, muss sie sich dabei nicht einmischen.

Anhang

Links

[0]
http://www.kremlin.ru/events/president/news/49702

[1]
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fethullah-guelen-bewegung-das-islamistische-netzwerk- 14375484.html

[2]
http://www.sueddeutsche.de/politik/militaerputsch-in-der-tuerkei-kretschmann-befremdet-ueber-tuerkische-forderungen-1.3099849

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