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Diskussion über Rigaer Straße & rechtsfreie Räume – In Gedanken bei Thunfisch

31.12.16

rigaer juniIn den Diskussionsstrang über offensive Strategien (hier und hier), Repression und den Kampf um die Rigaer im speziellen soll diese subjektive Auswertung der Diskussionsveranstaltung vom 22. Dezember in der Kadterschmiede eingereiht werden.

Die Veranstaltung war als Vergleich der Rigaer mit Exarchia angekündigt, weswegen für alle kurz die Geschichte der Exarchischen Anarchie zusammengefasst wurde und über die Auseinandersetzungen am 6. Dezember 2016 berichtet wurde. Der Geschichtsteil wurde größtenteils einem Artikel aus dem Nordkiezmagazin ZAD Dorfplatz entnommen. Diese ist in einschlägigen Locations in Berlin erhältlich.

Über die Auseinandersetzungen am 6. Dezember wurde berichtet, dass diese im Vergleich zu vergangenen Jahren besser vorbereitet waren. Nach mehreren Jahren der sinkenden Teilnehmerzahlen und immer nachteilhafteren Auseinandersetzungen auf den traditionellen Demos, war dies ein guter Schritt. Die Idee war, der Bevölkerung des Kiezes die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am Ort des Mordes an Alexis zu ermöglichen. Auch sollte ein sicherer Raum geschaffen werden, von dem aus Angriffe gegen die Rioteinheiten um das Viertel gestartet werden könnten. Tatsächlich gab es Barrikaden im zweistelligen Bereich rund um den zentralen Platz, die bis spät in die Nacht gehalten wurden.
Der 6. Dezember war damit die direkte Umsetzung der Idee eines rechtsfreien Raumes, der von unterschiedlichen Menschen genutzt werden kann, um auf ihre Art im sozialen Krieg Stellung beziehen zu können un das System anzugreifen. Am 6. Dezember fand das, wie so oft in Exarchia, seinen klarsten Ausdruck in hunderten Brandsätzen, die auf die Polizei geworfen wurden.

Die Situation in Exarchia ist, wie in der Ankündigung zur Diskussionsveranstaltung gesagt, mit der Rigaer Straße vergleichbar, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Diese Aussage war als provokative These genug, um die Diskussion in Gang zu bringen. So wurde im Verlauf der Diskussion sowohl Zustimmung zum engagierten Versuch in der Rigaer ausgedrückt, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, als auch Zweifel an der Umsetzbarkeit. Die grundsätzliche Idee einer gewaltsamen Wiederaneignung von Räumen wurde aktiv unterstützt. Fragen kamen hingegen auf, ob es in Deutschland überhaupt vom Staat zugelassen werden würde, derartige Räume hinzunehmen oder ob jeglicher Versuch im Gegensatz zu Exarchia durch Gewalt unterdrückt werden würde. Bei der Beantwortung dieser Frage existieren Defizite im Diskurs einerseits zur Definition von Gewalt als auch zum Verhältnis Staat-Gesellschaft. Diese sind besonders tragweit, da dem Nordkiez durch uns auf die Fahne geschrieben wurde, dass er rebellisch sei. Dieses Rebellische wurde demaskiert als reiner Kampfbegriff, der zugegebenermaßen im letzten Jahr seine Wirkung hatte.

Diese Aussage, dass der Kiez nicht rebellisch ist, stößt sicherlich bei Vielen auf Ablehnung. Sie ist aber eine zentrale These in Strategiedebatten für die Rigaer Straße.

Es wurde in der Diskussionsrunde darauf hingewiesen, dass nach der Belagerung der Rigaer94 Ruhe im Kiez eingekehrt ist. Dagegen gehalten wurde, dass es konkrete Erfolge der Organisierungsarbeit seit dem Straßenfest 2015 und dem Gefahrengebiet vom Oktober 2015 bis März 2016 gibt. Es sind einige neue Kontakte entstanden, die nach wie vor Kräfte freisetzen, die vorher nicht existierten. Dieser Effekt wird generell positiv bewertet. Die Offenheit der Szene, die dazu geführt hat, hat jedoch auch ihre Kehrseite. Wenn selbst die Yuppies aus den teuren Neubauten sich dazu eingeladen fühlen, Teil des „rebellischen“ Nordkiezes zu sein, muss die politische Lüge auffliegen, wenn wir nicht in einen Lokal-Patriotismus investieren wollen.

Besonders negativ ist die Tatsache, dass nach den Kämpfen im Sommer drei Kämpfer*innen den starken Rachegelüsten der Gesellschaft ausgeliefert wurden. Derzeit sitzt Thunfisch für uns im Knast in Lichtenberg. Die Analyse aus dem Solikreis und auch in der Diskussionsveranstaltung war die, dass die Regierung leider Abstand von kollektiver Repression (Gefahrengebiet) nimmt und jetzt darauf aus ist, individualisierten Terror (Knast) anzuwenden. Während das Gefahrengebiet einem Geschenk des Himmels glich, funktioniert die Rhetorik von der solidarischen Nachbarschaft jetzt überhaupt nicht mehr. Die Solidarität mit Aaron, Balu und Thunfisch existiert immer noch nur in den selben Kreisen, wie schon immer. Deshalb muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die Diskussions-Veranstaltung in Solidarität mit Thunfisch, Aaron und Balu und selbstverständlich auch mit den 3 Gefangenen vom 6. Dezember in Athen stattgefunden hat und in Abgrenzung zu denen, die sie alleine lassen.

Es wurde nicht viel über Solidarität diskutiert. Das wäre zukünftig aber sinnvoll, da mindestens ab und zu geklärt werden sollte, mit welcher Menge an Worthülsen in unseren Kämpfen um sich geworfen wird. Zumindest wurde kurz andiskutiert, ob einen Nachbarschaft wie die unsere in der Rigaer Straße überhaupt solidarisch sein kann. Es liegt auf der Hand, dass wir kein proletarische Kiez sind, der vom Klassenkampf reden könnte. Und es zeigte die Erfahrung des letzten Jahres, dass Solidarität keine Frage der Klasse ist, sondern eine Frage der Werte.

Als Strategievorschlag für die Rigaer Straße wurde in der Diskussion eingebracht, den weltweiten sozialen Krieg weiter sichtbar zu führen. Die Lehre aus dem Gefahrengebiet und der Belagerung der Rigaer94 könnte sein, dass selbst in dieser scheinbar perfekten Ordnung Fehler des Staates und seiner Gesellschaft provozierbar sind, wenn der Wille existiert, den hiesigen sozialen Frieden anzugreifen. Diese Fehler führen beinahe zwangsläufig zu konstruktiven Prozessen. Das haben der Nordkiez und Exarchia nicht gleichermaßen, aber jeder auf seine Art und Weise schon gezeigt. Wenn dabei tatsächlich ein rechtsfreier Raum entsteht, ist das gut.

Am 24. Dezember, am heuchlerischen Fest der Liebe, welches unsere Genossin Thunfisch in einem der Kerker dieser Gesellschaft zubrachte, gab es übrigens eine große Feuer-Barrikade am Dorfplatz in der Rigaer Straße und zahlreiche Wände wurden mit kämpferischen Parolen bemalt. Die Polizei rückte erst nach einer halben Stunde an.

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