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Kolumbien hat ein neues Polizeigesetz

03.02.17

MURAL-544x311Das Bild ist Teil eines Artikels der anarchistischen Zeitschrift El Aguijón, über den Contrainfo informiert wurde
Diese Schablonenkunst aus Medellín (Kolumbien), erinnert an den, seit dieser Woche in Kolumbien geltende neuen Polizeikodex. Die Übersetzung lautet: Direkte Aktion gegen ihre Gesetze und ihren Terror. Nein zum neuen Polizeikodex.

 

Ganz konträr hierzu, ist die Sichtweise deutscher demokratischer Strukturen, die sich in Kolumbien und bekanntermaßen nicht nur dort, an solchen rechtstaatlichen Entwicklungsprozessen beteiligen. Sie sind unbedingt als Teil des Problems zu benennen sind, mit dem unsere Gefährt*innen in Kolumbien konfrontiert sind. Laut Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung, fand bereits am 9. November 2016 in Neiva das „Erste Regionale Forum über das neue Polizeigesetz und seine Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben“ mit Unterstützung der kolumbianischen Vertretung der CDU-nahen Stiftung und unter Beteiligung von staatlichen, politischen und polizeilichen Verantwortlichen statt. Dort wurde u.a. betont, dass das neue Gesetz „die Besorgnisse der Bevölkerung und die Menschenrechte berücksichtigt, um so eine solide Demokratie im gesamten Land aufzubauen“ und außerdem „sein präventiver und pädagogischer Charakter betont.“ “Die anwesenden Polizisten verschiedenster Rangstufen” hätten “regen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, Fragen zu den wichtigsten Änderungen im neuen Polizeigesetz an den Referenten zu stellen.”

https://de-contrainfo.espiv.net

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