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Zum neuen Polizeikodex in Kolumbien

09.02.17

policeIn Kolumbien ist am 30. Januar der neue Polizeikodex in Kraft getreten. Mit dem über 240 Artikel langen Paket erweitert der kolumbianische Staat die Befugnisse der Bullen massiv und kriminalisierte große Teile der Bevölkerung. Ausgestattet mit neuen Waffen wie etwa Taser-Pistolen sollen die Bullen von der Leine gelassen werden, um jede Form der Rebellion im Keim zu ersticken.

Wenn es nach dem bereits 2016 verabschiedeten Maßnahmenpaket des kolumbianischen Staates geht, sollen die Bullen (und das Militär) in Zukunft eine viel freiere Hand und größeren Handlungsspielraum bekommen. So wird es ihnen in Zukunft explizit erlaubt sein, ohne richterlichen Beschluss oder das Vorliegen einer Straftat Festnahmen zu tätigen, in Räumlichkeiten einzudringen und Privatwohnung zu durchsuchen. Jugendliche sollen vermehrt schikaniert werden, sei es durch Alterskontrollen nach Kinobesuchen, stärkere Verfolgung von Grafits oder dem Verbot von Pfefferspray und Böllern. Zudem wird die Verfolgung von im "öffentlichen Raum" alkoholisierten Menschen einschließlich Inhaftierung in Sondergefängnissen legitimiert, was vor allem all jene trifft, die es sich nicht leisten können ihr Bier in einem Club oder einer Bar zu trinken.

Beispiele wie die oben genannten Regelungen illustrieren, wie der neue Polizeikodex es den Bullen erlaubt praktisch alles und jeden irgendeiner Straftat zu bezichtigen und zu verfolgen. Darüber hinaus, beinhaltet die neue Regelung massive Einschnitte in das Demonstrationsrecht. Demos müssen früher angemeldet werden, um den Bullen mehr Vorbereitungszeit zu gebeten, der Einsatz vom Militär wurde erlaubt und eine Demo kann jetzt aufgelöst werden, wenn durch diese "das Zusammenleben der Bürger gestört wird". Als ob das nicht reichen würden, erhalten Bürgermeister und Gouverneure das Recht Ausgangssperren in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verhängen.

Was der kolumbianische Staat hier macht, ist den Bullen eine Carte Blanche zu geben mit der jedes Verbrechen das gegen das Volk begangen wird legalisiert werden kann. Es stärkt den Bullen - wie z.B. der Aufstandsbekämpfungseinheit (Esmad) gegen die über 600 Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzung laufen und die verantwortlich für über 500 verletzte und 13 ermordete Aktivisten ist - den Rücken und sendet ein klares Zeichen: Verstärkt den Terror gegen alles was rebelliert! Wir verurteilen diese Intensivierung der Repression gegen das kolumbianische Volk auf schärfste und sind zuversichtlich, dass eine Intensivierung des reaktionären Terrors mit einer Intensivierung des revolutionären Kampfes einhergehen wird. Bereits jetzt gibt es an unterschiedlichen Orten Kolumbiens erste Aktionen gegen das neue Gesetz.

http://www. demvolkedienen.org/index.php/de/lat-amerika/1237-zum-neuen-polizeikodex-in-kolumbien

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