political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

[H:] Enthüllungen zur Razzia im UJZ Kornstraße vor einem Jahr (10.02.2017)

26.02.17

kornAm vergangenen Freitag (10.02.2017) fand eine Veranstaltung zur Razzia im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover statt. Da seit der Durchsuchung des Jugendzentrums am 11.02.2016 die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen angeblicher PKK-Unterstützung scheinbar zu keinen vorzeigbaren Ergebnissen gekommen waren, lud die Korn zum „Grande Spektakel“ ein und versprach Enthüllungen.



Den Teilnehmer*innen der Veranstaltung, für die selbst der Konzertsaal des Zentrums zu klein war, wurde eine Lesung aus den Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Vorstand und einen Mitarbeiter der Korn geboten. In trockenem Behördensprech wurden dabei die Phantasien und Mutmaßungen der Staatsschützer*innen vorgetragen. Zu dem geplatzten Strafverfahren gegen eine fiktive Hybrid-Person wegen des Halim Dener-Wandbilds, das 2014 im Innenhof der Korn entstand und aus dem damals schon der Staatsschutz ein Terrorismus-Verfahren nach §§ 129a, 129b StGB machen wollte, über die Uneinigkeiten und das Spiel über Bande zwischen Staatsschutz und Staatsanwaltschaft bis hin zur Razzia 2016 und deren haarsträubender Begründung wurde aus dem Schriftverkehr und den Akten zitiert.

Auch eine Fotoserie, die während der Observation eines Treffens kurdischer Aktivist*innen 2015 entstanden war, wurde eingehend diskutiert. Entscheidend für die Behörden war die Frage gewesen, wer nun eine Tür aufgeschlossen habe, - zumindest zu Beginn des aktuellen Ermittlungsverfahrens, später dann nicht mehr, irgendwie!? Pikantes Detail: in der Fotoserie, die der Staatsschutz der Staatsanwaltschaft vorlegte, um die Razzia genehmigt zu bekommen, fehlt ein Foto, auf dem klar erkennbar ist, wer die Tür (nicht) aufgeschlossen haben könnte. Dieses Foto taucht bloß auf einer CD in den späteren Ermittlungsakten auf und musste erst vom Anwalt der Beschuldigten gefunden werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Die innerstaatliche Feinderklärung, Grundlage der politischen Polizei, war dann auch Aufhänger für die Vorführung eines Video aus dem Jahr 1998, das den militanten Widerstand gegen die Weltausstellung Expo 2000 dokumentiert. Die Korn hatte damals als Antwort auf einen Artikel des Investigativjournals Focus über die Verquickungen und Abkommen Hannoverscher und Berliner Autonomer zu einem Pressetermin geladen und schonungslos offengelegt, mit welch „linksextremistischer Pädagogik“ die Korn „Jugendliche zu Demos entsende“ und „neuartige Aktionsformen“ entwickele. Diese aktuellen Zitate entstammen dem Kopfkino des Staatsschutz Hannover, womit er u.a. die Demo zum 20. Todestag Halim Deners und das Zeigen von Fahnen bei gleichzeitiger Vermummung meint.

Gegen Ende der Veranstaltung wurden drei Plexiglas-Tafeln, die über dem Halim Dener-Wandbild im Innenhof des Jugendzentrums angebracht worden sind, enthüllt. Sie zeigen Bilder und Text zu dem Gedenken an Halim Dener und der Razzia. So wird – zumindest in der Korn – an Halim erinnert, während sich die Stadt Hannover immer noch nicht zu den Forderungen der Kampagne Halim Dener verhält, trotz Gespräch mit OB Schostok und Annahme der Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt.

Blog der Kampagne Halim Dener: http://halimdener.blogsport.eu/

You are here: