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Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg am 14.Maerz 2017 – 8 Uhr

12.03.17

soliUnsere größte Stärke ist die Solidarität
Unser gemeinsamer Widerstand auf der Straße bringt Repression mit sich, dieser Repression müssen wir auch gemeinsam entgegentreten.Zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten, besucht die Prozesse, spendet Geld ,wenn ihr könnt, informiert Euch und Eure Freunde und Freundinnen!
Achtet auf weitere Ankündigungen.
Spenden: Rote Hilfe Magdeburg
Iban: DE 12 4306 0967 4007 2383 15
Bic: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank

Kundgebung 14. März 2017
8 Uhr Morgens
Landgericht Magdeburg
(Halberstädterstr.)

Da hat das Jahr 2017 gerade begonnen und das Jahr 2015 meldet sich noch mal zurück. Menschen, die die letzten Jahre genutzt haben um an gewissen Tagen den öffentlichen Raum zu nutzen um gemeinsam zu kämpfen, werden merken das es ein teures Jahr werden könnte. Die Stra@e als den Ort, an dem Menschen einen gemeinsamen Ausdruck des Widerstands entwickeln und nach au@en sichtbar werden lassen können.
Sie ist im Klassenkampf stets hart umkämpftes Terrain. Die staatlichen Repressionsorgane greifen in dieser Auseinandersetzung auf verschiedenste Ma@nahmen zurück. Das Demonstrationen, welche das herrschende System angreifen, in einem Spalier aus Polizisten laufen, ist genau wie die mediale Diffamierung solchen Widerstands schon vollkommen normal. Auch dass es mal was „Handfestes“ gibt, wenn Mensch sich auf Demos nicht so bewegt wie die Bullen es gern hätten ist taktisches Kalkül und führt zu Eskalation und schlie@lich zur Endsolidarisierung. Verfolgen die eben beschriebenen Praktiken meist das Ziel der Abschreckung und der Verhinderung von Solidarität mit den geführten politischen Kämpfen, so soll es jetzt
um eine weitere Methode gehen die seit etwa zwei Jahren immer häufiger zur Anwendung kommt. Als Personenkreis der gezielt zu dem Thema Repression arbeitet, ist uns aufgefallen das Strafbefehle als Mittel zur Bekämpfung eines breiten Widerstands von Unten immer mehr eingesetzt werden. Beispielhaft sind kämpferischeDemonstration wie am 3. Oktober 2015 (allein 5 Verfahren wegen Rädelsführerschaft, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Gefangenenbefreiung), der 1 . Mai der letzten Jahre und antifaschistische Proteste. Wir sprechen hier u.a. von Strafbefehlen in Höhe von 1000€ bis 3000€ wegen Beleidigungen gegen Beamte im Dienst. Die von diesen unrealistisch hohen Geldforderungen betroffenen Personen, haben meist auf Grund ihrer eigenen prekären Situation versucht auf der Stra@e Perspektiven zu erkämpfen.
Das eine Zahlung der Forderung in den meisten Fällen nicht nachgekommen werden kann ist klar. Da ein gerichtliches Vorgehen gegen Strafbefehle meist mehr Kosten verursacht als einspart, bleibt das Umwandeln einer Geld- in eine Arbeitsstrafe oft der einzig gangbare Weg. So oder so, der betroffene Mensch und oft auchdie hinter Ihm/Ihr stehende Struktur, wird entweder finanziell hart getroffen oder muss Zeit in „gemeinnützige Arbeit“ investieren. Des weiteren zwingen uns diese Ma@nahmen nach unseren sowieso leeren Geldbeuteln bzw. „Zeitkonten“ zu entscheiden ob eine Protestform überhaupt „bezahlbar“ ist. Dieser ständig mitschwingende Gedanke kann zu falscher Zurückhaltung oder noch schlimmer, zu einer Umwandlung der eigenen Bedürfnisse in schwache, leicht vereinnahmenden Positionen führen, welche mit
Klassenkampf nichts mehr zu tun haben. Wenn sich dann noch das Ordnungsamt einschaltet um Partys zu verbieten, welche z.B. die anfallenden finanziellen Belastungen abfedern könnten, können wir das Jahr 2017 bereits jetzt als ziemlich teure Angelegenheit einstufen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass neben der Tabuisierung und Isolierung unserer gemeinsamen Kämpfe die finanzielle Trockenlegung unserer Strukturen und einzelner Aktivisten zu einer der bevorzugten Taktiken der Repressionsorgane avanciert. Diesen Ma@nahmen der Herrschenden muss von Seiten unserer Klasse mit einer breiten und solidarischen Antirepressionsarbeit in Form von z.B. Prozessbegleitung und dem Schaffen von Gegenöffentlichkeit begegnet
werden. Au@erdem bedarf es gemeinsam entwickelter Strategien, wie wir unseren Kampf auf der
Stra@e in Zukunft gestalten, ohne uns dabei von klassenkämpferischen Positionen zu entfernen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

http://rotehilfemd.blogsport.de/2017/03/10/kundgebung-vor-dem-langericht-magdeburg-am-14-maerz-2017-8-uhr/
UNBEZAHLBAR!

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