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Urteil – 7 Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, wegen Teilnahme an der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume; Mieten runter – Löhne hoch“ am 3.Oktober 2015, – durch das Landgericht Magdeburg bestätigt.

19.03.17
solidaritätAm 14. 03.2017 fand im Landgericht Magdeburg das Revisionsverfahren gegen .. statt. (Siehe Bericht unten.) Das Verfahren verlief wie gehabt. Die Polizisten machten ihre Aussagen, diese wurden sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch den Richter/innen abgenickt, um dann umgehend das gewünschte Urteil zu liefern. Sowohl im Prozess, als auch vor dem Landgericht, wurde der „Angeklagte“ solidarisch begleitet. Während der gesamten Verhandlung fand eine Kundgebung vor dem Landgericht statt und Flyer verteilt, um die Bürger/innen zu informieren. Unmittelbar nach der Verhandlung wurde die Kundgebung, auf den Hasselbachplatz verlegt, um, gemeinsam mit türkischen Genossinnen und Genossen, für die Freiheit von Musa Aşoğlu Unterschriften zu sammeln. Wir, die Rote Hilfe Magdeburg und das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, möchten uns bei allen Menschen, die sich an diesem Tag solidarisch verhielten, bedanken.
Bericht vom November
 
Am 24.November 2016 fand der Prozess gegen einen Menschen, der an der Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume; Mieten runter – Löhne hoch“ am 3.Oktober 2015 teilgenommen hatte, statt. Er wurde auf Grund der Paragraphen Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. In der Urteilsverkündung wurde betont, dass die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten darin bestehen würde, dass sein Handeln abgesprochen und organisiert gewesen wäre. Zu dem handele es sich um eine „Polizei – bekannte“ Persönlichkeit. Gegen das Urteil wurde vom Verurteilten Widerspruch eingelegt. Voraussichtlich auch von der Staatsanwaltschaft.
 
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