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Zusammenfassung des 17. Verhandlungstages

13.04.17

aachenIn der Sitzung vom 7. April hat jener Bulle ausgesagt, der für die Ermittlungen nach dem Überfall auf die Pax Bank verantwortlich ist (damals noch vom LKA, arbeitet er mittlerweile für das BKA; er war bei vielen der Besuche unserer Kameraden im Gefängnis anwesend).
Vor Beginn seiner Aussage, beschwerten sich die Anwälte, dass sie auf Teile der Akten, die mit seiner Zeugenaussage zu tun haben, erst morgens vor der Sitzung Zugriff erhalten hatten, wonach der Richter beschloss, dass es nicht erlaubt sei, über diese Teile zu sprechen (u.a. ein biometrisches Gutachten, eine abgefangene WhatsApp Nachricht). Außerdem war der gleiche Bulle auch im Jahr 2004 für die Ermittlungen des Überfalls der „Aachen 4“ verantwortlich.

Er erklärte, dass seine Kollegen ihn nach dem Überfall angerufen hatten und er sich daraufhin zur Bank begeben hatte. Als er dort ankam befanden sich sowohl die im Inneren der Bank gefundenen Werkzeuge, als auch die Plastiktasche, die außerhalb der Bank gefunden worden war (mit einer Perücke, einem Mantel, Sonnenbrillen, einer Pistole, etc.), mittlerweile auf einem Tisch als Beweise versammelt.
Er erklärte weiters, dass die deutsche Polizei unsere Kameradin beschattet hatte, während sie ihre Familie in Deutschland besuchte bzw. nach Berlin fuhr, und dass sich damals nichts für die Ermittlungen interessantes ereignet hatte. Er gab an, dass sie in Erwägung gezogen hatten, sie auf deutschem Territorium zu verhaften, darauf jedoch verzichteten, da es nicht möglich gewesen war, diese Operation innerhalb von 24 Stunden zu organisieren. Sie folgten ihr also bis zum Flughafen und nahmen DNA-Proben von ihrem Koffer.

Im Bezug auf die spanischen Ermittlungen sagte er aus, dass er, nachdem sie eine Übereinstimmung der DNA hatten, mit einigen Kollegen nach Barcelona fuhr, um sich mit den Mossos d’Esquadra zu treffen, da auch die katalanische Polizei sehr interessiert war. Dort wurden u.a. Theorien zur Finanzierung einer vermeintlichen terroristischen Organisation (GAC) und der Verbindungen von Anarchisten über die Nationalgrenzen hinaus geteilt. Auf die Fragen der Anwälte antwortend, meinte er, dass sie zu keinem Zeitpunkt die Existenz eines gerichtlichen Beschlusses zur neuerlichen Abnahme der DNA unserer Kameraden berücksichtigt hatten (von einer Bierdose bzw. einer falschen Alkoholkontrolle) und absolutes Vertrauen in die spanische Polizei haben. Danach wiesen die Anwälte auf einige der Fehler hin, die sie in den Akten ausmachen konnten: beim gierigen Interesse, dass die Staatsanwaltschaft und die deutsche bzw. die spanische Polizei haben, um Verbindungen zwischen Anarchisten auf internationaler Ebene zu erschaffen, zitieren sie den Überfall aus dem Jahr 2004 (die „Aachen 4“) als ob er sich im Jahr 2014 ereignet hätte. Außerdem konnte bewiesen werden, dass ein überwachtes Telefongespräch, dem sie aufgrund seines Inhalts und da es einige Tage nach dem Überfall geführt sein sollte, sich ein Jahr später zugetan hatte und Namen von Straßen nicht existierten, etc.

Auf die Fragen des Richters und der Anwälte, antwortete er mit Ausflüchten (das weiß ich nicht; darüber darf ich nicht sprechen; ich erinnere mich nicht…). Beispielsweise ob er wusste, dass die spanische Polizei die GAC als terroristische Organisation betrachte (das wisse er nicht), worüber sie beim Treffen in Barcelona sprachen (das könne er nicht sagen), wer sich dort befunden hatte (das könne er nicht sagen, aber es waren gesamt 7/8 Polizisten), ob er über den Fall mit dem Subinspektor der Mossos d’Esquadra gesprochen hatte, als dieser nach Aachen kam (sie sprachen nicht, obwohl sie sich gesehen hatten??), etc.

Da es einen Teil der Akten gibt, der für die Anwälte neu ist, lässt sich nicht ausschließen, dass dieser Zeuge noch einmal aufgerufen werden wird, um auszusagen.

Im Saal befanden sich verschiedene Personen, um unseren Kameraden Stärke und Unterstützung zu geben.

Die nächste Sitzung wird am 24. April stattfinden, dabei sollen Teile der Akten vorgelesen werden. Es wird sich um eine kurze Sitzung handeln.

https://solidariteit.noblogs.org/post/category/languages/deutsch/

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