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Notiz zur Ablehnung der erneuten Verurteilung von Rafael Braga

30.04.17

fight repressionWir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der ABRAPO (Brasilianische Assoziation der Anwälte des Volkes) für die Freilassung von Rafael Braga. Er wurde bereits nach den großen Protesten 2013 verhaftet. Im Januar 2016 wurde er erneut von der Militärpolizei festgenommen, da er angeblich Brandsätze bei sich hatte, die eigentlich Flaschen mit Desinfektionsmitteln waren. Zusätzlich wurden ihm geringe Menge Drogen untergeschoben, für die er jetzt verurteilt werden soll. Igor Mendes schrieb in einem Text über die Gefängnis- und Drogenpolitik vor kurzem: „ Die breiteren sozialen Faktoren ausklammernd gibt es keinen Zweifel, dass Überbelegung der Kern all der anderen fatalen Rechtsverletzungen ist, die das Strafsystem charakterisieren. In 1990 hatte Brasilien 90.000 Gefangene, heutzutage gesprungen auf 700.000 (viertgrößte Gefängnisbelegung auf der Welt). Dem Justizministerium zufolge gibt es ein Minus von 250.000 Plätzen in den Gefängnissen. In der gleichen Periode ist die Zahl der Tötungsdelikte um 127% gestiegen und der Drogenkonsum in die Höhe geschossen. Dies beweist, dass die Masseneinkerkerungen nur Sinn als eine Aufstandsbekämpfungspolitik machen und das ist worauf die herrschenden Klassen zielen.“


Notiz zur Ablehnung der erneuten Verurteilung von Rafael Braga

Die ABRAPO – Brasilianische Assoziation der Anwälte des Volkes drückt ihre unnachgiebigste Ablehnung der neuen Verurteilung Rafael Bragas aus, der dieses Mal mit einem offensichtlich gefälschten Fall über Drogenhandel und einer kriminellen Organisation für den Handel beschuldigt wurde.

Als Teil einer Realität, durchgesetzt von einem politischen und ökonomischen System, das unser Volk massakriert, hauptsächlich die Ärmsten und Elendsten, wie alle wissen haben wir eine Ausgrenzung die von der faschistischen Praxis der Kriminalisierung und Ausrottung großer Teile der Jugend, Schwarzen, Armen und Elenden.
Rafael Braga ist ein Opfer dieser abscheulichen und unheilvollen Politik!
Trotz aller Anstrengungen, die die brillante Verteidigung gemacht hat, die er im Gegensatz zu seinesgleichen bekommen hat, geführt vom DDH – Institut zur Verteidigung der Menschenrechte und den Kollegen Tiago Melo und Carlos Eduardo Martins, wurde Rafael Braga hart von einer weiteren Verurteilung getroffen, mit elf Jahren Gefängnis.
Wir könnten ausgedehnt über die Absurdität der Kriegsähnlichen Politik gegen den Drogenhandel sprechen; das Prohibitionssystem; das Antidrogengesetz, das explizit und offen einen Klassenunterschied macht, wenn es die sozialen und ökonomischen Bedingungen der „Ertappten“ zu einem bedeutenden Unterscheidungsmerkmal wer Dealer ist und wer nicht macht. Wir erklären es besser, wenn die geringe Menge Drogen, die die MP [Militärpolizei; Anmer. d. Übers.] fälschlicher Weise behauptet bei Rafael gefunden zu haben, bei einem weißen, Mittelklasse jugendlichen Mann gefunden worden wäre, er in der Theorie das Dealen nicht „gebraucht“ hätte, eben wegen seiner sozialen und ökonomischen Bedingung, er würde bestimmt als ein Konsument gesehen worden. Dies den Wortlaut des Gesetzes interpretierend.
Aber es gibt etwas noch grausameres. Der berüchtigte Súmula 70 [eine gesetzliche Regelung; Anmer. d. Übers.], des TJRJ – Justizgerichtshof von Rio de Janeiro, in anderen Worten besagt, dass in Abwesenheit von anderen Worten sagt es grundlegend, dass wenn es keine anderen disqualifizierenden Beweise gibt, das „Zeugnis“ der Polizei als Beweis ausreicht, um Gefängnis oder eine Verurteilung zu rechtfertigen. Man stelle sich das Ergebnis vor, das aus der Summe dieser beiden Faktoren hervorgeht, den Einstellungen des Antidrogengesetzes und seiner Politiken plus dem Súmula 70 vom TJRJ. Natürlich vertieft dies die grausame und unheilvolle Praxis, von der Rafael Braga nur ein weiteres der täglichen Opfer des Systems ist.
Wenn wir den Klassencharakter ergänzen, der in der Justiz und der Öffentlichen Staatsanwaltschaft vorhanden ist, sehen wir, dass der Kampf zur Änderung dieser Art der Realität über die Regeln des herrschenden Systems hinaus geht und nur durch einen politischen Prozess der radikal und formal langwierig mit diesem System des alten Staates brechen kann.

Unsere ganze Unterstützung und unsere Solidarität gelten Rafael Braga, seiner Mutter und seiner Familie und Freunde, den Genossen, die so mutig die Kampagne für seine Verteidigung durchführen, seine mutigen und brillanten Anwälte. Wir stehen zusammen! Der Kampf ist nicht vorbei!
Für uns bleibt alle Energie der Revolte und Empörung gegen die sensationelle Feigheit zu kanalisieren und den Kampf für die Anerkennung der Unschuld und die Freiheit von Rafael Braga zu intensivieren! Vereint sind wir eins und viel stärker!
Für die Beendigung aller politischen Prozesse und Verfolgungen!
Der Kampf und die Zeit hören nicht auf!


http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/lat-amerika/1381-notiz-zur-ablehnung-der-erneuten-verurteilung-von-rafael-braga

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