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Stellungname von Sanhati-India zu den neusten Gerichtsurteilen und der aktuellen Situation

14.05.17

indien rom2In den letzten zwei Wochen wurden mindestens zwei Gerichtsurteile gefällt, die von entscheidender Bedeutung für die demokratischen Kräfte und die Volksbewegung in Indien haben. Das erste ist die Verurteilung durch die Court of Session von Gadchiroli von fünf politischen und kulturellen AktivistInnen zu lebenslanger Haft, zu denen unter anderem Hem Mishra, Prashant Rahi und G.N. Saibaba gehören. Das zweite ist die Verurteilung zu lebenslanger Haft von 13 ArbeiterInnen der Maruti Suzuki Ltd im Fall „Staat Haryana vs. Jiyalal & andere“. Wir verleihen unserer tiefen Sorge Ausdruck über diese beiden Urteile, die ungerechterweise ArbeiterInnen, Adivasis und politische AktivistInnen verurteilen und hart bestrafen.

In beiden Fällen haben die Teams der Verteidigung schon verschiedene legale Lücken in den respektiven Urteilen hervorgehoben und sie sind zuversichtlich, den Fall bei einem höheren Gericht zu gewinnen (wie es beispielsweise bei den Pricol-ArbeiterInnen geschehen ist). Nichtsdestotrotz betrachten wir diese beiden Urteile als von nationaler und düsterer Bedeutung: sie sind ein Indikator, dass der indische Staat seine Politik gegen das Volk und die Demokratie akzentuiert und verstärkt und die Gerichte dabei Komplizen werden.

Während einige der Angriffe der aktuellen Modi-Regierung auf das indische Volk spektakulär sind – der Versuch, ökonomische Unabhängigkeit zu zerstören, indem die Geldentwertung entfesselt wurde, der Versuch, die Gedanken- und Äusserungsfreiheit an höheren Schulen mundtod zu machen – gehen andere relativ still vor sich. So zum Beispiel die jahrzehntealte Tendenz, die Organisation der Wirtschaft des Landes komplett auf die multinationalen und grosskapitalistischen Firmen und deren Verbündete auszurichten. Zwei bekannte vordergründige Aspekte dieser gegen die Bevölkerung gerichteten Orientierung dienen dazu, wenn möglich jede demokratische Kontrolle des einfachen Volkes über das Land und die natürlichen Ressourcen des Landes und die demokratischen und juristischen Rechte am Arbeitsplatz zu zerstören. Ständige Versuche, die vorhandenen legalen Sicherheitsklauseln der Bevölkerung über Land und Wälder abzubauen, anhaltende brutale Angriffe der Armee vor allem gegen das Volk der Adivasi in weiten Teilen von Zentral- und Ostindien, geschwächte Arbeiterrechte bis zur indirekten Legalisierung von Kinderarbeit sind einige der neusten Beispiele, die aufzeigen, wohin der indische Staat (und die aktuelle Regierung) steuert.

Die Verurteilten in den erwähnten beiden Fällen wehren sich genau gegen diese gefährlichen, gegen die Bevölkerung gerichteten Absichten. Die in Gadchiroli verurteilten Aktivisten äusserten sich offen gegen den indischen Staat, der es erbarmungslos mit Hilfe von Militär und Paramilitär erleichtert, die natürlichen Ressourcen in den Adivasigebieten zu plündern. Der mutige Kampf der Arbeiter von Maruti Suzuki Ltd in Manesar für die ArbeiterInnenrechte wurde zum Sinnbild und hat mehrere ähnliche Fälle von Widerstand in der ArbeiterInnenklasse in anderen Teilen des Landes inspiriert.

Der sehr beunruhigende Aspekt dieser beiden Urteile ist, dass sogar die Judikative in Indien nun offenbar ausdrücklich und offen die Interessen der grossen und multinationalen Firmen hochhält. Beide Urteile scheinen den klaren Mangel an Beweisen schamlos zur Seite zu wischen: das Gadchiroli-Urteil betrachtete mehrere öffentlich auf dem Internet zugängliche Dokumente als belastendes Beweismaterial für eine Verschwörung. Im Maruti-Fall mussten fast 80% der ArbeiterInnen freigesprochen werden, nachdem sie viele Jahre im Gefängnis verbracht hatten! Die Urteile sind offen parteiisch: das eine hält den Angeklagten sogar vor, sich gegen das zu wehren, was der indische Staat als „Entwicklung“ anpreist. Während die Urteile die grossen kapitalistischen Unternehmen unterstützen, verheissen sie nichts Gutes für die Bevölkerung, die versucht, ihre Rechte als Menschen und BewohnerInnen zu verteidigen. Im ganzen Land zeigt der indische Staat die Zähne um Arbeitern, Bäuerinnen, Studenten und Aktivistinnen, allen, die sich gegen die unternehmensfreundliche und arbeiterInnenfeindliche Politik wehren, eine klare Botschaft zu vermitteln: „Wir werden keinen Widerspruch dulden!“ Dies kommt von Regierungen verschiedenster Couleur, wie das Beispiel aus Westbengalen zeigt, wo kürzlich AktivistInnen unter UAPA festgenommen und angeklagt wurden, die in der Bhangar-Bauernbewegung und den Solidaritätsbekundungen dazu beteiligt waren. Alle kämpfenden Menschen und Organisationen müssen heute zusammen eine Botschaft an den indischen Staat und die aktuelle Regierung richten, dass wir uns trotz Repression durch alle Teile des Staates weiterhin für Gerechtigkeit und sozialen Wandel einsetzen werden.

http://redvoicesofindia.secoursrouge.org/2017/05/06/stellungname-von-sanhati-india-zu-den-neusten-gerichtsurteilen-und-der-aktuellen-situation/

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