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(B) Rigaer Straße - Nach Nazibesuch wollen sie nun unsere DNA

10.06.17

rigaer juniSeit Mitte April ist in Berlin eine weitere DNA-Abnahme im Bereich „Chaosextremisten“ (FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja) angeordnet. Die Einladung kommt bisher aus den Reihen des LKA 521, speziell von Herrn Goebel. Hinter der Aufforderung steht noch kein richterlicher Beschluss.

Zu den Hintergründen folgendes:

Am 14. Januar 2016 konnten in der Rigaer Str. 3 Nazis gestellt werden. Jene hatten sich direkt vor der Rigaer94 aufgehalten um ein Video zu drehen. Die bekannten Nazi-Verschwörungs-Blogger_innen aus dem Reichsbürgerumfeld hatten nur wenige Minuten Zeit, ihren verbalen Durchfall Preis zu geben, bevor ihre Präsenz unterbunden wurde.



Ihre dumme Aktion haben sie sogar selbst gefilmt. Den peinlichen Auftritt könnt ihr euch hier ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=xhE_BlV8jK8

Einen Tag zuvor hatte in der Rigaer94 eine „Begehung“ stattgefunden. Nachdem am Nachmittag des 13.01.16 der Kontaktbereichsbeamte Maghun in seine Schranken gewiesen werden musste, stürmten am selben Abend ca. 500 Bullen das Haus. Dieser Überfall lockte am nächsten Tag Curd Schumacher, Gregor Stein und Stefanie Schulz-Sabisch vor die Rigaer94.

Bis auf weitere belustigende Youtube-Auftritte (Stefanie und Curd), ist diesem Tag nichts mehr gefolgt. Bis zum 23.06.2016, als 10 Namen auf einer Nazi-Verschwörungsseite auftauchten, die im Zusammenhang mit der Rigaer94 stehen. https://blog.halle-leaks.de/wer-sind-die-linken-fluechtlingsgegner-in-berlin/ Jene sind 1 zu 1 copy+paste aus der Ermittlungsakte. Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft hielt es anscheinend nicht für nötig, eine gewisse Sensibilität an den Tag zu legen und die Namen bei Herausgabe zu schwärzen. Es liegt zudem nicht die geringste Begründung vor, was jene Namen in der Akte zu suchen haben.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/Rigaer-Polizei-Veroeffentlichung-rechtsextrem.html

Nun im April 2017 wird ein Genosse zu diesem Vorfall geladen. Beschuldigt wird er, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Im Zuge der Vorladung als Beschuldigter, wird er ebenfalls zur DNA-Probeentnahme vorgeladen. Unser Freund landete in einer, von Bullen angefertigten Lichtbildmappe, die den Nazis vorgelegt wurde. Darauf will ihn ein Nazi wiedererkennen. Des weiteren finden die Nazis im Gegensatz zur Spurensicherung angeblich eine Rohrzange in ihrem Auto, welche die einzige Spurenträgerin bis dato ist. Diese DNA soll nun mit der DNA unseres Genossen abgeglichen werden um eine Beteiligung zu „beweisen“.

Die Beweislast ist schon, gerade im Hinblick auf diese Mondverschwörungsnazis, so grottenschlecht, dass wir uns über die eigentlichen Gründe der DNA-entnahme Gedanken machen müssen. Es ist bekannt, dass die Bullen bei politischen Sachbeschädigungen DNA von jeglichem zurückgelassenem Material nehmen. So wurde auch bei diesem Verfahren erfolglos versucht, DNA von Steinen zu erhalten. Die DNA-Sammelwut hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. RAZ-Verfahren, GÜZ, Jobcenter- und Kottiverfahren 2014, Sponti zum 10.Todestag von Oury-Jalloh, Fahrradkorso in Solidarität mit der Rigaerstraße und Hausdurchsuchungen wg. verprügeltem Neonazi in Berlin. In allen Verfahren ist eine DNA-Abnahme erzwungen worden, steht noch aus oder konnte erfolgreich abgewehrt werden. Nach und nach wird probiert, die Entnahme des genetischen Fingerabdrucks zu einer gängigen Methode zu machen. Zwar ist es in Deutschland noch kein 100% Beweis (in der Schweiz ist das mittlerweile Realität), allerdings ist die Diskussion darum in vieler Munde.

Wir unterstützen ein konsequentes Vorgehen gegen Nazis in Berlin und überall!

Probiert euch einer DNA-Abnahme zu entziehen und lasst den Bullenstaat ins leere laufen!

Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression!


Hier sind noch einige interessante Links zum Thema:

[MD] Jetzt wurd’s ernst – DNA- Abnahme am 2.9.2014
https://linksunten.indymedia.org/node/121959

[B] Durchsuchungen und DNA Entnahmen im Kotti Verfahren
https://linksunten.indymedia.org/node/121358

[Berlin] Nach Auseinandersetzung mit Neonazi - Hausdurchsuchungen in Berlin
https://linksunten.indymedia.org/node/205235

[Berlin] Zur Kritik am „genetischen Fingerabdruck“ – DNA – Worthless or Almighty?
https://linksunten.indymedia.org/node/209323

[BI] DNA-Abnahme durchgesetzt
https://linksunten.indymedia.org/node/213017

Landgericht Berlin: Durchsuchungen und DNA Entnahmen am 14. August rechtswidrig
https://linksunten.indymedia.org/node/98319

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