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Stellungnahme des Internationalen Zentrum B5 zu den Razzien in der Brigittenstraße 5

10.07.17

bullenterrorAm 8. Juli fand ein gut vorbereiteter Angriff auf das Internationale Zentrum B5 und umliegende nicht zum Zentrum gehörenden Räumlichkeiten statt. Die aggressiven Durchsuchungen wurden von einer BFE-Einheit aus Niedersachsen durchgeführt, die über eine Stärke von über einer Hundertschaft verfügte und von einem Einsatz- sowie von einem Sprengmittelentschärfungsfahrzeug unterstützt wurden. Die im Zentrum Anwesenden wurden für über eine Stunde gefesselt und es wurde ihnen verboten einen anwaltlichen Beistand zu kontaktieren. Außerdem wurde einer Ärztin untersagt nach den vorhandenen Verletzten zu sehen. Für die Durchsuchung lag der Polizei kein Beschluss vor und erst nach ca. 30 Minuten kamen Beamte des LKA Hamburg und erklärten den Anwesenden grob, dass sie aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes kommen würden, dass in „Abstellräumen“ Brand- und/oder Sprengmittel vorhanden seien. Die Aktion sei mit der Begründung „Gefahr in Verzug“ im Rahmen des G20-Gipfels durchgeführt worden.

Erst nach geraumer Zeit, bereits nach dem Beginn der Durchsuchung, kamen Anwälte zu den betroffenen Räumlichkeiten. Es wurden zunächst alle Türen aufgebrochen, wobei keiner der Anwesenden als Zeuge zugegen war, es ist daher nicht bekannt, ob Dinge entwendet oder hinzugefügt wurden. Auch wurden die Räumlichkeiten einer nicht zum Zentrum gehörenden Food-Kooperative aufgebrochen und ebenfalls das benachbarte Kino B-Movie wurde geöffnet, betreten und möglicherweise auch durchsucht, wobei auch teure Geräte beschädigt wurden.

Der Überfall und die Durchsuchung dauerten insgesamt etwa zwei Stunden und in den Räumlichkeiten unseres Zentrums wurde nichts gefunden oder beschlagnahmt. Die in den Medien genannten Böller sind eine Lüge. Zutreffend ist allerdings, dass sich in unserem Zentrum antiimperialistische und antifaschistische Gruppen und Organisationen treffen, deren politisches Ziel es ist, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel und das gesamte imperialistische System aus der Welt zu schaffen. Der Angriff geschah auch, weil hier ein antiimperialistischer Block gegen den G20-Gipfel vorbereitet wurde, der am gleichen Tag geplant und heftig angegriffen wurde. Der massive und vielfältige Widerstand gegen den Gipfel hat die deutschen Geheimdienste und andere Repressionsorgane zu einer solchen Aktion gezwungen. Wir solidarisieren uns mit allen vom Ausnahmezustand in Hamburg Betroffenen.