political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

Pressecomuniqué zur Free Nekane-Demo am 15. Juli 2017

23.07.17

nekane15.7.2Heute am Samstag, der 15. Juli 2017 gingen in Zürich 298 Personen auf die Strasse um ihre Solitarität und Wut auszudrücken. Vor wenigen Tagen wurde bekannt gegeben, dass das Bundesstrafgericht in Bellinzona den Rekurs von Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung abgewiesen hat. In der Begründung heisst es dazu: „Die Auszuliefernde kann sich nicht auf das Verbot der Folter stützen, wenn die Auslieferung an ein Land mit demokratischer Tradition erfolgt, wozu Spanien gehört.“ Die Schweiz ignoriert damit die Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser verurteilte den spanischen Staat in den letzten Jahren mehrmals, weil er gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstossen hat. Auch Nils Melzer, UNO-Sonderberichtserstatter für Folter, fordert die Schweiz auf, Nekane nicht an Spanien auszuliefern.

Einmal mehr zeigt die Schweiz, dass sie bei der Entscheidung „Geschäft vs. Menschenrechte“ für Geld und Diplomatie und gegen die Menschen entscheidet. Dies ändert sich auch nicht, wenn eine Sozialdemokratin das Amt der Justizministerin innehat.

Wir solidarisieren uns mit Nekane, die letzten Samstag notfallmässig medizinisch versorgt werden musste. Der Bescheid, dass ihr Rekurs abgelehnt wurde, hat sie schwer getroffen und sie erlitt eine Panikattacke. Da der Notfallknopf in der Zelle nicht funktioniere, dauerte es ewig, bis sie das Personal endlich auf sich aufmerksam machen konnte. Als sie endlich ins Spital gebracht wurde, wurde ein absurdes Aufgebot (Helikopterbegleitung und Polizei mit schwerstem Geschütz) aufgeboten. Nekane hatte befürchtet, dass sie einen Herzinfarkt erlitten hatte, wofür die Ärzte zum Glück keine Hinweise finden konnten. Es geht Nekane inzwischen etwas besser und sie ist beruhigt, dass sie zumindest nicht nach Spanien ausgeliefert werden kann, solange das Asylverfahren noch läuft.

Nekane und ihre Anwält*innen werden den Fall vors Bundesgericht bringen, um die Einhaltung des Folterverbotes als Teil des zwingenden Völkerrechts zu erstreiten.

http://www.freenekane.ch/pressecomunique-zur-free-nekane-demo-am-15-juli-2017/#more-765

You are here: Pressecomuniqué zur Free Nekane-Demo am 15. Juli 2017