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Haftstrafe für Protest gegen PEGIDA

30.07.17

soi oliSolidarität mit Oli
Mit der Verurteilung zu einer mehrmonatigen Haftstrafe endete am Montag der Prozess gegen einen 27 Jahre alten Nazigegner am Dresdner Amtsgericht. Dem bei seiner Festnahme verletzten Mann war von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im November vergangenen Jahres am Rande einer Kundgebung PEGIDA einen Beamten der Dresdner Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) mit einem Regenschirm geschlagen und verletzt zu haben.

 

Als Reaktion auf eine Demonstration von etwa 2.100 PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern hatten am 7. November 2016 sowohl das Bündnis „Dresden Nazifrei“, als auch die Gruppe NOPE. Gegenproteste in der Stadt organisiert.
Unweit der wöchentlichen Demonstration von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt war es dabei auch auf dem Neumarkt zu Protesten in Hör- und Sichtweite gekommen. Als daraufhin eine Dresdner BFE-Einheit die rund 30 demonstrierenden Menschen geschubst und zielgerichtet mit Faustschlägen angegriffen hatte, soll der Angeklagte, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, einen der eingesetzten Beamten mit einem Regenschirm attackiert und am Kopf verletzt haben. Bei der anschließenden Festnahme zog sich der 27-Jährige an mehreren Stellen Verletzungen zu, als er nach eigener Aussage von der Polizei gegen ein Einsatzfahrzeug gestoßen wurde.

Nachdem der Vorsitzende Richter Arndt Fiedler schon während des Prozessverlaufs mehrfach Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Versammlungen als „Störer“ bezeichnet und einen Entlastungszeugen als unglaubwürdig abgelehnt hatte, verurteilte er den Angeklagten nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe. Im Unterschied dazu hatte zuvor die Dresdner Staatsanwaltschaft gefordert, den bislang noch nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung zu einer achmonatigen Bewährungsstrafe zu verurteilen.
Gegenüber Radio Dresden kündigte die Verteidigung an, gegen das bislang noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung einzulegen. Im Unterschied zur Anklage sei der Regenschirm nach Auffassung seiner Rechtsanwältin durch ihren Mandanten lediglich zum Schutz bewegt worden. Verwundert zeigte sie sich über die ungünstige Sozialprognose des Richters, welcher den besonderen Schutz der Beamten als höheres Gut angesehen habe. „Rechtsstaatlichkeit und die Objektivität der Justiz“, so die neu gegründete Solidaritätsgruppe in einer ersten Stellungnahme zum Prozessausgang, „sind keine Prinzipien, die aus einer Laune heraus, seien es Vorurteile gegen linksalternative Demonstrierende oder ein starkes Solidaritätsgefühl mit Polizeibeamt*innen, über Bord gekippt werden dürfen.“
Es gibt Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Eine Person wurde abgeführt #dresden #dd0711 pic.twitter.com/Qnm7mrEdu7
https://linksunten.indymedia.org/de/node/219360

[Gö] 50 Genoss_Innen senden Solidaritäsfoto für Oli nach DD
Solidarität mit Oli
In Dresden wurde am 17.07 ein Antifaschist zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er bei einer Anti-PEGIDA-Kundgebung ein Mitglied der BFE mit einem Regenschirm eine Druckstelle am Kopf zugefügt haben soll. Der Genosse erlitt bei der anschließenden Festnahme selbst Verletzungen im Gesicht und am Oberschenkel. Trotz sich widersprechender Aussagen der Belastungszeugen, ging der Richter sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus und schloss eine Bewährungsstrafe aus. Wir senden unsere Göttinger Regenschirme gegen die Repression nach Dresden!

Vor Kurzem wurde ein Gesetzt verabschiedet, das (vermeintlichen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drastischer als ohnehin schon aburteilt - die Mindeststrafe beträgt nun 3 Monate Haft und kann bis zu 6 Jahren betragen. Insofern ist leider davon auszugehen, dass Oli kein Einzelfall bleiben wird.
Um sich solidarisch mit Oli zu erklären, werden unsere Dresdner Genossen am Montag Regenschirme mit zur Anti-PEGIDA-Kundgebung bringen.
Am 24.07 kamen 50 Genoss_Innen in Göttingen zusammen und sendeten ein Zeichen der Solidarität nach Dresden Solidarität mit Oli!

PS: Probs auch die Bullen aus Hannover, die mit mehreren Wannen und einem Kamerawagen unserem Solidaritätsbild beigewohnt haben.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/219360

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