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Redebeitrag des EA Hamburg am 6.8. in Billwerder

08.08.17

g20.noAktuell laufen etwa 160 Ermittlungsverfahren, 32 sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft.

Rund um den G20 agierte & agiert die Polizeibehörde: Politisch motiviert, widerrechtlich, selbstherrlich und mit mutwilliger Gewalt. Politik und Justiz halten ihnen dabei bereitwillig den Rücken frei.

Bereits die Errichtung von Camps versuchte die Polizei auf biegen und brechen zu verhindern. Zielsetzung schien die Demobilisierung durch das Verbot von Schlafplätzen und Abschreckung durch gewalttätige Einsätze. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch und alle, die einen Schlafplatz suchten, erfuhren große Solidarität.

Auch die übertriebenen Einsätze am Grünen Jäger (Arrivati-Park) und an anderen Orten, mit weiteren Verletzten, brachte die Cops medial international in die Kritik. Die Solidarität auf der Straße untereinander wurde umso breiter.

Die Intensität der Polizeigewalt nahm jedoch weiterhin zu. Ein Höhepunkt war der Angriff auf die „welcome-to-hell“-Demo: mit viel Geknüppel, literweise Pfeffer, Wasserwerfern und Räumpanzern führten sie gezielt eine extreme Paniksituation herbei. Im Rahmen dieses Einsatzes gab es hunderte Verletzte und eine Person musste aufgrund eines Tonfaschlags sogar reanimiert werden.

Die Polizeistrategie wechselte ab da. Nicht mehr ausschließlich verletzte Aktivist*innen waren das Ziel, jetzt ging es auch um zahlreiche Fest- und Ingewahrsamnahmen. So wurden am Freitag Morgen etliche Aktivist*innen in der Nähe des Volksparkcamps mit Schlagstöcken, Wasserwerfer und Pfeffer gezielt aus zwei Richtungen in Panik versetzt und verletzt. Die Polizei führte aktiv eine Situation herbei, in der Leute mit einem Zaun abstürzten. Dadurch mussten 14 Personen sofort ins Krankenhaus, 11 davon mit schwersten Verletzungen wie offenen Brüchen und Ähnlichem. Alle Anderen, zumeist mindestens leicht verletzt, wurden festgenommen. Mindestens 59 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen beziehen sich hierauf, 13 von ihnen landeten in Untersuchungshaft.

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