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Schluss mit der Kriminalisierung – Autonome Politik lässt sich nicht verbieten!

28.08.17

zensurAm 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabhängige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerstören, welche in der KTS ihren vermeintlichen "Vereinssitz" habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte ermöglichen den Rechtsaußen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. Der Staat präsentiert nun einen „bedeutenden Schlag“ gegen den „linken Extremismus“. Tatsächlich wollen sich reaktionäre alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist.
Vereinskonstruktivismus: Die bürokratischen Denke deutscher Vereinsmeier
Die Durchsuchung der KTS und der Wohngemeinschaften liegt in einer Linie mit der Kriminalisierung linker Häuser und Plätze hier und anderswo. Dass sich das Innenministerium und das Verwaltungsgericht erdreisten, unser Autonomes Zentrum zum "Vereinssitz" der Internetplattform linksunten.indymedia.org zu machen, zeugt von völliger Ignoranz und ermöglichte dennoch staatlichen Diebstahl im großen Stil.


Anwesende wurden kontrolliert und des Platzes verwiesen, alle möglichen Speichermedien, Rechner, Telefone und Geldbestände in der KTS wurden beschlagnahmt. Betroffen sind von dem Gespinst eines „Vereinssitzes von linksunten.indymedia.org“ verschiedene Theatergruppen, Künstler*innen, Konzert-Veranstalter*innen, die Umsonst- und Infoläden, Werkstätten und Büros umweltpolitischer, antifaschistischer und libertärer Gruppen. Viele dieser Zusammenhänge sind solidarisch mit linker Medienpolitik, gleichzusetzen mit de Maizières neuem Lieblingsfeind im Cyberspace sind sie jedoch keinesfalls. Wenn überhaupt, dann sind wir alle Indymedia.
Von Waffenfunden und anderen Märchen
"Schlag gegen bewaffnete Linksextremisten" titelte die Presse am Tag der Razzien nach Informationen des BMI. In Wirklichkeit hatte das LKA beim Sturm durch die Privatwohnungen und das Autonome Zentrum diverse legale Gegenstände wie etwa Sprühdosen, Schlagstöcke und Messer gefunden. Diese wurden dann fein säuberlich zur Untermauerung der Propaganda des BMI präsentiert. Beim Jagdverein hätten die Behörden sicher Gefährlicheres gefunden.
Das Märchen brach nach wenigen Stunden und etwas Recherche unabhängiger Medien in sich zusammen. Die in der KTS gefundenen Objekte waren nicht nur kein eigentlicher Gegenstand der Razzia, sondern darüber hinaus völlig legal. Wie schon nach den spektakulären Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli setzt der Staat auf eine flexible Auslegung der Grundrechte zur Durchsetzung seiner Interessen.
Ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit
Das unabhängige, dezentrale und antikapitalistische Nachrichtennetzwerk Indymedia entstand im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung der Jahrtausendwende und stellt für Hunderttausende auf dieser Welt ein wichtiges Sprachrohr dar. Der Versuch linksunten zu zerschlagen ist ein Angriff auf alle sozialen Bewegungen, die sich im Kampf einer solidarischen Globalisierung verorten.
Nicht nur in Teheran, Amed oder Athen greifen die Behörden Journalist*innen und autonome Medienschaffende an. Es passiert hier und jetzt, in Hamburg, in Freiburg und im Cyberspace.
Der Kampf geht weiter
Nach neun Jahren versucht der Staat nun das vermutlich wichtigste Informationsportal der deutschsprachigen antifaschistischen Bewegung zu zerschlagen. Doch wir bezweifeln, dass dies ohne politische Folgen sein wird. Schon am Samstag demonstrierten über 400 Menschen spontan gegen die Repression in Freiburg. Wenn der Minister denkt, dass er uns mundtot machen kann, dann hat er sich geschnitten. Nicht nur hier, auch andernorts sind solidarische Aktionen gegen diesen Angriff auf linken Journalismus und selbstverwaltete linke Räume geplant.

An dieser Stelle vielen Dank an alle, die sich in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben. Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird noch einiges an Zusammenhalt gefragt sein. Am 9. September plant die „Soligruppe Unabhängige Medien“ eine internationale Demonstration für Pressefreiheit und gegen die Repression in Freiburg.
Wir solidarisieren uns mit allen von der Repression betroffenen Freund*innen und werden – jetzt erst recht – gegen den autoritären Trend und die freiheitsfeindliche Politik Widerstand leisten.
Nieder mit der Hetze gegen emanzipatorische und antifaschistische Medienarbeit!
Solidarität mit linken Räumen und aufmüpfiger Berichterstattung!
Freiheit für linksunten.indymedia.org!

Spenden für die Betroffenen der Repression:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13

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