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Redebeitrag des Ermittlungsausschusses (EA) auf der Kundgebung in Billwerder 3.9.17 (DE)

05.09.17

g20.noDie politische Stimmungsmache gegen links wurde nun auch in den ersten Prozessen deutlich und passt damit zur gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts. Auf dünnster Beweislage wurden absurd hohe Urteile gefällt.
Die politische Entscheidung, Gesetze kurz vor dem G20 zu verschärfen


wurde und wird in den Prozessen genutzt:
der rechte Hardliner Richter Krieten, der schwer an Schill erinnert, schöpfte den Strafrahmen genüsslich aus.
Auch Oberstaatsanwalt Elsner argumentierte in seinem Plädoyer im 2. G20 Prozess politisch statt juristisch.
In eine ähnliche Richtung weist auch die Anweisung des Gerichtspräsidenten, alle G20 Prozesse am Sievekingsplatz stattfinden zu lassen, da dort die Sicherheitsvorkehrungen am höchsten sind.
Hintergrund ist, Angeklagte und Prozessbeobachter*innen sollen medial als gefährlich inszeniert werden. Darin wird nahtlos dem Ruf nach dem „starken Staat“ gefolgt.

Im Rahmen von G20 wurde mit Festlegung des Austragungsorts Hamburg gezielt der Weg festgelegt: Probe der Aufstandsbekämpfung Mitten in einer Großstadt. Polizeiliche und militärpolizeiliche Mittel konnten unter realen städtischen Bedingungen getestet werden. Eine Art Feindstrafrecht soll nun auf dem Rücken vorwiegend nicht deutscher Gefangener den Einsatz all dieser Mittel offiziell rechtfertigen.
Aber:
Die vielfältigen Proteste gegen den G20 waren erfolgreich!
Die Solidarität untereinander ist groß.
Gestärkt von diesen Erfahrungen kämpfen wir weiter.
Keine*r wird vergessen.

United we stand!
Freiheit für alle Gefangenen!
Für die soziale Revolution!

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By g20redak on 5. September 2017

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