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Die Unbeugsamen von Ankara

14.09.17

hs turkeyZwei türkische Akademiker protestieren gegen ihre Entlassung und werden nun angeklagt
Am heutigen Donnerstag soll in Ankara der Prozess gegen Semih Özakca und Nuriye Gülmen beginnen. Aus Protest gegen ihre Verhaftung befanden sich beide Akademiker im Hungerstreik.
Von Jan Keetman nd 14.9.17

 

Die Yüksel Caddesi ist eine kleine Straße mit vielen Bäumen mitten in Ankara. Zwischen den Bäumen sitzt eine Frau und liest in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO. Man lässt sie gewähren, denn sie ist aus Bronze, doch sobald eine Gruppe von Menschen aus Fleisch und Blut in der Yüksel Caddesi zusammenkommt, schreitet die Polizei ein. Das geht schon vier Monate so. Bis dahin saßen vor dem Denkmal Tag für Tag die Dozentin für Literatur Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakca und demonstrierten beharrlich für ihre Wiedereinstellung. Sie waren wie über 100 000 andere Personen aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden, was mit der Verhängung des Ausnahmezustandes vor einem Jahr formaljuristisch möglich geworden war. Die Entlassungen geschahen und geschehen weiter ohne Angabe von Gründen und ohne Anhörung der Betroffenen, einfach so aus heiterem Himmel.

Zuerst setzten sie sich nur immer wieder vor dem Menschenrechtsdenkmal hin. Daraufhin wurden sie stets festgenommen, dabei auch rüde behandelt. Doch nach ihrer Freilassung kamen sie immer wieder zurück. Dann, am 9. März, entschlossen sie sich zu einem Hungerstreik, nahmen nur Flüssigkeit und Vitamintabletten zu sich. Das ging so über zwei Monate. Insbesondere die ohnehin schmale Gülmen wurde immer schwächer, blieb aber geistig fit und gab Interviews. Der Hungerstreik zeigte Wirkung. Es gab Solidaritätskundgebungen in verschiedenen Teilen der Türkei.
Die Solidaritätsbekundungen wollte die Staatsmacht aber offenbar nicht tolerieren. Am 23. Mai kam in aller Frühe die Polizei. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an. Innenminister Süleyman Soylu rechtfertigte die Haft mit der Behauptung, die beiden Hungerstreikenden hätten »organische Verbindungen« zur Untergrundorganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Dabei handelt es sich um eine militante Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat, die Staatsordnung in der Türkei »durch einen bewaffneten revolutionären Akt« zu zerschlagen.

Die DHKP-C unternimmt von Zeit zu Zeit bewaffnete Aktionen, z.B. greift sie Polizeireviere an, und wird deshalb als terroristische Organisation verfolgt. Um den Terrorvorwurf gegen die beiden Akademiker zu belegen, publizierte das Innenministerium sogar eine Broschüre mit dem Titel: »Die nicht enden wollende Inszenierung einer Terrororganisation, die Wahrheit über Nuriye Gülmen und Semih Özakca«.

Mit großer Härte geht die Staatsgewalt auch gegen Unterstützer der beiden vor. Zum Beispiel wurde im August gegen elf Fans des Istanbuler Fußballclubs Besiktas Untersuchungshaft verhängt, weil sie im Stadion ein Spruchband mit der Aufschrift »Nuriye und Semih sollen leben« hochgehalten haben sollen.

Derartige Willkür überrascht in der Türkei allerdings niemanden mehr. Kürzlich wurde eine Fernsehmoderatorin offenbar deswegen entlassen, weil sie über den Sender mitteilte, wie lange Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump gesprochen hatte. Anscheinend war die Begegnung in den USA mit 23 Minuten für Erdogans Selbstverständnis zu kurz ausgefallen, und darüber hätte sie besser schweigen sollen.

Gülmen und Özakca setzten ihren Hungerstreik in der Haft fort. Eine Beschwerde der beiden vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf einstweilige Anordnung der Freilassung war von den Straßburger Richtern abgelehnt worden. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr für ihr Leben, hatten die Richter argumentiert und außerdem eine Beendigung des Hungerstreiks empfohlen. Diesem Rat, einfach aufzugeben, sind sie allerdings nicht gefolgt. Darauf wurden die beiden in ein Gefängniskrankenhaus verlegt, wo mit der Einleitung von Maßnahmen zur Zwangsernährung begonnen wurde. Mittlerweile dauert ihr Hungerstreik schon 190 Tage.

Am heutigen Donnerstag soll nun in Ankara der Prozess beginnen. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann schon jetzt keine Rede sein, denn am Dienstag wurden in Ankara und Istanbul mindestens 13 Rechtsvertreter festgenommen, die der Anwaltsvereinigung »Büro für Volksrechte« angehören. Gülmen und Özakca sind Mandanten des Büros. Auch die Kanzleien der Verteidiger ließ die Staatsanwaltschaft durchsuchen wurden durchsucht und Unterlagen beschlagnahmen.
Natürlich wird auch die bronzene Frau in Ankara, wegen möglicher Solidaritätskundgebungen wieder verschärft bewacht.

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