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Unterstürzung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus

08.10.17

reza-shahabi-freevon A. Hosuri – http://freiesicht.org
In Solidarität mit Reza Shahabi
Es ist keine Übertreibung, wenn wir sagen, dass wir eine schreckliche Phase in der modernen Menschheitsgeschichte erleben. Nicht nur wegen der Vielzahl kapitalistischer Angriffe gegen menschliche Lebensbereiche (und Natur) und Erreichen, sondern auch weil diese Angriffe in den aktuellen turbulenten Zeiten nur wenige Gegentendenze für eine entgegenstehende Transformation hinterlassen haben. Es scheint, als würden die Menschen in ihrer stillen Akzeptanz ihren eigenen endgültigen Zerfall beobachten. Im selben Kontext hat der Kampf der Linken, Weltweit betrachtet, gegen die Wellen der Angriffe der kapitalistischen Ordnung seinen niedrigsten Stand in der Geschichte erreicht: sowohl im Hinblick auf die soziale Ausbreitung und den Grad an Organisierung dieser Kämpfe als auch im Hinblick auf ihre politischen und sozialen Auswirkungen, was die Fähigkeit mit einschließt, die öffentliche Meinung zu mobilisieren und breitere widerständige Trends zu entwickeln.


Wir müssen einräumen, dass es der Linken – angesichts der Entwicklungen, die zu einem Zuwachs an politischer Macht für die Führer der herrschenden Ordnung und der Ausbreitung ihrer Mittel der Kontrolle und Repression gegenüber den Unterdrückten und Widerständigen beigetragen haben – bisher noch nicht gelungen ist, aus ihrer weltweiten historischen Niederlage heraus zu kommen, um eine historische Kraft gegen die zunehmenden Invasionen des Herrschaftssystems liefern zu können. Z.B. ein großer Teil derjenigen, die von dem breiten Spektrum der Linken und aktiven Gegner*innen des kapitalistischen Systems (im weiten Sinne des Wortes) übrig geblieben sind, verbleiben in der Kritik und Ablehnung ihrer historischen Vergangenheit, ohne dass sie dabei in der Lage sind, neue effektive Mittel im Kampf gegen ihren mächtigen, brutalen Gegner zu entwickeln. Vielleicht könnte man sogar behaupten, dass das aggressive Voranschreiten des letzteren sehr klar und eng etwas mit dem Rückzug der ersteren zu tun hat. Dieses schreckliche Ungleichgewicht, das bei der Konfrontation zwischen dem System und seinen Gegnern bemerkenswert ist, verstärkt das Fehlen einer Vision (emanzipatorische Perspektive) ebenso wie das Gefühl der Handlungsunfähigkeit und Ohnmacht innerhalb der linken Kräfte, was seinerseits dazu beiträgt, dass der Teufelskreis aufrecht erhalten bleibt. Obwohl paradoxerweise soziale Kontexte und politische Potenziale von Konfrontationen mit den zunehmenden Entwicklungsproblemen des Systems und sowie die konkreten Manifestationen dieser Konfrontationen (auch auf der Alltagslebens) sind deutlicher geworden.
Ziel dieses Textes ist jedoch nicht, eine Analyse des historischen Standes der Linken und ihrer momentanen strukturellen Probleme zu leisten, sondern seine unmittelbare Besorgnis ist, die Forderung nach der Solidarität mit den Kämpfen eines sozialistischen Gefangenenlebens zu verstärken. In diesem Sinne kann vielleicht das kurze Bild, das oben dargestellt ist, in erster Linie dazu beitragen, den Ort eines solchen Aufrufs (wie eines von Hunderten von ähnlichen Beispielen) im Zusammenhang mit der aktuellen schwierigen Situation der Linken einzuordnen. Mit anderen Worten, der sekundäre Zweck dieses Textes ist zu zeigen, wie ein solcher Aufruf von der Forderung nach der Wiederbelebung internationalistischer Kämpfe untrennbar ist.
Das unmittelbare Ziel des vorliegenden Textes ist es, die Leser*innen auf die Lebensgefahr hinzuweisen, in der sich der politische Gefangene Reza Shahabi im Iran befindet und zu einer aktiven Solidarität und Unterstützung seines tragischen Kampfes aufzurufen. Das Ausmaß und der Grad an Ungerechtigkeit und Unterdrückung von dem speziell Reza (als ein Arbeiter und Aktivist für die Grundrechte von Arbeiter*innen) – und Arbeiter*innen im Iran generell – betroffen sind, hat dazu geführt, dass Reza nun seinen Körper als letzte Barrikade in seinem Kampfes eingesetzt hat.
Am 27. September hat Reza Shahabi, ein 43-jähriger Busfahrer in Teheran’s Öffentliche Verkehr, in einem Gefängnis in der Nähe von Teheran (Gohardasht) festgehalten, hat seinen Hungerstreik nach 50 Tage bedingt beendet. Nachdem er sieben Jahre im Gefängnis gewesen war (wegen seiner Aktivitäten und Unnachgiebigkeit im Versuch eine Busfahrer-Gewerkschaft in Teheran zu gründen), wurde er kurze Zeit nach seiner Entlassung erneut verhaftet, weil er seine Aktivitäten nicht ruhen ließ. Ihn trifft diese staatliche Repression v.a. auch, weil er wegen seines langen Widerstands zu einem Symbol der aktuellen Kämpfe der Arbeiter*innenklasse im Iran geworden ist. Die Repression gegen ihn ist eine klare Ansage der neu etablierten staatlichen Macht im Iran gegenüber dem zerstreuten aber ständig wachsenden Widerstand von Arbeiter*innen im ganzen Land. Und sie zeigt die Entschlossenheit der Machthaber, den selbst auferlegten neoliberalen politisch-ökonomischen Plan mit allen Mitteln umzusetzen (dessen Umsetzung ungefähr vor drei Jahrzehnten begonnen hat und seitdem von jeder Regierung in schnellerem Tempo umgesetzt wurde).
Bisher gab es verschiedene Aktionen um das Leben von Reza zu retten und seine Stimme zu verbreiten, wie kleinere Kampagnen, die sich im Iran in den „sozialen Medien“ verbreitet haben oder einige Solidaritätsbekundungen und Aktivitäten in Europa und Kanada (wie z.B. Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaftsmitgliedern aus Frankreich, England, Canada, Schweden und Deutschland). Wesentlich wichtiger ist der Aufruf der verbotenen Busfahrer-Gewerkschaft in Teheran zu einem öffentlichen Treffen am 23. September vor dem Arbeitsministerium um die Freilassung von Reza zu unterstützen, in denen, einige der Arbeiter und politische und zivile Aktivisten waren vorhanden, trotz der üblichen Polizei-Sicherheit Konsequenzen[1].
Allerdings muss man leider gestehen, dass all diese Anstrengungen nicht ansatzweise ausreichend sein werden, um eine machtvolle und effektive Reaktion gegen die inhumane Situation auf die Beine zu stellen, mit der Reza und andere politischen Gefangenen (eingeschlossen aktiver Arbeiter*innen) im Iran konfrontiert sind; und darüberhinaus, dass diese Unzulänglichkeit an sich ein Grund für die tragische Situation, in der sich Reza befindet, ist. Vielleicht könnten wir auch behaupten, dass diese Unzulänglichkeit – in ihrem Teil – einer der Gründe ist, die den Genossen als Reza zwingen, solch eine tragische Handlung zu ergreifen, um gehört zu werden. Deshalb, wenn wir den Kampf von Reza ernst nehmen, sollten wir neben allen Anstrengungen sein Leben zu retten, auch über die Ursachen sprechen, die Reza dazu gezwungen haben, sein Leben als letztes Mittel des Kampfes selbst zu gefährden. In diesem Sinne ist es zum einen notwendig, zu analysieren, warum es im Iran so schwer geworden ist, Widerstand und Kämpfe gegen das unterdrückende System zu entwickeln und zu führen. Und zum anderen – wichtiger, weil unseren Standpunkt außerhalb betreffend – die Frage, warum die internationale Solidarität von linken Kräften mit Klassenkämpfen überall auf der Welt in den letzten Jahren so schwach geworden ist (Diese Frage hat natürlich eine überdeterminierte Antwort, für die die Kritik der gewöhnlichen oder bewußten Praxis der Linken nur einen Aspekt der Ursachen dieser Schwäche offenbaren würde).
Eine Reflektion der letzten Frage (als sekundärer Zweck dieses Textes) macht deutlich, warum der offensichtlich kleine und isolierte Fall von Reza Shahabi und jeder Aufruf, sein Leben zu retten (und Solidarität mit seinem Kampf zu fordern) nicht unabhängig (oder getrennt) von der generellen Situation der globalen Linken betrachtet werden kann. In einer historisch breiteren Sicht auf die spezifische Situation von Reza Shahabi könnte man darauf hinweisen, dass seine spezielle Situation in der endgültigen Analyse ein Ausdruck der Kulmination einer herrschenden politischen Krise ist, die durch die globale Niederlage der Linken verursacht wird; und dass, die schlimmsten Folgen dieser Krise- nämlich die politische Unterdrückung (sogar körperliche Beseitigung der Linken auf individueller oder kollektiver Ebene) – vorwiegend Linke in Ländern des globalen Südens betroffen haben. Ähnlich wie die direkten Auswirkungen der ökonomischen Krise des Kapitals (wie z.B. wachsende und verschärfte Ausbeutung und Armut) v.a. in den „globalen Süden“ übertragen werden. Insofern ist der scheinbar „individuelle“ und „voluntaristische“ Kampf von Einzelnen in den „entlegensten Ecken“ der Welt, wie der von Reza Shahabi, ein deutlicher Ausdruck für die Tatsache, dass insgesamt das Ausmaß von politischen Kämpfen der Linken (in Anbetracht der steigenden Ausbeutung und Unterdrückung in der Welt) dramatisch zurück gegangen ist.
Und speziell in diesem Zusammenhang, sowohl als Konsequenz als auch als Ausdruck davon, ist die bekannte Waffe der internationalen Solidarität in Vergessenheit geraten bzw. sie wird zumindest nicht mehr so effektiv angewendet. Die unvermeidliche Bindung dieses Niedergangs mit unseren örtlichen, begrenzten oder sogar individuellen Bemühungen als linke Aktivisten erinnert uns an einen Satz, den Marx in der Einleitung des Kapitals an die deutschen Arbeiter*innen schrieb: „Die Geschichte, die hier erzählt wird, ist eure Geschichte“. Um diese Aussage zu bekräftigen, lasst uns ein wenig den Hintergrund des 50-Tagen-Hungerstreiks von Shahabi betrachten:
Vielleicht, wenn wir den Umfang unserer Vision bis zu einem gewissen Grad erweitern, werden wir feststellen, dass Shahabi mit seiner „individuellen“ Praxis uns daran erinnert, dass:
Die Arbeiter*innen des Iran, als Reaktion auf den wachsenden und intensivierenden wirtschaftlichen und politischen Druck (der sich aus dem Wachstum der globalen Kapitalverhältnisse und der damit verbundenen Integration mit den Besonderheiten des Staates im Iran[2] ergibt) waren immer am kämpfen und wurden stetig grausam unterdrückt; während die globale Linke (abgesehen von ihren historischen Einschränkungen) der Situation der iranischen Gesellschaft und ihrer Arbeitskämpfe nie genug Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Auf der einen Seite wurden (und werden) die zahlreichen Proteste und Streiks von Arbeiter*innen gegen die Eskalation ihrer elendigen Lebenssituation, verspätete Lohnzahlungen oder kollektive Entlassungen extrem brutal unterdrückt und bestraft (wie z.B. die Eröffnung des Feuers auf Arbeiter*innen des Kupferwerks in Khatunabad, Auspeitschen von Arbeiter*innen der Goldmine Agh-Darre oder die brutale Unterdrükung protestierender Arbeiter*innen von Hepko und Azarab in Arak erst vor einigen Tagen, und Dutzende von anderen anzeigenden Beispielen). Auf der anderen Seite wurden (und werden) Aktivist*innen, die grundlegende Rechte für Arbeiter*innen fordern und verteidigen oder sich am Aufbau irgendeiner Arbeiter*innenorganisation beteiligen, schnell verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt (z.B. Shahrokh Zamani, ein weiteres Symbol der iranischen Arbeiter*innenbewegung, der sein Leben aufgrund der inhumanen Bedingungen und fehlenden medizinischen Versorgung im Gefängnis vor gerade mal zwei Jahren verloren hat). Trotzdem interessieren sich nicht-iranische Linke – wenn überhaupt – nur dann für die Situation im Iran, wenn in den Mainstream-Medien mal wieder plakativ einzelne Themen behandelt werden. Hier ist eine Liste der Themen der letzten Jahre: Ahmadinejad, Atompolitik und Sanktionen, Auseinandersetzungen mit den Regierungen von USA und Israel, islamistischer Fundamentalismus, Machtkämpfe zwischen reformistischen und konservativen Machteliten, Verschleierung von Frauen und andere ähnliche Stereotypen. Diese Haltung drückt sich was konkrete Aktionen angeht am ehesten in den Menschenrechtskampagnen aus z.B. gegen die Todesstrafe oder Verschleierung von Frauen etc.
Sicherlich, um die Gründe für die Zersplitterung und Ausbreitung von antikapitalistischen Kämpfen, die in mehr oder weniger geschlossenen und begrenzten geographischen Rahmenbedingungen und ihren unsachgemäßen richtig zu verstehen, sowie um die ungeeigneten und heterogenen Reflexe des bestehenden Klassenkämfe (ob selektiv oder zufällig) durch die globale linke Sphäre analysieren zu können, benötigen wir einen facettenreichen Ansatz; nämlich einen Ansatz, der unter anderem die makrohistorischen Trends und konkreten Bedingungen /Einschränkungen zusammen mit den Auswirkungen von intellektuellen und diskursiven Prozeduren und strategischen Politiken (und Interaktionen zwischen diesen Sphären) berücksichtigt. Wenn aber im engeren Kontext des vorliegenden Textes – trotz seiner Unzulänglichkeit- nur das Ausmaß einiger der intellektuellen und diskursiven Wirkungen betrachtet wird, dann ist diese „Vernachlässigung“ letztendlich (und auf der Ebene der dominanten Tendenze innerhalb der Linken) ist auf ein Mangel an Verständnis der Interkonnektivität und Verwobenheit der bestehendenVerhältnisse der Weltordnung zurückzuführen, was wiederum auf das Fehlen eines tiefen Verständnisses der materiellen Notwendigkeit der Entwicklung oder Stärkung der globalen Aspekte der laufenden lokalen / „nationalen“ Kämpfe gegen den „Status quo“ zurückzuführen ist (wir werden zu diesem Thema zurückkehren).
Wie kann aber eine globale Linke angemessen auf Klassenkämpfe in einer Gesellschaft wie der im Iran reagieren? Eine sehr kurze Antwort auf diese Frage wäre wie folgt: in dem sie ihre Kämpfe wieder um ein erweitertes Konzept von Klassenkämpfen gegen das kapitalistische System herum verortet, organisiert und koordiniert und in dem sie die immanenten internationalistischen Verbindungen entwickelt und ausbreitet. Allgemeiner gesagt ist ein wichtiger Bestandteil einer jeden Antwort auf einer äußere Herausforderung unausweichlich die Betrachtung der internen Probleme und Unzulänglichkeiten des Kampfes. Wenn wir die Unzulänglichkeiten der Linken aus dieser Sichtweise betrachten, so ist unserer Meinung nach v.a. das Fehlen bzw. der Rückgang eines internationalistischen Verständnisses des Kampfes gegen Kapitalismus von Bedeutung. Die Notwendigkeit von internationalistischen Kämpfen ist aufgrund der historischen Entwicklung immer klarer geworden und die materiellen Bedingungen, diese auch zu ermöglichen, sind so gut sind wie nie: sei es wegen der wachsenden globalen Verbindungen des Kapitalismus oder der zunehmenden Ausbreitung und Verzahnung der Mechanismen der kapitalistischen Weltordnung, sei es wegen der Globalisierung der Dimension und Auswirkungen der Unterdrückung, die aus diesen Mechanismen entsteht oder wegen des enormen Zuwachses an Informationstransfer, Kommunikation und Verbindungen und der wachsenden Mobilität und Verknüpfung zwischen Menschen im weltweiten Maßstab (durch zwangsweise und halb-zwangsweise Migration).
In diesem Sinne ist Internationalismus nicht nur eine phasenweise zusätzliche Solidarität mit Kämpfen von Menschen irgendwo auf der Welt, sondern eine notwendige innere Anforderung für die Fortführung und Ausbreitung von Kämpfen gegen die kapitalistische Weltordnung. Die Tatsache, dass trotz dieser eindeutigen Notwendigkeit linke Kämpfe meist auf vereinzelte nationale Rahmen begrenzt bleiben, spiegelt die Rückständigkeit der meisten linken Kräfte im Vergleich zu den historischen Bewegungen. Wir müssen diese Rückständigkeit analysieren (und die daraus resultierende Zersplitterung und Unverbundenheit). Vielleicht haben wir die herrschenden kapitalistischen Werte verinnerlicht, u.a. das Grundprinzip der Nationalstaaten und dadurch eine (ungewollte) nationalistische Wahrnehmung sozialer Veränderung. Vielleicht aus einem eurozentristischen Verständnis der menschlichen Bedingungen und eine (ungewollte) Priorisierung von Kämpfen in Bezug auf die “Erste Welt”. Und etwas grundlegender vielleicht aufgrund einer positivistischen Perspektive auf einen emanzipatorischen Kampf, die auf einer Trennung von scheinbar unterschiedlichen Erscheinungen basiert und die Verbindung zum gesamten System verliert.
Die Tatsache, dass die iranischen Exillinken (als Beispiel für Exillinke aus vielen anderen Ländern) in den letzten Jahrzehnten meist allein geblieben sind mit ihren vereinzelten und erfolglosen Versuchen auf die Unterdrückung der Kämpfe der iranischen Gesellschaft hinzuweisen und dadurch immer ausgelaugter und gespalten geworden sind (abgesehen davon, dass sie sowohl die Repression ihrer vorherigen Kämpfe noch tragen als auch teilweise für ihre eigenen politischen Fehler zahlen müssen), sollte ein alarmierendes Zeichen für die Linken in der “freien Welt” sein; was die Frage in den Vordergrund bringen soll, wie stark wir die immanente Kontinuität und Verflechtung der globalen kapitalistischen Weltordnung vergessen haben und deshalb die Notwendigkeit von internationalistischen Kämpfen? Und vor diesem Hintergrund wie sehr wie die kognitiv-kulturelle Logik des Kapitalismus (z.B. Positivismus) in der “Logik” unserer Kämpfe verinnerlicht haben. Während in den 1960er Jahren in der bundesdeutschen akademischen Sphäre ein Kampf gegen den herrschenden Positivismus (also, der Positivismusstreit) stattfand, ist es vielleicht an der Zeit, so einen Kampf nun im Bereich der praktischen Kämpfe zu führen und zu entwickeln. Einer der wichtigsten Maßstäbe für einen Fortschritt in solchem Kampf wäre die Wiederaneignung eines alternativen Verständnisses von Internationalismus und eine praktische Umsetzung dessen. Aus diesem Standpunkt würden einige der aktuellen, einseitigen oder nebensächlichen politischen Aktivitäten oder Bewegungen eine völlig andere strategische Bedeutung, Tragweite und Perspektive erhalten.
Und zum Schluss: Während der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt, und der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser internen Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Benachteiligung) in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer breiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu nehmen.
Sep. 2017
* * *
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[1] . Da diese verbotene Gewerkschaft (als andere Arbeiterinitiativen im Iran) im letzten Jahrzehnt unter den höchsten Unterdrückungen und Belästigungen des Staates (nur wegen ihrer Beharrlichkeit auf dem Halten ihrer eigenen Vereinigung) war, ein solcher Aufruf wird natürlich vom Staat als rechtswidrig angesehen und wie in anderen ähnlichen Fällen wird in der Regel Polizei-Vorstößen und Verfolgungen für Veranstalter und Moderatoren verursachen (bisherige Nachrichten haben vom Druck der Polizeikräfte und dem Filmen der Veranstaltung durch Sicherheitsbeamte berichtet. Inzwischen hat eine neue Welle der Verhaftungen von Arbeitsaktivisten – einschließlich der Mitglieder der verbotenen Lehrergewerkschaft – oder die Verstärkung des Rechtssicherheitsdrucks auf sie in den letzten Tagen begonnen.
[2] . Es kann gezeigt werden, dass der historische Verlauf der Entwicklungen dieser Eigenschaften auch signifikante Überschneidungen und Wechselwirkungen mit der historischen Dynamik des Ausbaus der kapitalistischen Weltbeziehungen hatte.
http://freiesicht.org/2017/a-hosuri-unterstuerzung-der-kaempfe-eines-sozialistischen-gefangenen- oder-ein-aufruf-zur-wiederbelebung-des-internationalismus/

Anmerkung: Reza hat inzwischen seinen Hungerstreik. Siehe auch GI 410.

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