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BVerfG greift Verteidigung politisch an – Kommt alle zur Kundgebung am Mo und Di

14.10.17

solidarität.billwerderIn einer Pressemitteilung vom 12.10.2017 veröffentlichte das BVerfG, dass es der Verteidigung von Fabio wegen ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die nicht gerechtfertigte Untersuchungshaft nachträglich eine „Missbrauchsgebühr“ von 600€ auferlegt.

Nachdem die Beschwerde durch das Gericht schon am 23. August abgelehnt wurde, machen die nun nur 5 Tage vor Prozessbeginn erhobene Strafgebühr und die dazu veröffentlichte Presseerklärung deutlich, dass es sich hier um bewusste politische Stimmungmache gegen den Angeklagten und seine Verteidigung handelt.

Wir weisen diesen Angriff entschieden zurück. Kommt alle zu den Kundgebungen vor Prozessbeginn am Mo 16.10. und Di 17. 10. jeweils um 8:30 Uhr am Amtsgericht Altona und beobachtet solidarisch den Prozess.

Freiheit für alle! United we Stand!

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