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Widerstand Mai31 - Solidarität ist kein Verbrechen

15.10.17

solidaritätKundgebung, Solidarische Prozessbegleitung, Demonstration und Solifestival
Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen
Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand
Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden.
Dies ist ein eindrückliches Beispiel dafür, dass Menschen sich nicht ohne Grund auf die Flucht begeben und Schutz vor Tod und Armut suchen. Ihnen dieses Recht zu verwehren und Abschiebungen zu befürworten, heißt, die Menschen wissentlich in Perspektivlosigkeit, Hunger, Folter, und Tod zu schicken und kann somit niemals gerechtfertigt sein.


Am 31. Mai sahen das 300 Menschen genauso, die versuchten die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Gewalt, es gab etliche Verletzte und einige Festnahmen. Ein Mensch sitzt aufgrund der Proteste nach wie vor in Untersuchungshaft. Quer durch die Gesellschaft ruft dieser Einsatz Empörung hervor. Nach wie vor ist strittig ist, wie legal dessen Grundlage war und nun folgen selbst Polizei-interne Ermittlungen.
Wo solidarisch protestierende Menschen brutal von der Polizei angegriffen werden, ist es absolut legitim, sich zur Wehr zu setzen. Auch wenn mit der jüngsten Verschärfung der §§ 113, 114 StGB nahezu jede Handlung PolizeibeamtInnen gegenüber als Gewalttat eingestuft wurde, auf die Strafen von mindestens drei Monaten folgen sollen. Dass solche Verschärfungen polizeilicher Willkür bei Demonstrationen, Streiks und im Alltag weiter Tür und Tor öffnen und Betroffene systematisch zu TäterInnen gemacht werden, ist politisch gewollt. Wo die Gesetze und deren willige ErfüllungsgehilfInnen selbst jeder Menschlichkeit entbehren, ist es unsere Aufgabe, sich diesen in den Weg zu stellen. Die gelebte vorbildliche Solidarität, die über 300 Menschen am 31. Mai gezeigt haben, soll nun im Nachhinein durch die bayerische Regierung kriminalisiert werden. Indem Innenminister (Zitat: „Roberto Blanco ist ein wunderbarer Neger“) Herrmann versucht, die Prostestierenden in friedliche Schüler_innen und sogenannte gewaltbereite Linktsextremist_innen zu spalten und den Inhaftierten zum Rädelsführer zu stilisieren, will er genau dieses vorantreiben und die Polizeigewalt rechtfertigen. Wir lassen uns jedoch nicht spalten, sondern stehen alle gemeinsam für dieselbe Sache ein. Dazu brauchen wir keine Rädelsführer_innen! wir organisieren uns solidarisch und auf Augenhöhe.
Derzeit laufen Ermittlungen gegen 19 Personen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und werden weiter Widerstand gegen diese menschenverachtende Praxis leisten – auch wenn laufend neue Gesetze und Gesetzesverschärfungen durchgepeitscht werden, die genau diese Kriminalisierung ermöglichen sollen, um das Handeln der Staatsmacht zu legitimieren.
Unsere Antwort auf ihre Repression ist Solidarität, denn Solidarität ist kein Verbrechen und kein Gesetz der Welt kann uns davon abhalten, das Richtige zu tun. Kommt deswegen alle am 24.10.17. um 08.30 Uhr zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung für Sercem und am 27.10.17 zur Demonstration "Solidarität ist kein Verbrechen" um 17.00 Uhr am Veit-Stoß-Platz, Gostenhof, Nürnberg. Anschließend findet ab 19.00 Uhr ein Solifestival für die von Repression betroffenen im Festsaal, K4, statt.
Wir fordern...
... dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallen gelassen und Sercem sofort freigelassen wird!
… den Stopp aller Abschiebungen, egal wohin!
Gegen jede Polizeigewalt - Weg mit §§113/114!
Unterstützt den Kampf gegen Repression:
Spendenkonto der roten Hilfe unter dem Stichwort „Mai 31“
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GL

Das Bündnis „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ hat sich nach den Geschehnissen rund um den 31. Mai gegründet, um die von Repression Betroffenen solidarisch zu unterstützen. Das Bündnis setzt sich aus Betroffenen, Familienangehörigen, SchülerInnen und linken Gruppen zusammen.
webadresse:
http://www.facebook.com/N...

von: Bündnis Widerstand Mai 31

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