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An die demokratische, linke Gruppen, Vereine und Organisationen in Bielefeld und Umgebung:

15.10.17

hs turkeyUnterstützt unseren Aufruf und Demo ( als Unterstützer, Aufrufer, Teilnehmer? Bitte bis zum 18.10. Mitteilen) gegen den Ausnahmezustand und Suspendierung der Beamte im öffentlichen Dienst in der Türkei, gegen die Repressionen der AKP Regierung! WIDERSTAND GEGEN DIE FASCHISTISCHE REGIME IST LEGITIM!

Aufruf zur Demo am 21.10.2017 in Bielefeld

Info-Stand ab 14.00 Uhr

Demo-Beginn 15.00 Uhr

Treffpunkt vor dem Rathaus

Solidarität mit den hungerstreikenden Akademiker*innen Nuriye Gülmen und Semih Özakca in der Türkei- AKP führt ein Krieg gegen die Bevölkerung
Die rechtswidrigen Angriffe und Maßnahmen des türkischen Staates gegenüber der Opposition werden unter dem Vorwand des „Putschversuches“ im Juli 2016 fortgeführt. Seit Ausrufen des Ausnahmezustands wurden in der Türkei Hundertausende Beamt*innen und Werktätige – ohne konkrete und rechtliche Beweise - mit Hilfe von Notstandsgesetzen entlassen. Insgesamt wurden 145.711 Beamte suspendiert, 123.558 in Gewahrsam genommen, Inhaftierte 57.885, Kinder 0-6 Jahren 668, inhaftierte Journalisten und Schriftsteller 274, ungeklärte Tode und Selbstmorde in Haft 85, Anwälte 540, Vorsitzende von HDP Demirtas und Yüksekdag sind inhaftiert, verbotene Medien, TV- Sender, Zeitungen, Internetportale 195, verbotene Vereine 1411, Stiftungen 141, enteignete Kleingewerbe 4887 usw.

Die suspendierten Beamte kämpfen für ihre Arbeit und Würde gegen Massenentlassungen
und Notstandsgesetze auch im Gefängnis weiter
Eine von ihnen ist die Akademikerin Nuriye Gülmen. Sie befindet sich seit 9. November 2016 aus Protest gegen ihre willkürliche Entlassung im Widerstand. Ihr Protest ist stellvertretend für die Rechte aller anderen entlassenen Beamt*innen. Gleichzeitig widersetzt sie sich damit dem Ausnahmezustand.
Auf der Yüksel Straße in Ankara, wo sie ihren Widerstand von Beginn an führte, wurde sie Dutzende Male festgenommen und gefoltert. Sie ließ sich davon nicht einschüchtern. Da die AKP-Regierung auf ihre Forderungen trotz lang anhaltendem Protest nicht einging, traten Nuriye Gülmen und der ebenfalls entlassene Lehrer Semih Özakca am 9. März 2017 gemeinsam in einen unbefristeten Hungerstreik. Als der Hungerstreik am 76. Tag einen kritischen Punkt erreichte, wurden Nuriye und Semih mit der Begründung „der Protest könnte in ein Todesfasten umgewandelt werden und Dimensionen wie bei den Gezi Protesten erreichen“ von Spezialeinheiten verhaftet. Um die Verhaftung zu legitimieren, wurde ihnen außerdem mit lächerlichen Begründungen die „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ vorgeworfen. Beide setzen ihren Hungerstreik seit 217 Tagen fort. Nuriye und Semih sind entschlossen, diesen Widerstand mit allen Konsequenzen bis zum Ende fortzusetzen.

Die Verlegung ins Krankenhaus um eine Zwangsernährung an Nuriye Gülmen und Semih Özakca durchzuführen, ist mutwillige Mord an Widerstandsleistenden!
Sie wurden auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt, wo eine Zwangsernährung jederzeit möglich ist. Beide lehnen eine Zwangsernährung ab, dies haben sie schriftlich sowie mündlich offen bekundet. In der Vergangenheit hat die türkische Regierung über 600 politische Gefangene durch Zwangsernährung dauerhaft geschädigt, und mehrere dabei auch getötet. Vitamin B1 wird ihnen nicht gegeben. Der Weltärztebund hat in seinen Deklarationen von Tokio und Malta als medizinisch-ethische Grundsätze festgehalten, dass eine Ablehnung von Zwangsernährung respektiert werden muss. Unterstützer halten Mahnwachen vor dem Gefängnis und in der Innenstadt von Ankara, um die Öffentlichkeit zu informieren.

Gerichtsverhandlung ohne Nuriye und Semih
Am 14.09. fand die erste Gerichtsverhandlung gegen die entlassenen Lehrkräfte in Ankara statt. Nuriye und Semih wurde die Teilnahme am Prozess nicht ermöglicht, da angeblich diese entführt werden könnten. Zwei Tage vor dem Prozesstag wurden Kanzleibüros der Verteidiger/Innen in Istanbul und Ankara durch die Sondereinsatzkräfte gestürmt und 16 Anwält/Innen unter Folter festgenommen, um eine Verteidigung zu verhindern. Zweite Gerichtsverhandlung lief ohne Nuriye, da ihre Gesundheit es nicht zuließ. Alle Angeklagten verweigerten die Aussage, bis Nuriye persönlich an der Verhandlung teilnehmt. Nächste Gerichtstermin ist am 20.10.2017, internationale Prozessbeobachter werden den Prozess begleiten.
Weitere Unterstützer und Lehrkräfte sind im unbefristeten Hungerstreik: Esra Özakca 141, Mehmet Güvel 101, Feridun Osmanagaoglu 63 Tage DIE FORDERUNGEN VON NURIYE GÜLMEN UND SEMIH ÖZAKCA MÜSSEN SOFORT ANERKANNT WERDEN! FREIHEIT FÜR NURIYE UND SEMIH!
(AL-AF) Anatolische Föderation, (BIR-KAR) Platform Einheit der Arbeiter-Freundschaft der Völker (weitere Unterstützer folgen)

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