political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

Wochenüberblick 13.11. bis 19.11.

21.11.17

g20.italy1Nach dem G20 sitzen immer noch 7 Leute im U-Haft. Sechs davon in Billwerder und Fabio im Jugendknast Hahnöfersand

Kommende Woche finden wieder zwei Gerichtsverhandlungen statt. Außerdem erwarten wir eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zu Fabio´s U-Haft.

Am Mittwoch, den 22.11. findet um 9 Uhr ein Prozess in Altona statt, ab 8:30 Uhr ist eine Kundgebung zur Unterstüzung angemeldet. Einen Tag später, am Donnerstag, den 23.11. findet dann der zweite Prozesstermin mit Richter Krieten am Gericht Mitte gegen Christian statt.
Der Prozess beginnt um 14 Uhr, es wird dazu aufgerufen Christian zu unterstützen. Die Soli-Kundgebung zur Unterstützung beginnt ab 13 Uhr am Sievekingplatz.

Am Montag, 13.11., erreicht uns eine positive Nachricht: Konstantin ist aus dem Knast raus! Sein Haftbefehl konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden, nachdem die Vorwürfe vor Gericht quasi zerbröckelten. Sein Prozess wurde am 14.11. lediglich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte fortgefüht. Ein aktueller Prozessbericht ist leider noch nicht da – hier die Berichte der vergangenen Tage: Tag 4, Tag 3, Tag 2, Tag 1. Der Prozess gegen Konstantin wird am 30.11. fortgeführt.

Am Montag, den 13. 11. endete in Altona ein Prozess an seinem 4. Termin – wobei es bereits am 1. Termin eine Einlassung gab – mit einer Bewährunggsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten.
Zudem gab es einen Prozess vor dem Jugendschöffengericht. Der Angeklagte hatte sich nach dem G20 selbst bei der Polizei gemeldet und war seitdem in U-Haft. Da er auf keinem Foto oder Video zu sehen ist wurde er nur auf Grundlage seines Geständnis zu 60 Arbeitsstunden verurteilt. Zudem wurde eine Entscheidung über eine Jugendstrafe zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt.

Fabio hatte in vergangen Woche gleich zwei Prozesstermine. Sowohl am Dienstag, den 14.11. als auch am Mittwoch. An beiden Tagen wurden weitere Zeugen gehört, die alle nichts dazu aussagen konnten, ob Fabio überhaupt Teil der Menschen war, die am Rondenbarg von der Polizei angegriffen wurden. Daher beantragte seine Verteidigung erneut die Aufhebung des Haftbefehls. Seitdem beharrt die Staatsanwaltschaft weiterhin auf dringenden Tatverdacht und vermeintlicher Fluchtgefahr, während sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Fabios sofortige Freilassung beschlossen hatten. Nun muss das Oberlandgericht entscheiden.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Wir raten dringend davon ab, zu dieser Vorladung zu gehen! Sollte ihr davon betroffen sein meldet euch beim EA Hamburg oder der Roten Hilfe.

Weiterhin gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen in verschiedenen Städten und Ländern. In Göttingen haben einige solidarische Menschen mit einem Foto Solidarität mit Fabio bekundet (siehe oben). In Kiel zogen am Mittwoch Abend 70 Leute mit Parolen und Transparenten, zu den G20-Prozessen und zum Verbot von Indymedia Linksunten, durch die Kieler Innenstadt.
Der Zusammenschluss Autonomer Zentren hat sich mit (nicht nur) nach dem G20 angegriffenen Zentren solidarisiert. Ganz im Sinne von United we Stand ist ihr Motto: „Unsere Solidarität gegen ihre Kriminalisierungsversuche“

Auch in der medialen Aufarbeitung zu den G20-Prozessen bei Fabio gibt es weiter Bewegung, während Bild und Mopo weiter an ihrer Hetzkampagnen festhalten, gibt es durchaus kritische Auseinandersetzungen zu dem Gerichtsverfahren. Eine Auswahl findet ihr hier: Panorama | Spiegel

You are here: Wochenüberblick 13.11. bis 19.11.