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G20: Wochenüberblick 20.11. bis 26.11.

27.11.17

g20.ber.Free Fabio! – Am Montag wird Fabio voraussichtlich aus der U-Haft entlassen! Nachdem am Freitag das OLG die Beschwerde der Staatsanwaltschaft unter Auflagen zurückgewiesen hat, gehen wir davon aus, das Fabio morgen nach dem Prozess frei gelassen wird. Der Prozess beginnt Montag um 9:30 Uhr, ab 8:30 Uhr ist wieder eine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet. Der Prozess wird dann am 4.12. um 9 Uhr in Altona fortgeführt. Am 2.12. wird es in Feltre eine Demo mit Konzert für Fabio und alle G20-Gefangenen geben.

Auch gegen Konstantin geht der Prozess am Donnerstag, den 30.11. um 9 Uhr am Gericht in Mitte weiter. Wie immer wird der Prozess von einer Kundgebung die um 8:30 Uhr startet, begleitet.

Begleitet solidarisch die Prozesse und schreibt den G20-Gefangenen! Peike (Prozessbericht) und alle anderen, deren Kontaktdaten nicht öffentlich sind, können Post über den Ermittlungsausschuss Hamburg bekommen (Adresse). Schreibt auf Deutsch, Niederländisch, Ungarisch oder auch Englisch.

Am Mittwoch 22.11. ist Evgenij frei gekommen, auch die Statsanwaltschaft sah keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der einzge Belastungszeuge, eine Tatbeobachter aus Bayern, schilderte in exremer Lückenhaftigkeit seine Version eines Flaschenwurfs zu einer konkreten Zeit (19:31) an einem konkreten Ort in der Juliusstr. Diese Schilderung passte in keinster Weise zu einem Video des fraglichen Zeitraums an diesem Ort. Dennoch wird am 12.12. um 9 Uhr in Altona weiterverhandelt und die Staatsanwaltschaft will in der Zwischenzeit weiterermitteln – entlang der Annahme der Zeitstempel des Videos könne falsch sein.

Am 23.11. ging ab 14 Uhr das Verfahren gegen Christian trotz eines laufenden Befangenheitsantrag bei Richter Krieten weiter. Insgesamt war die Verhandlung davon geprägt, dass Krieten die Strafprozessordnung missachtete und gegen die Verteidigung wütete. Unjuristischer als jede Fersehgerichtsshow und um so entlarvender für dieses „Rechtssytem“, dass das Strafgericht in Mitte ihn nicht längst unschädlich gemacht hat.

Am Samstag, den 18.11. wurde die Generalstaatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall von Leuten mit Farbe und Steinen angegriffen. In einer kurzen Erklärung wurde sich mit den von Repression Betroffenen der G20 Revolte solidarisiert.

Der „Wasserwerfer der Herzen“ rollt seit dem 21.11. wieder, nachdem er kurz vor dem G20 Gipfel in einer spektakulären Aktion durch die Innenbehörde vor dem Haus des Innensenators Andy Grote abgeschleppt wurde.

Am 25.11. fand unter dem Motto „Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung“ eine Demo in Göttingen statt, die den G20-Gefangenen solidarische Grüße sandte. (für Aufruf und mehr Bilder klicken und etwas nach unten scrollen)

In Stuttgart haben vermehrt Menschen Post von den Repressionsbehörden bekommen und werden zu einer freiwilligen DNA-Abnahme aufgefordert! In einer gemeinsamen Erklärung der Betroffen, rufen sie zur gemeinsamen Solidarität und Widerstand gegen diese Maßnahme auf. Sollten auch andere Menschen Post bekommen haben, meldet Euch beim EA oder der Roten Hilfe. Flyer – Erklärung DNA

Polizeigewalt hat es ja nach der Deutung von Bürgermeister Olaf Scholz angeblich nie gegeben. Im Video-Interview mit Spiegel-Online ist Sonntag erneut ein dokumenierter Fall von Polizeigewalt öffentlich geworden der symptomatisch für den G20 Gipfel ist! Gleichzeitig stellte Spiegel-Online ein Interview ins Netz, in dem Joachim Lenders (CDU, Polizeigewerkschaft) einmal mehr Raum gegeben wird um gegen Linke zu hetzen und noch mehr Cops zu fordern.
https://unitedwestand.blackblogs.org

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