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Zusammenfassung der heutigen Verhandlung (27.11.17) Nuriye und Semih

28.11.17

hs turkey5. Verhandlung von Nuriye und Semih in Ankara... Ruf nach Gerechtigkeit blieb erneut aus. Nuriye weiter in Haft. Gericht bei dem Urteil offenbar durch zuvor eingehendes Schreiben des Justizministeriums geleitet....
Trotz plötzlichen Antrags der Staatsanwaltschaft auf Freilassung, verhängte das Gericht auf dem Sincan Gefängniscampus heute Montag (27.11.) erneut die Fortsetzung der Haft von Akademikerin Nuriye Gülmen.

Sie ist zusammen mit dem Lehrer Semih Özakca bereits 257 Tage im Hungerstreik und wiegt nur noch 34 Kilo. Alles was die beiden seit Beginn ihres Protests im November 2016 fordern ist die Aufhebung ihres Berufsverbotes infolge rechtswidriger Beschlüsse mittels Notstandsgesetzen. 

Ihnen wird vorgeworfen mit der Aktion eine illegale Organisation zu unterstützen, die ihnen gar den Hungerstreik befehligt haben soll. Sogar als Zeugen auftretende Personen, einer wurde erst viel später hinzugeholt, können dem Gericht keine überzeugenden sprich wahrheitsgetreuen Informationen liefern.

Während heute die meisten Menschen, die zur Solidarität mit den Hungerstreikenden zu Gericht kamen davon ausgingen, dass die rechtswidrige und ungerechtfertigte Haft von Nuriye Gülmen endlich ein Ende nimmt, sprach das Gericht offenbar ein von "höherer Stelle" auferlegtes Urteil: Nuriye Gülmen muss in Haft bleiben. Die nächste Verhandlung findet am 1. Dezember statt! Die Annahme dass dieses weitere Hafturteil, welches trotz erstmaligen Antrags der Staatsanwaltschaft auf Freilassung der Verhafteten gefällt wurde, von höherer Stelle kommt, erhärtet sich durch die massive Polizei- und Gendarmeriepräsenz vor Gericht und Numune-Krankenhaus bereits vor Ende der Verhandlung.

Skandalös ist vor allem, dass das Justizministerium noch vor Beginn der Verhandlung auf das zuständige Gericht mit einem Schreiben Einfluss nehmen wollte.
Darin wird mitunter die "Einschätzung" geteilt, dass die Organisation bereits den Tod der hungerstreikenden erwarten und Militante in dem Fall bewaffnete Aktionen durchführen wollen, auch auf Ärzte, falls esas zu einem Zwangseingriff kommen sollte. Völlig voreingenommen werden noch dazu Nuriye und Semih als Organisationsmitglieder bezeichnet, obwohl es dafür weder ein Urteil noch Beweise gibt. Das ist ein klarer Eingriff in die Gerichtsbarkeit.
Es gibt bereits mehrere Meldungen über Festnahmen und Polizeiinterventionen vor dem Gericht.
Dort reagierten nach dem Skandalurteil viele Menschen mit Rufen wie "Nuriye und Semih sind nicht allein!"

Beobachter*innen vor Ort sprachen von über 200 Polizeikräften, 2 Wasserwerfern und Dutzenden Soldaten vor dem Sincan Gefängniscampus. Laut der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet soll es auch zum Einsatz von Gasgranaten gekommen sein.
Der Kampf um Gerechtigkeit und die Freilassung von Nuriye Gülmen geht also weiter!

Heute, anlässlich des Prozesses haben Freundinnen von Nuriye und Semih in Wien erneut von 11:00-12:00 Uhr vor dem Türkischen Konsulat protestiert und ihre Solidarität mit Nuriye und Semih, mit Esra Özakca, Mehmet Güvel und Feridun Osmanağaoğlu, die sich in einem unbefristeten Solidaritätshungerstreik befinden, sowie mit den 16 verhafteten Anwält*innen von Nuriye und Semih demonstriert!

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