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G 20: Wochenüberblick 27.11. bis 03.12.17

04.12.17

g20.ber.Die Woche begann mit einer guten Nachricht: Am Montag, den 27.11. wurde Fabios Haftbefehl endlich aufgehoben, so dass er mit allen zusammen das Gericht verlassen konnte. Ausserdem wurde erneut der Polizeizeuge Jokschat befragt.

Am Donnerstag, den 30.11. stellte die Verteidigung von Knostantin einen Antrag bezüglich des allgemein zugänglichen Berichteordner an der Dienststelle in Mühlheim. Mit dessen Hilfe haben sich alle gehörten Zeugen der BFE 38 queerbeet auf den Prozess vorbereiten. Aus dieser BFE wurde ein weiterer Beamte befragt, der sich im großen und ganzen an nichts wirklich erinnern wollte. Der schon einmal gehörte BFE-Zeuge Kleinfelder erschien wegen Krankheit (womöglich aufgrund seiner Aussage beim letzten mal vorsorglich?) nicht. Weitere Termine sind am 18.12. 9-11:15 Uhr und 21.12. 9 -13 Uhr.

Am Sonntag, den 3. 12. ging es wieder gemeinsam nach Billwerder. Peike wurde in der vergangenen Woche 22 Jahre als – und so war dies gleichteitig seine „Geburtstagsdemo“.

In der kommenden Woche geht am Montag, 4.12. der Prozess gegen Fabio weiter. Hier sollen zwei Funkprotokolle neu da sein und es sind drei Zeugen geladen. Weitere Termine: am 14.12. lediglich ein einstündiger „Sprungtermin“ ab 8:30, Mittwoch 3.1. 9h, 23.1. 9h, 23.1. 9h, 1.2. 9h, 13.2. und 20.2.

Am 7.12. geht das Verfahren gegen Christian weiter, das bei „Richter“ Krieten verhandelt wird.

In einer zweiten Entscheidung zur Festsetzung der Jugendgruppe Die Falken während des G20-Gipfels ist die Rechtswidrigkeit des Polizeivorgehens durch das hamburger Verwaltungsgericht bestätigt worden (ZEIT). Jedoch muss die Klägerin für die Kosten des Verfahren aufkommen! Das Verwaltungsgericht sah keinen Anlass für die Klage, da sich Innensenator Andy Grote schon in Bürgerschaft dafür entschuldigt hatte.

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