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Redebeitrag: No IMK – Kampf der inneren Sicherheit

14.12.17

129aDie Rote Hilfe OG Leipzig hielt einen Redebeitrag auf der NO IMK Demonstration in Leipzig am 07.12.2017. Hier der Beitrag zum nachhören und nachlesen.

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(Quelle Audiodatei)

„Liebe Leute, Liebe Freund*innen, Liebe Genoss*innen,

Heute sind wir hier, um gegen die Innenministerkonferenz auf die Straße zu gehen. Wir von der Roten Hilfe sind solidarisch mit euch, und unserm aller Anliegen dieser leidigen Konferenz etwas die Flügel zu stutzen!

Für was die IMK steht, das erleben wir als linke Antirepressionsgruppe tagtäglich. Schon seit Jahren halten uns die Bullen in Sachsen mit den Schnüffelparagraphen 129 auf Trab. Allein in den letzten zwei Jahren wurden fünf dieser aufwändigen Verfahren gegen Linke in Leipzig geführt. Im Fokus dieser zweifelhaften Ehre standen Antifaschist*innen, antirassistische Fußballfans und Militante, die staatliche Infrastruktur angriffen.

Die Verfahren sind in Sachsen bittere Realität für eine Linke die sich nicht an jede noch so dämliche Verkehrsregel hält. Völlig willkürlich werden mit diesem Paragraphen riesige Personenkreise unserer Genoss*innen observiert, abgehört, ihr Internet überwacht, kurz jedes winzige Stückchen Privatssphäre angegriffen.

Die repressionsreiche Ermittlungsmethode hat Konjunktur in der sächsischen Regierung und Verwaltung, die sich aus dem rechtesten Law and Order Sumpf der CDU zusammensetzt. Es wird auf Teufel komm raus gegen Linke ermittelt, und wenn dabei erst eine Gruppe erfunden werden muss. Das sind Methoden die eher an Dynamitfischen erinnern.

Dieses Vorgehen ist in der BRD auch historisch nicht neu und steht in der Tradition des antikommunistischen Feindstrafrechts. Wer soziale und politische Konflikte auf ihre Lösung zuspitzen will, sprich revolutionäre Politik macht, wird von den Bütteln mit Repression überzogen, so war es schon immer.

Dementsprechend geht es den Bullen NICHT darum irgendwelche Straftaten aufzuklären. Es geht ihnen um unsere Strukturen, um unsere Freund*innen und um unsere Genoss*innen! Es geht ihnen um linke Politik selbst!

Sie wollen uns mit ihren ausufernden Ermittlungen und Prozessen lähmen, verunsichern und in die Defensive dränge. Dennoch hat in Leipzig eine radikale Linke noch ein Wörtchen mitzureden, so marginal diese Wortmeldung auch sein mag. Und das ist den Bullen der Dorn im Auge.

Dass die Büttel unsere Strukturen durchleuchten und zerschlagen wollen ist kein Zufall sondern das politische Programm, in dem gesellschaftliche Konflikte über die Bullen als medialer, politischer und handfester Akteur gelöst werden sollen.

Ob Polizeichef Merbitz „Die Zeit des Redens“ für beendet erklärt, sein Hampelmann und Pressesprecher Loepki alle Protestler als Freiwild für Prügelbullen deklariert, der Innenminister De Maiziere „Connewitz nicht mehr hinnehmen will“ oder der BFE-Bulle neben euch, der euch bei der nächsten Gelegenheit die Fresse poliert – all das ist politischer Wille der Law and order Scharfmacher, die sich heute in der Kongresshalle versammelt haben.

Mit diesen Leuten zu reden, oder sich zu einem Kaffeekränzchen zu treffen, hilft uns niemals im Aufbau einer besseren Gesellschaft für alle. Hier hilft nur der klare Kante gegen die Staatsmacht.

Doch zurück zum Paragraphen 129. Der Gestus des Paragraphen ist: Wir kennen dich, wir kriegen dich, wir haben auch dich auch dem Schirm. Die Ermittlung soll zersetzen und einen Keil in die linke Organisierung der Stadt treiben.

Wir als Rote Hilfe sagen an dieser Stelle ganz klar: Was uns in dieser Situation hilft ist die Solidarität mit den Beschuldigten; sich zu solidarisieren mit dem Kampf den sie uns allen gemeinsam Vorwerfen.

Wir machen den Bullen einen Strich durch ihre Rechnung der Einschüchterung. Seid umsichtig und vorsichtig wenn ihr euch organisiert, aber organisiert euch!

In diesem Sinne: Proud to be 129!“
https://antirepression.noblogs.org/post/2017/12/12/redebeitrag-no-imk-kampf-der-inneren-sicherheit/

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