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21. Dezember: Tag der Solidarität mit der in Köln inhaftierten Gefährtin

14.12.17

solidarity-544x384Für den 21. Dezember rufen wir dazu auf, der Phantasie freien Lauf zu lassen und Solidarität in ihrer vielfältigen Art auszudrücken. Wieder einmal möchten wir zeigen, dass unsere inhaftierten Gefährt*innen nicht alleine, sondern gegenwärtig und mit uns auf der Straße sind.

Sie wollen sogar noch höhere Mauern errichten, nicht nur aus Beton und Eisen, sondern auch von Vereinsamung und Isolation. Und diese Mauern möchten wir für unsere Gefährtin Lisa mit Liebe, Zuneigung, Wut und Solidarität niederreißen.

Ihr könnt Bilder, Tondateien und Videos an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. senden.

Eine Strafe auferlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaftierte Person „nur“ dem Gefängnissystem ausgeliefert ist. Der politische und justizielle Staatsapparat ermittelt, überwacht, analysiert weiter und entscheidet über das Schicksal der Gefangenen. Vor allen wenn, die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebeten hat, sich nicht selbst durch eine Geste gedemütigt hat, die vom Feind als „Aussöhnung“ angesehen wird. Die Möglichkeiten, mit denen das Justizsystem demonstrieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahlreich. Die Verweigerung mit der Polizei zu kooperieren, gilt als Schuldbeweis und kann dazu genutzt werden, die Ermittlungen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Vollstreckenden und ihren Vorwürfen wird als Verschleierung des Verbrechens betrachtet und kann neue Ermittlungen herbeiführen.

Als Frau sozialisiert worden zu sein und nicht die zugewiesene Rolle zu reproduzieren (in diesem Fall z.B. eine rebellische Haltung und eine nicht-unterwürfige Postion gegenüber der Institution einzunehmen), bedeutet zudem, mehrfache Verurteilung. Diese geht über die juristische Ebene hinaus, weil hier, charakteristisch für die patriachalen Rahmenbedingen auch moralische und soziale Verurteilungen greifen.

Wenn du innerhalb der Mauern weiterhin deine politischen Überzeugungen und Ideen ausdrückst und nicht verleugnest, wer du bist, wird das als Mangel an Reue und als Argument dafür angesehen, warum eine Gefängnisstrafe nicht ausreicht.

Und wenn das rechtliche Arsenal durch einen „angemessenen“ Urteilsspruch (der hart genug ist um die Anklage zu erfreuen) erschöpft ist, aber die Ethik der eingesperrten Gefangenen intakt bleibt, zögert das juristische System nicht, ihre Kontakte mit der Außenwelt ins Visier zu nehmen; die Familienbeziehungen, gefühlsmäßigen Bindungen und Freundschaften. Neben dem Konkreten, den Gitterstäben, der künstlichen Beleuchtung und Überwachungskameras, die das Leben letzendlich ersticken, fügen sie Berge von Papier hinzu, die zu bewältigen sind, um einfach nur Kontakt mit den dir nahestehenden Leuten zu erhalten. Anträge, Berechtigungen, Genehmigungen, Aufschübe, die den Willen testen, sich nicht geschlagen zu geben.

Am 7. Juni wurde unsere anarchistische Gefährtin Lisa vom Aachener Gericht wegen Bankraubes zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Momentan erwarten wir das Ergebnis einer von den Rechtsanwält*innen verfassten Berufung, die, wenn ihr entsprochen wird, eine Revision des Schuldspruchs beinhaltet und bedeutet, dass der Fall erneut vor Gericht geht. Deshalb ist unsere Gefährtin immer noch im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft. Aufgrund einer Krankheit, die mehrere Monate andauerte, verstarb ihre Mutter Anfang November. Während dieser Zeit, verweigerten ihr der Staatsanwalt, wie auch der Richter, unter Berufung auf „Fluchtrisiko“ , die Möglichkeit ihre Mutter im Krankenhaus zu besuchen und auch die Genehmigung bei ihrer Beerdigung anwesend zu sein.

Der Feind beruft sich nicht nur auf juristische Argumente, sondern nutzt viele heimtückischere Instrumente. Wie in vielen anderen Fällen, wenn der Durst der Justiz nach Rache nicht mit einer einfachen Gefängnisstrafe – wie hoch sie auch sein mag – zufriedenzustellen ist, sucht der Feind weiterhin mit Adleraugen nach jeder vermeintlichen Schwäche der Gefangenen, um sie zu unterwerfen. Es steht außer Frage, dass dieses ein eindeutig rachsüchtiges Mittel ist, eine Antwort auf die Entschlossenheit und unkollaborative Einstellung. Eine zusätzliche Strafe, entwickelt, um die bereits harte Strafe der Gefangenschaft zu verschärfen; nur ein weiterer Versuch, sie zu beugen, dieses Mal zielen sie auf ihr privates Lebens und persönlicher Umstände ab. Eine durchaus bekannte Logik einer justiziellen Erpressung mit dem Ziel, ihre Kohärenz und politischen Überzeugungen zu untergraben .

Mit Hass auf den Feind.
Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.

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