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Für das Politische! Silvester endlich ohne Polizei feiern!

31.12.17

policeWann:
31.12.2017 23.00 h
Wo:
Connewitzer Kreuz - Leipzig
Wir schreiben den 31. Dezember. Heute ist das Bild in Leipzig-Connewitz ein anderes als an den restlichen 364 Tagen im Jahr. Seit Mittag kreist hin und wieder ein Hubschrauber über dem Viertel. Später am Tag setzt der öffentliche Nahverkehr aus und für die Abendstunden wird der Alkoholausschank auf dem Connewitzer Kreuz untersagt. In den vergangen Jahren wurde sogar ein Versammlungsverbot erlassen. Wenn es dunkel wird, stehen an jeder Ecke Polizist*innen in Kampfmontur und mit Knüppeln in der Hand, eine Straße weiter stehen Wasserwerfer und Räumpanzer. Einige Tage vor Silvester werden die Anwohner*innen aufgefordert, das „Connewitzer Kreuz zu meiden und ihre Autos woanders zu parken“. Für den Fall der Nichteinhaltung hat die Polizei die letzten Jahre darauf hingewiesen, dass Schlagstock, Tränengas und Pfefferspray jede*n treffen können.


Silvester am Kreuz – alle Jahre wieder eine Riesenschlagzeile
Gemeinsam mit sensationshungrigen Lokalreporter*innen werden der Stadtgesellschaft dann auch regelmäßig im Nachgang eine paar kokelnde Mülltonnen wahlweise als „Bürgerkrieg“, „Ausnahmezustand“ oder „Riesenkrawall“ verkauft, wobei es in den vergangen Jahren nicht mal mehr brennende Mülltonnen zu fotografieren gab, zum Glück gibt es genügend Archivbilder. Pressekonferenzen, Einsatzkonzepte und Kommentare von jedweden*r Lokalpolitiker*innen sorgen für Trubel und Unterhaltung.
„Mit aller Härte“ gegen „Chaoten vorgehen“ und endlich mal aufräumen – das kündigt die Polizei jedes Jahr vor Silvester an. Das heißt dann meist, dass betrunkene Jugendliche und feiernde Anwohner*innen von knüppelnden Polizist*innen den Schlagstock zu spüren bekommen. Andere Menschen werden nebenbei auch schon mal von Polizist*innen rassistisch beschimpft und Umstehenden wird von vorbeigehenden Cops mal eben Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Situation zu Silvester am Kreuz in Connewitz findet sich so bundesweit in der Form fast nirgendwo und zeigt deutlich, wie der Staat mit einem alternativen Stadtteil verfährt.

Der Staat zeigt Zähne …
Doch nicht nur an Silvester werden Menschen Opfer staatlicher Repressalien und polizeilicher Gewalt. Wann immer Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden, die sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, zeigt der Staat seine Zähne: bewaffnete Polizeieinheiten filmen, kontrollieren und schirmen die Veranstaltungen durch übermäßige und martialische Präsenz ab. Nicht selten werden die, die es wagen, das Versammlungsrecht in Anspruch zu nehmen, im wahrsten Sinne des Wortes Opfer staatlicher Gewalt. Dass die Polizei als diejenige Institution, die für den Schutz der Grundrechte verantwortlich sein soll, eben jene oftmals bricht, stellen regelmäßig auch Bürger- und Menschenrechtsgruppen wie die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie oder der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein fest.
Während im Nachgang zu politischen Veranstaltungen stets von „extremistischen Gewalttätern“ die Rede ist, wird über Polizeigewalt fast nie gesprochen. Denn die Polizei unterliegt in ihrer Arbeit keiner wirklichen Kontrolle. Anonyme und vermummte Polizeibeamt*innen können fast nach Lust und Laune über die Stränge schlagen. Das Prinzip einer effizienten Gewalt(en)kontrolle fehlt also gerade bei der Institution, die befugt ist, im Inland physische Gewalt gegen Menschen einzusetzen.
… das Treffen der Innenminister

Im Dezember trafen sich in Leipzig die Innenminister der Länder. Bei diesen Treffen werden weitere Überwachungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen beschlossen. Ein Beispiel ist die geplante Zusammenlegung der technischen Strukturen für ein Abhörzentrum der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Thüringen. Beschlossen wurde diese Einrichtung mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei in den Ländern, in denen sie Teil der Landesregierung sind. Dieses Abhörzentrum soll 2019 in Leipzig auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei fertiggestellt werden und die übergreifende Möglichkeit für technische Zugriffe auf Daten von Tatverdächtigen geben. Konkret ist geplant, die bisherige Arbeit aus den Landeskriminalämtern zu bündeln. Das heißt zum Beispiel, dass SMS-Nachrichten oder Telefonkontakte, aber auch Internetverbindungen überwacht werden. Daneben ist auch der Zugriff auf die Inhalte von Messengern, wie beispielsweise Whatsapp, geplant. Dies kann genutzt werden, um auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Außer für die Beamt*innen, die die einzelnem Maßnahmen umsetzen, gibt es keine Möglichkeiten, die Vorgänge nachzuvollziehen oder gar zu prüfen. Diese fehlende Transparenz macht es möglich, dass die Polizei auch willkürlich und außerhalb ihrer Befugnisse tätig wird.
Emanzipatorische und linke Bewegungen sind immer Zielobjekt der staatlichen Repression. Der § 129 StGB (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”) dient hier oft als willkommener Vorwand linke Strukturen zu durchleuchten. Der Vorwurf rechtfertigt den Einsatz von Telefonüberwachung, Observationen und Hausdurchsuchungen. In Leipzig wurden mindestens fünf Verfahren nach § 129 StGB in den vergangen Jahren gegen linke Strukturen eröffnet, drei Verfahren davon laufen aktuell immer noch. Auch das Verbot der kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK durch das Bundesministerium des Innern bringt regelmäßig Menschen hinter Gitter, die sich gegen die Diktatur in der Türkei und für Emanzipation und Basisorganisierung einsetzen. An Absurdität gewonnen hat das Verbot dadurch, dass jüngst auf Druck der türkischen Regierung sogar das Zeigen der Symbole von YPG und YPJ in Deutschland verboten wurde. Die bewaffneten Milizen der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien sind mit der PKK verbündet und ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den IS.

Weitere Verschärfung staatlicher Repressionen richtet sich gegen Geflüchtete. Die Asylpakete I und II wurden von CDU/CSU und SPD, teils mit Unterstützung der Grünen, auf Bundesebene verabschiedet: u.a. wurden Bargeldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt, Albanien, Kosovo und Montenegro wurden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, der Familiennachzug wurde teilweise ausgesetzt und die Abschiebung erkrankter geflüchteter Menschen wurde erleichtert.
Zeitgleich zu dem Inkrafttreten des Asylpaket II wurde das Ausweisungsrecht verschärft. Mit der Argumentation der Terrorbekämpfung können so nun auch Jugend- oder Bewährungsstrafen ein Anlass für eine Ausweisung sein, ungeachtet dessen, was die Schutzsuchenden in ihren Herkunftsländern erwartet (Haft, Folter, Verfolgung).

Kultur ist, was zum Standort passt
Eine restriktive Sonderbehandlung erfuhren auch die kulturellen Veranstaltungen, die sich als nicht-kommerziell verstehen und spontan öffentliche Räume besetzten.
Kontrollmentalität und profitorientiertes Denken können als Motivation für die Auflösung solcher alternativer Outdoor-Partys oder die Sperrung von selbst organisierten Veranstaltungsräumen benannt werden. Der Staat läuft Gefahr, treue Konsument*innen und andererseits die Kontrolle über die selbst gesetzte „Ruhe und Ordnung“ zu verlieren. So geschehen im Dezember in der Wurzener Straße im Leipziger Osten als die Polizei mehrere Hauseingänge eines Wohnhauses besetzte, um eine unangemeldete Party zu verhindern. Erst wenn sich alternative Kulturaktivist*innen als Standortfaktoren beweisen und in mehrerlei Hinsicht profitabel werden, werden alternative Vorstellungen und Umsetzungen von Kultur geduldet.

Fußballfans als Verbrecher*innen
Ein weiteres Feld, das von staatlichen Repressionen betroffen ist, findet sich im Sport – speziell im Fußball. Auch hier richten sich die Maßnahmen, wie Kontrollen, Verbote und massive Polizeibegleitung, gegen all jene, die eine andere Vorstellung von der Unterstützung ihrer Mannschaft haben und damit nicht ins vorgegebene Bild der „Nation der Fußballfans“ passen. Ähnlich wie im kulturellen Bereich ist auch im Fußball kein Platz für das Bedürfnis nach einem unkommerziellen Erlebnis. Initiativen, die sich für ein bezahlbares, kontrollfreies Sportereignis ohne Neonazis und Diskriminierung einsetzen, werden kriminalisiert und verdrängt. Dies belegen zwei Verfahren nach § 129 StGB gegen Fans der BSG Chemie Leipzig.
Das Stadion ist zum Testfeld neuer Überwachungs- und Ausschluss-Maßnahmen geworden. Das lässt sich beispielsweise an Ausreiseverboten für Fußball-Fans illustrieren, Mobilitätseinschränkungen auf Bundesebene, neuen Technologien wie fliegenden Überwachungs-Drohnen oder der Vorbeugehaft, bei der Menschen ohne Vergehen eingesperrt werden. Viele dieser Maßnahmen werden und wurden später auch in politischen Kontexten angewendet.
Bei den repressiven Maßnahmen im Fußball-Milieu spielt das politische Kalkül genau wie beim Versammlungsgesetz eine wichtige Rolle. Unliebsame Meinungsäußerungen werden einfach aus dem Stadion verbannt. Es ist mittlerweile Standard, dass Transparente, Fahnen oder andere inhaltliche Beiträge in Stadien kontrolliert und die, die für nicht passend gehalten werden, einfach verboten werden. Mittels des Begriffs vom „Extremismus“ richtet sich diese Symptom-Bekämpfung gegen „links-“ wie auch „rechtsextremistische“ Symboliken. Die Nazimarke „Thor Steinar“ wird da auf dieselbe Stufe wie ein zerschlagenes Hakenkreuz gestellt, womit gleichsam die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen mit Vorstellungen einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung gleichgesetzt werden.
Das Fußball-Stadion ist jedoch ein innergesellschaftlicher Ort – keine Sonderzone. Deshalb finden sich hier ebenfalls alltäglicher Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus, Konkurrenz und Leistungsdruck sowie Gewalt.

Alles unter Kontrolle
Kontrolle und Konformitätsdruck sind jedoch keineswegs gesellschaftlichen Randgruppen vorbehalten. Das kapitalistische System sucht sich immer neue Instrumente, um die Menschen im Zaum zu halten und Widerspruch im Keim zu ersticken. Dies zeigte sich zum Beispiel an einer bekannt gewordenen Praxis des Mitteldeutschen Rundfunks: der öffentlich-rechtliche Sender nahm Blutproben von potentiellen Arbeitskräften, um ihre „Tauglichkeit“ zu überprüfen. Auch die Kontrollpraxis der Arbeitsagentur im Kampf gegen so genannten „Leistungsmissbrauch“ spricht eine repressive Sprache. So sind die Empfänger*innen von ALG II verpflichtet, alle ihre Kontoauszüge unzensiert dem Arbeitsamt vorzulegen. Auch die Sperrung von Internetseiten wie linksunten.indymedia.org stellen harsche Eingriffe in die Freiheitsrechte aller Menschen dar. Außerdem verschärft sich die soziale Situation weiter. Während der wirtschaftlich-orientierte Umbau der Stadt voran geht, wird zeitgleich der Repressionsdruck in den so genannten “Problemstadtteilen” wie in Connewitz oder im Leipziger Osten erhöht. “Überwachen und Strafen” ist dabei das Motto und bedeutet: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, ein eigener Polizeiposten und Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.
Abgerundet wird dieses Szenario durch eine zunehmende Selbstdisziplinierung der Menschen sowie gegenseitige soziale Kontrolle, die dem Zeitgeist von Konkurrenz und Wettbewerb entspricht.

Das passt zusammen
Das repressive Vorgehen staatlicher Organe gegen Demonstrant*innen, gegen feiernde Menschen, Fußballfans und Erwerbslose bettet sich in die Veränderung des gesamten gesellschaftlichen Klimas ein. Staatliche Kontrolle und Überwachung werden als Normalzustand akzeptiert. Videokameras, die öffentliche Plätze filmen, staatliche und nicht-staatliche Datensammler die Menschen kategorisieren, sowie eine wachsende Kontrolle am Arbeitsplatz sind Ausdruck einer sich verändernden Gesellschaft. Nur selten beziehen die Betroffenen dabei deutlich Stellung. Nahezu gegen Null geht der prinzipielle Widerspruch gegen diese Entwicklung. Vielmehr werden Eingriffe diskursiv als legitim und notwendig erachtet. Der schwingende Polizeiknüppel, die auf dich zielende Kamera und der Bußgeldbescheid wegen Lärmbelästigung sind Ausdruck einer ordnungsliebenden, autoritären Gesellschaft. Das Problem liegt nicht in einer Straße oder einem Stadtteil, sondern das Problem ist dieses System, das Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit bewertet, sortiert, normiert und letztendlich zerstört.

Wir fordern ein, dass Menschen ihre eigenen Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft öffentlich formulieren und in die Praxis umsetzen können.

Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!
Kundgebung am 31.12.2017 um 23 Uhr am Connewitzer Kreuz
webadresse:

https://fuerdaspolitische.noblogs.org/2017/12/kundgebung-31-12-2017-fuer-das-politische-silvester-endlich-ohne-polizei-feiern/

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