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Gefangene kündigen Widerstand gegen Einheitskleidung an, Demirtaş: Einheitskleidung zerreißen und wegwerfen

31.12.17

soliGefangene kündigen Widerstand gegen Einheitskleidung an
Nach einem Erlass zur Einführung von Einheitskleidung für Untersuchungs- und Strafgefangene in der Türkei reißen die Reaktionen nicht ab.


Nachdem bereits gestern Selahattin Demirtaş (HDP) aus dem Gefängnis in Edirne über seine Anwälte zum Widerstand gegen die ehrverletzende und gesetzeswidrige Einheitskleidung für Gefangene aufgerufen hat, sind heute weitere Reaktionen aus den Gefängnissen erfolgt.
So erklärte heute Deniz Kaya im Namen der PKK- und PAJK-Gefangenen, dass die Einheitskleidung niemals akzeptiert werde. Für die türkische Regierung möge Guantanamo ein Vorbild sein, für die revolutionären Gefangenen sei das Vorbild jedoch der Widerstand im Gefängnis Diyarbakır nach dem Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980, so Kaya: „Mit der Einheitskleidung soll den Gefangenen die Identität genommen werden. Ihr Willen soll gebrochen werden. Das werden wir nicht zulassen.“
Weiter heißt es in der Erklärung:
„Wir fürchten eure Strafe nicht. Glaubt nicht, dass wir hilflos und schuldbewusst in eurer Kleidung vor eure Richter treten werden. Wir sind Menschen mit Überzeugungen und Ideen. Daher rufen wir alle Menschen, die daran glauben, dass unser Reichtum aus unserer Vielfältigkeit, Unterschiedlichkeit und Buntheit besteht, dazu auf, gegen diese faschistische Maßnahme Widerstand zu leisten.“
Zum Widerstand entschlossen
Einer der PKK-Gefangenen in Bolu ließ über Angehörige mitteilen, dass die Gefangenen zum Widerstand entschlossen seien.
Ergin Atabey ist im F-Typ-Gefängnis Bolu in Untersuchungshaft. Bei einem Besuch seiner Familie berichtete er über Rechtsverletzungen in der Haftanstalt: „Die Repression ist stärker geworden, seit ein neuer Gefängnisleiter gekommen ist. Wir sollen jetzt Erkennungsmarken am Kragen tragen, wenn wir in den Besuchsraum gehen. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird in eine Zelle neben den Zellen von FETÖ, Hizbullah oder Kriminellen verlegt. Damit soll im Voraus jeglicher Widerstand erstickt werden.“
Nach Angaben der Gefängnisverwaltung sei Bolu als Pilotgebiet für die Einführung von Einheitskleidung ausgewählt worden, berichtete Atabey weiter. Es sei angekündigt worden, dass die Verweigerung der Kleidung mit dem Verbot von Besuchen, Telefongesprächen und Briefen bestraft werde. „Unsere Diskussion über diese neuen Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen, aber es steht bereits fest, dass wir dagegen Widerstand leisten werden“, so Atabey.
Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen
Auch außerhalb der Gefängnisse regt sich Protest. Vor dem Frauengefängnis in Istanbul-Bakırköy fand eine Kundgebung der Initiative „Solidarität mit den Gefangenen“ und der Plattform „Einheitskleidung lassen wir nicht zu“ statt, auf der den kämpfenden Gefangenen uneingeschränkte Solidarität zugesichert wurde.
Am Parlament vorbei
Die HDP-Fraktion in der türkischen Nationalversammlung hat unterdessen aufgrund der neuen Gesetzeserlasse eine außerordentliche Parlamentssitzung gefordert.
Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei werden gesetzliche Neuregelungen nicht mehr vom Parlament verabschiedet, sondern per Dekret eingeführt. Durch die jüngsten Erlasse sollen die Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst fortgesetzt, weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verboten, Einheitskleidung für Gefangene eingeführt und die Straflosigkeit paramilitärischer Kräfte gewährleistet werden.
Die stellvertretenden Ko-Vorsitzenden der HDP, Filiz Kerestecioğlu und Ahmet Yıldırım, warnten in einer Presseerklärung: „Ziel dieser faschistoiden Maßnahmen sind die Aufhebung der verfassungsrechtlichen Ordnung, die Ausschaltung des Parlaments und eine Regierung, die das Land außerhalb der parlamentarischen Kontrolle per Dekret beherrscht.“
25.12.2017
https://anfdeutsch.com/aktuelles/gefangene-kuendigen-widerstand-gegen-einheitskleidung-an-1114
Demirtaş: Einheitskleidung zerreißen und wegwerfen
Zu der Einführung von Sträflingskleidung in türkischen Gefängnissen erklärte Selahattin Demirtaş (HDP) aus dem F-Typ-Gefängnis Edirne: „Wir werden sie zerreißen und wegwerfen.“
Nach der offiziellen Einführung von Einheitskleidung für Untersuchungs- und Strafgefangene in türkischen Gefängnissen hat sich der HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş aus der Haft heraus über seine Anwälte dazu geäußert.
„Es interessiert uns nicht, ob die Putschisten Einheitskleidung tragen werden oder nicht. Wir werden es jedoch niemals akzeptieren, dass Zehntausende politische Gefangene mit den Putschisten gleichgesetzt werden“, erklärte der seit über einem Jahr inhaftierte HDP-Politiker.
Weiter heißt es in der Erklärung:
„Wir akzeptieren die ständigen Vorstöße der Regierung nicht, mit denen über das System des Ausnahmezustands der Faschismus in ein dauerhaftes Regime umgewandelt wird. Die ohnehin aufgehobene Unabhängigkeit der Justiz wird mit der Einführung von Einheitskleidung zu einem Unrechtssystem. Sträflingskleidung verletzt das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Gleichheitsgebot und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Es ist eine ehrverletzende Maßnahme.“
Zerreißen und wegwerfen
„Sollte uns Einheitskleidung gegeben werden, werden wir sie zerreißen und wegwerfen. Man stelle sich vor, dass Vergewaltiger sich eine Krawatte umbinden, so vor den Richter treten und wegen guter Führung Strafminderung bekommen. Aber die Kinder der Armen, der Werktätigen, Zehntausende ehrenhafte Menschen, Journalisten, Politiker, Akademiker sollen zur Einheitskleidung gezwungen werden. Wir werden die Würde unseres Volkes schützen und die Einheitskleidung auf keinen Fall akzeptieren.“
Eher tragen wir ein Leichentuch
„Wer uns an Guantanamo erinnert, den erinnern wir an den Widerstand in den Gefängnissen von Diyarbakır, Mamak, Metris, Ümraniye und Ulucanlar. Hier ist weder Amerika noch Abu Greib. Niemand sollte mit dem Feuer spielen.
Bevor wir uns dem Faschismus beugen und Einheitskleidung anziehen, tragen wir eher ein Leichentuch. Wir rufen die gesamte Gesellschaft dazu auf, gemeinsam gegen diese faschistoiden Maßnahmen vorzugehen, aufrecht zu bleiben und sich für die Zukunft einzusetzen.“
Der Eingriff in die Justiz muss sofort beendet werden. Alle Angeklagten müssen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren haben.
Der Ausnahmezustand muss beendet werden, alle auf dem Ausnahmezustand basierenden Erlasse müssen zurückgenommen werden.
Außer unmittelbar mit dem Putsch in Verbindung stehende Personen müssen alle aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen wieder eingestellt werden.
Folter und ehrverletzende Behandlung in den Gefängnissen müssen eingestellt werden, gegen die Verantwortlichen muss ermittelt werden.
Für Frieden und ein freies Zusammenleben muss die gesetzeswidrige Isolation auf İmralı aufgehoben werden.
Die Einführung von Einheitskleidung und der Teilnahme an Gerichtsprozessen über Videoschaltung muss zurückgenommen werden.
Entsprechend dieser Forderungen und Erwartungen rufen wir alle politischen Parteien im und außerhalb des Parlamentes, alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und die gesamte Gesellschaft der Türkei dazu auf, sich zusammenzuschließen und überall ihre Stimmen gegen den Faschismus zu erheben.
Als politische Gefangene, die als Geiseln festgehalten werden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese faschistoiden Maßnahmen Widerstand leisten. Nicht für uns selbst, für die Würde unserer Gesellschaft und eine helle Zukunft sind wir bereit, jeden notwendigen Preis zu zahlen. Wir werden aufrecht bleiben.“
25.12.2017
https://anfdeutsch.com/aktuelles/demirtas-einheitskleidung-zerreissen-und-wegwerfen-1092

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