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Fahndung und nu? – Statement der Kampagne United we Stand

01.01.18

terroristWie bereits bei vergangenen Pressekonferenzen vor, während und nach dem G20 war auch die “Fahndungsoffensive” eine PR Inszenierung. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen, die eigene Brutalität zu rechtfertigen und mehr Befugnisse zu bekommen, sei es durch das Herabsetzen oder Hinzufügen präventiver bzw. repressiver Mittel oder zusätzliche polizeiliche Ausstattung.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei, nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde, sondern mit Einsatz des Körpers den Rechtsstaat verteidigend als “heldenhaft”zu gelten.
Die permanenten Grundrechtsbrüche der Polizei, von denen abgelenkt werden soll, begannen weit vor G20: erinnert sei an die großflächige Demoverbotszone; die Campverbote; Entzug von Presseakkreditierungen; Zustände in der Gesa, die mit Menschenwürde nicht in Einklang stehen; über jegliche “Verhältnismäßigkeit” hinaus gehende gewalttätige Angriffe gegen Sanitäter*innen, Medienvertreter*innen, auf einzelne Personen(gruppen) und Demonstrationen … diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Einige Situationen sind hier zu sehen: G20-Doku.org
Dazu passt, dass es juristisch umstritten und ungeklärt ist, ob die Veröffentlichungen überhaupt legal sind und dem Datenschutz gerecht werden.

Zur Stimmungsmache bei Medien und Bevölkerung wurden zu Beginn der Pressekonferenz wahllos aus jeglichem Zusammenhang gerissene Videoschnipsel gezeigt, in denen Cops ausschließlich als Opfer inszeniert sind. Erst anschließend wurde die Fahndung thematisiert.

Eine “Erfolgsmeldung” wurde noch am Tag der Veröffentlichung verkündet: der Erste habe sich gestellt. Schnell wird öffentlich, bei diesem handelt es sich um einen rechten Videoblogger. Sein Wohlergehen ist uns reichlich egal. Bereits hier zeigt sich aber, dass die Grundvoraussetzungen für eine öffentliche Fahndung [keine andere Möglichkeit der Identifizierung und konkrete Zuordnung zu einer schwerwiegenden Straftat] beim Aufruf zu dieser Massendenunziation nicht eingehalten werden. Der Rechtsradikale hatte kurz nach dem G20 eigene Bilder aus geöffneten Läden ins Netz gestellt. Seiner Aussage, er habe sich im Laden nicht bedient, wird polizeilich nicht widersprochen. Somit ist bereits bei der ersten “Erfolgsmeldug” klar, um tatsächliche Strafverfolgung geht es nur am Rande. Vielmehr soll zur Normalität werden, dass bereits die Anwesenheit auf Demos und bei Protesthandlungen ausreicht, um unwiderruflich im Internet als (vermeintliche) Täter*innen angeprangert zu werden.

Die daraus entstehenden Folgen sind ebenfalls von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei gewünscht. Ohne sich selbst die Finger schmutzig machen zu müssen, wird auf das Zusammenspiel eines “losgelösten” rechts/konservativen Mobs mit all seinen Abgründen gesetzt. Dieser lieẞ auch nicht lange auf sich warten. Im Schulterschluss veröffentlichten extreme Rechte, Vertreter*innen von Pegida, AfD, JU, CDU bis hin zu Grünen, Bildzeitung und anderen die Freigabe von “Terrorist*innen” zu Vergewaltigungs- und Tötungsfantasien. Deutsche Tradition und Realität.
Ganz “nebenbei” wird damit auch die fortschreitende Militarisierung der Polizei inklusive Schusswaffengebrauch gegen vermeintliche Aufständische vorangetrieben – “Kollateralschäden” wie zu RAF-Fahndungszeiten inbegriffen.

Die staatsanwaltschaftlich verwertbaren Resultate von denunziationswütigen Vorgesetzten, Nachbar*innen und anderen sind bislang sehr überschaubar: bei ca. 230 Hinweisen und wenigen, die sich gestellt haben, ist die momentane Zahl von 15 Identifizerten bei 107 Gesuchten lächerlich. Nichtsdestotrotz ist jede einzelne dieser 230 eine Denunziation zu viel, die scharf zu verurteilen ist.

Und vor lauter Begeisterung über diese Menschenjagd ist für Januar ein computergestützter Fahndungs-Nachschlag angekündigt. Zudem soll die “SoKo schwarzes Loch” erneut aufgestockt werden.

Ob die Fahndung medial als Erfolg dargestellt werden kann oder zu polizeilichem und staatsanwaltschaftlichem Gesichtsverlust beitragen wird, liegt auch an uns. Daher achtet bitte darauf:

Jede Fahndung geht immer mit TKÜ (Überwachung von Telefonen und Internet) einher.

wenn ihr euch die Bilder angucken wollt, nutzt Tor und tails. Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr genau hingeguckt, von welchen Anschlüssen aus die Fahndungsseiten aufgerufen werden. Und wer wie lange welche Bilder betrachtet.
wenn ihr meint, ihr wärt auf den Bildern zu sehen: Bleibt ruhig, handelt nicht überstürzt und nehmt Kontakt (am Besten hingehen) mit einer Rechtshilfestruktur oder solidarischen Anwält*innen auf SICHEREN Wegen auf und lasst euch beraten.
wenn ihr meint, andere erkannt zu haben: Ruft sie nicht an. Informiert sie auf sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEN. Kein Getratsche in Kneipen und Küfas, kein Austausch über facebook und co. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen gemacht werden!
Bereitet euch auch auf erneute repressive Schläge vor! Egal ob ihr meint, dass die Polizei etwas gegen euch in der Hand hat oder nicht: Räumt eure Wohnungen auf! Nach wie vor sind sie u.a. auch an privatem Bildmaterial interessiert. Generell verschlüsselt möglichst viel!

Wie immer gilt: *Anna und Arthur halten’s Maul!* – Keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft.
Auch bei vermeintlich aussichtslosen Voraussetzungen – streiten und in die Länge ziehen von Prozessen lohnt! Alle Prozesse müssen in Hamburg stattfinden, bei angekündigten 2000 bis 3000 Strafverfahren brechen die Gerichte mit dieser zusätzlichen Arbeit zusammen. Erst recht wenn mindestens 3 Prozesstage stattfinden müssen. Dies ärgert die Repressionsbehörden maßlos. Daher wird von Polizei und Staatsanwaltschaft gebetsmühlenartig und lautstark behauptet, die “Beweise” seien erdrückend, es werde eine hohe Geständnisbereitschaft geben.
Wer die G20 Prozesse verfolgt, wird gemerkt haben: bei Verfahren, in denen gestritten wird, kommt im schlechtesten Fall das Gleiche raus, wie bei Verfahren mit Geständigen. Bestenfalls lösen sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.
Lassen wir sie im Trüben fischen und ihre Ermittlungen ins Leere laufen!

Erreichbarkeiten eurer örtlichen Antirepressionsstruktur:

EA – Ermittlungsausschuss
Rote Hilfe

United we stand!

Posted on 31. Dezember 2017 by g20redak

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