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Der Staat in Angriffsposition

08.01.18

1mai.sRepressionswelle gegen linke Strukturen in der BRD
Schon im Vorfeld des G20-Gipfels begann eine massive Hetze gegen die Proteste. Sämtliche Medien streuten Informationen, dass tausende „gewaltbereite“ DemonstrantInnen nach Hamburg kommen würden und mit Gewaltorgien seitens der DemonstrantInnen zu rechnen sei. Dagegen müsse die Polizei gewappnet sein, was nicht nur einen hochgerüsteten Polizeiapparat mit modernstem Waffenarsenal rechtfertigen sollte. Gleichzeitig wurde kurz vor dem Gipfel auch noch das neue „Bullenschubsgesetz“ verabschiedet, dass bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft.


Bereits bei der ersten Großdemonstration wurde deutlich, dass auf die sprachliche Eskalation seitens der Politik und der Polizei eine unmittelbare, direkte Eskalation folgte, indem die Demonstration angegriffen und zerschlagen wurde. Im Lauf der nächsten Tage zeichnete sich die Taktik der Polizei dadurch aus, möglichst viele DemonstrantInnen zu verletzen und dadurch handlungsunfähig zu machen. Dazu noch wurden schwer bewaffnete Spezialeinheiten ins Schanzenviertel geschickt, die dort sowohl Anwohner als auch Protestierende mit Schusswaffen bedrohten.
Die bürgerlichen Medien trugen ihren Teil dazu bei und legitimierten durch Schlagzeilen wie „Bilder wie aus dem Bürgerkrieg“ diesen Einsatz und fokussierten sich auf eine Stimmungsmache gegen die gesamten Proteste.
Während der Proteste wurden vor allem AktivistInnen, die aus dem Ausland angereist waren, verhaftet, in U-Haft gesperrt, und zum Teil bereits mit hohen Haftstrafen abgeurteilt. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich Fabio, der fünf Monate lang eingesperrt war - ohne konkreten Vorwurf. Ihm wurde lediglich der Aufenthalt in einer Gruppe am Rondenbarg vorgeworfen, von der vermeintliche Straftaten ausgingen bzw. ausgehen könnten.
Diese Vorgehensweise bietet den Repressionsbehörden zahlreiche Möglichkeiten, da keine konkrete Straftat mehr nachgewiesen werden muss, sondern nur noch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe.
Die SoKo „Schwarzer Block“, die darauf aus ist dem „schwarzen Block“ eine einheitliche Struktur zur Last zu legen,
die Hausdurchsuchungen, die darauf abzielen sollten die „Hintermänner“ und „Drahtzieher“ der „Krawalle“ ausfindig zu machen,
und die lancierte Öffentlichkeitsfahndung, die den Protest gegen die G20 breitflächig diffamieren und delegitimieren sollte, aber vor allem AktivistInnen an den Pranger stellte
sind nur die letzten Höhepunkte dieser Maßnahmen. Die gemeinsame Zielsetzung lautet hierbei den Angriff auf die linke Bewegung zu lancieren - nicht auf eine bestimmte Struktur, sondern auf die Bewegung im Gesamten.
Gleichzeitig werden Maßnahmen wie die militarisierte Abriegelung einer Stadt, der Einsatz von schwer bewaffneten SEK-Einheiten in einem Stadtviertel, eine Öffentlichkeitsfahndung wegen Flaschenwürfen, die Kriminalisierung der Teilnahme an Demonstrationen und sogar das Verbot der kritischen Berichterstattung darüber etabliert.
Im Großen und Ganzen befindet sich der Staat also inmitten eines Angriffs auf linke Strukturen, Projekte und auch Medien (wie das Verbot von linksunten.indymedia deutlich aufzeigt). Das heßt nichts anderes, als dass wir auch weiterhin mit massiver Repression rechnen müssen.
Umso wichtiger ist es in der Frage der Solidarität eine Einheit zu bilden, denn ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen uns Alle. Die Einheit linker Strukturen kann staatliche Angriffe ins Leere laufen lassen, gleichzeitig den Spieß umdrehen und zum Gegenschlag ausholen. Dabei gilt es den Widerstand in Hamburg zu verteidigen und die Politik der G20-Staaten, die für Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg stehen, anzugreifen.
Lassen wir uns also nicht durch diese repressiven Maßnahmen abschrecken. Sondern knüpfen wir an die gemachten Erfahrungen und Erfolge an, solidarisieren wir uns mit den Betroffenen und verteidigen wir gemeinsam den Widerstand auf der Straße!
Solidarität aufbauen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Den Widerstand gemeinsam auf der Straße verteidigen!
Arbeitskreis Solidarität & Zusammen Kämpfen
Dezember 2017

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