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Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich – Erdoğan-Kritiker sind in Deutschland nicht sicher

14.01.18

imagesPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 08.01.2018
„Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki beweist das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben. Kritiker des Erdoğan-Regimes sind in Deutschland längst nicht mehr sicher“, mit diesen Worten bewertet Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM in Deutschland, die in der Nacht abgefeuerten Schüsse auf der Autobahn A4 in der Nähe von Aachen auf das Auto des kurdischen Fußballspielers.


Kaplan kritisiert zugleich auch die Bundesregierung dafür, dass sie die Gefahr, die vom türkischen Geheimdienst und ihren Auftragsmördern gegen kurdische Aktivisten und türkischen Oppositionellen in Deutschland ausgeht, nicht ernst genug nimmt: „Es ist bezeichnend, dass Deniz Naki, der in Amed (Diyarbakir) Fußball spielt, gerade in Deutschland zum Ziel solch eines Angriffs wird. Die jüngste Vergangenheit hat nämlich bewiesen, dass weder die deutsche Justiz noch die Politik hierzulande ein Interesse daran hat, gegen diese Gefahr ernsthaft vorzugehen. Die Ermittlungen gegen die DITIB-Imame wegen Spionage werden fallengelassen, die Mordpläne des Agenten Mehmet Fatih S. gegen kurdische Aktivisten wie Yüksel Koc interessieren die Staatsanwaltschaft erst gar nicht und gegen andere Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, die offenkundig in kurdische Vereine in Deutschland eingeschleust wurden, erhebt die Bundesstaatsanwaltschaft noch nicht einmal eine Anklage, obwohl wir unsere Erkenntnisse stets mit ihr teilen.“
Die NAV-DEM Co-Vorsitzende warnt zudem anlässlich des 5. Jahrestages des Mordes an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris durch den türkischen Geheimdienst davor, dass sich ähnliche Fälle in Deutschland wiederholen könnten: „Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki zeigt, wie akut die Gefahr der Wiederholung einer solchen Tat auf deutschem Boden ist. Jüngst hatte der HDP-Abgeordnete Garo Paylan gewarnt, dass Auftragsmörder aus der Türkei in Europa und Deutschland unterwegs seien, um gegen Kritiker der AKP vorzugehen. Wir rufen die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, diese Gefahr ernst zu nehmen.“
Kritik äußerte Kaplan auch daran, dass Waffenlieferungen im Gegenzug zur möglichen Freilassung von Deniz Yücel ins Gespräch gebracht werden. „Wer weiß, ob der Schutz von türkischen Geheimdienstaktivitäten gegen kurdische Aktivisten in Deutschland nicht auch Teil der Abmachungen zwischen Gabriel und Çavuşoğlu sind“, so Kaplan.
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