political-prisoners.net

  • Full Screen
  • Wide Screen
  • Narrow Screen
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Beitrag ausdrucken

"Gute" Demonstranten, "böse" Demonstranten

16.01.18

schneiderAm 08. Januar gab Christiane Schneider (Hamburger Innenpolitikerin der bürgerlichen Partei Die Linke) im Hamburger Abendblatt ein Interview, in dem sie die Rote Flora und sogenannte linke Gruppierungen angreift und auffordert, sich klar zu Gewalt zu positionieren. Schneider gibt sich gleichzeitig als „Chefaufklärerin“ im G20-Sonderausschuss.

Die Linkspartei hatte unter anderem die Demonstration am Sonnabend 08. Juli 2017 direkt mitorganisiert, bei der der Antiimperialistische Block brutal von der Reaktion angegriffen wurde. In dem Interview gibt sich Schneider betont gewaltablehnend, geht auch auf diesen brutalen Überfall der Polizei nicht direkt ein. Bei weiteren gewaltsamen Ereignissen, wie auf der Elbchaussee oder den Rebellionen im Schanzenviertel sei „Die Linke“ nicht beteiligt gewesen, sie lehnt die Rebellion der Massen aber klar ab; mehr noch, diese Aufstände werden als „offenbar kaltblütig geplant und ohne Sinn und Verstand“ und „verstörend“ denunziert. Eine Partei deren Jugendorganisation die den Aufstand „selbstgefälligen Gewaltexzesse“ nennt und deren Hamburger Ableger erklärte, dass Menschen die gegen Bullen (im solid-Sprech: „Gewalt gegen unsere GdP-Kollegen“) kämpfen „von der Linksjugend Hamburg identifiziert und angezeigt“ würden.

Eine bürgerliche Partei, die von einigen die sich Linke nennen, mit Wahlstimmen und sogar Mitgliedschaft unterstützt wird, eine Partei, die sich so gerne als Partei des „kleinen Mannes“ gibt und vorgibt, für soziale Gleichheit zu sein, und sogar den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des G20-Gipfels mit diesen Worten forderte:
„Dieser Ausschuss muss alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg untersuchen. Der Untersuchungsauftrag muss noch genau definiert werden. Klar ist aber, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger_innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten. Was wir jetzt brauchen ist vollständige Transparenz. Deshalb fordern darüber hinaus auch wir eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.“

Eine Forderung, die anscheinend die Massen beruhigen sollte, die zeigen sollte, dass Die Linke doch volksnah ist und Aufklärung verlangt. Aber von welcher Aufklärung kann die Rede sein, wenn Gewalt von den Demonstranten als „sinnlos“ bezeichnet wird. Wenn eine Partei, die sich selbst als progressiv sieht, sagt, dass sie das Gewaltmonopol des Staates anerkennt und jegliche Gewalt gegen Polizisten ablehnt? Die Linke ist reaktionär. Sie vertritt mit keinem Deut die Interessen der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Sie steht im Dienst des deutschen Imperialismus und versucht nun, Linke gegen Linke auszuspielen. Die Bevölkerung gegen Menschen, die den Aufstand übten, aufzuhetzen. Die Linkspartei versucht zu spalten. Das ist etwas, was die revolutionäre Bewegung nicht zulassen darf.

Statt sich voneinander abzugrenzen, muss sie vielmehr zusammenstehen. Die Reaktion und die Herrschenden dieses Landes haben bereits im Vorfeld des Gipfels versucht, Gruppen gegeneinander auszuspielen und währenddessen und danach stets in „gute“ und „böse“ Demonstranten eingeteilt, in der Hoffnung, dass sie die Solidarität brechen können, die trotz unterschiedlicher Ansichten existiert. Jedoch scheint es so, als ob sie damit keinen Erfolg haben, nur wenige, die Opfer der G20-Hexenjagd wurden, wurden verpfiffen. Während G20 haben auf Hamburgs Straßen Tausende von Menschen mit unterschiedlichen Ansichten gekämpft, aber sie haben gemeinsam gegen die Herrschenden gekämpft. Die Reaktion der bürgerlichen Parteien zeigt nur, dass sie Angst haben, dass sich diese Menschen erneut zusammen tun und ein weiteres und endgültiges Mal gegen den Imperialismus in den Kampf ziehen und siegen werden, weil sie vereint sind und sich nicht spalten ließen.

http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2015-gute-demonstranten-boese-demonstranten

You are here: "Gute" Demonstranten, "böse" Demonstranten