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PAM: Politische Einschätzung zur Hausdurchsuchung am 23.1.18

02.02.18

freiheitAm 23.01.18 wurde unser Genosse T. gegen 10uhr, während er seinen Hund ausführte von mehreren Polizisten verhaftet. Die Beamten nahmen seine Schlüssel an sich und öffneten damit die Eingangstür zur Alexander-Puschkin-Straße 20. Unter dem Vorwand nicht zu Wissen wo sich die Wohnung von T. befinde, fingen sie an die Schlüssel an den verschiedenen Wohnungen des Hauses zu testen. Dadurch haben sie auch eine Wohnung geöffnet in der T. nicht lebt sondern nur einen Ersatzschlüssel besaß. In dieser Wohnung setzten sie die 2 anwesenden Personen fest und ließen eine davon in Unterwäsche im kalten Hausflur, unter Bewachung, stehen.Anschließend betraten und durchsuchten sie oberflächlich die Wohnung. In Tś. Wohnung durchsuchten sie trotz der Tatsache, dass sein Namen an seinem Zimmer stand auch die Zimmer seiner Mitbewohner. Des weiteren durchsuchten sie auch den Dachboden und den Keller. Explizit nicht durchsucht wurde der Infoladen, wobei die ständige Wiederholung dieses Umstandes in den Medien klarer Propaganda gegen dieses Projekt gleich kommt.

 

Der Vorwurf wegen dem gegen T. ermittelt wird ist die versuchte Herbeiführen einer Sprengstoff Explosion. Angeblich wurde seine DNS an einer Gaskartusche mit daran befestigtem Böller gefunden, welche nach einem Angriff auf ein Gebäude der Polizei, in der Nacht vom Freitag dem 07.07.17 zu Samstag dem 08.07.17, gefunden wurde. Dieses Datum fällt in den Zeitraum des G20-Gipfels in Hamburg.

T. wurde am 24.01.18 dem Haftrichter vorgeführt welcher die Untersuchungshaft anordnete. Während am Ein- und Ausgang für Fahrzeuge am Amtsgericht GenossInnen auf T. gewartet haben, um ein letzten Blick auf ihn zu werfen und ihm Solidarität zu zeigen, wurde T. verdeckt aus einem anderen Ausgang herausgeführt, um zu verhindern dass auch nur Sichtkontakt mit ihm aufgenommen werden konnte. Zum Glück hat eine Person das mit bedacht und an diesem Ausgang auf ihn gewartet so das es wenigstens noch zu einer kleinen Geste der Solidarität kommen konnte. Der Genosse T. hat keine Aussagen gemacht und zeigt sich kämpferisch. Es spielt keine Rolle ob T. schuldig oder unschuldig ist, der Kampf gegen Staat und Kapital ist gerechtfertigt. Wir ordnen die Verhaftung von T., sowie die Hausdurchsuchung, in 2 Bereiche ein.

1. Lastet auf den Magdeburger Repressionsbehörden ein großer Druck, Ergebnisse zu diversen Angriffen auf Symbole der Herrschaft zu liefern. Wie der Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei, ein Angriff mit Brandflaschen auf ein Gebäude der Bundeswehr oder ein Angriff auf ein BMW-Autohaus von Schubert Motors, um nur ein Paar zu nennen.

2. Ordnen wir die Razzia in den Kontext, um den Kampf zum Erhalt des Infoladens ein. Die Razzia zielte auf die Zerschlagung der Hausgemeinschaft, die den Infoladen maßgeblich unterstützt. Außerdem soll der Infoladen in der Nachbarschaft diskreditiert werden, also eine Entsolidarisierung herbeigeführt werden. Dadurch wird sich erhofft den Kampf zu schwächen und bestenfalls zu beenden. Denn wie sich bei der Haftprüfung herausstellte will die Polizei, den Hausbesitzer, die S IMMO Germany GmbH ( Lützowerufer26, D-10787 Berlin ) darüber informieren dass die 2 Wohnungen die sie betreten haben laut ihrer Aussage illegaler Weise untervermietet werden und sie die fristlose Kündigung empfehlen werden. Die Anschuldigung der illegalen Untervermietung, entspricht natürlich nicht der Wahrheit.

Dies ist eine direkte Einflussnahme, der Polizei und der Stadt, um sich ein unliebsames soziales Projekt vom Hals zu schaffen. Oder um noch in eine andere Richtung zu denken, der Staat garantiert mit seinem Handeln einen ungestörten Ablauf für jene Kapitalisten welche mit unserem Recht auf Wohnraum Profite erzielen (wie das auch schon beim AJZ Alex der Fall gewesen ist). Dabei ist die Razzia nur die jüngste Aktion der Repressionsbehörden, so wissen wir das vor einigen Wochen mindestens eine Person aus der Nachbarschaft des Infoladens, vom Verfassungsschutz angesprochen wurde mit dem Ziel Informationen über den Infoladen zu bekommen und die Person als Spitzel anzuwerben.

Die Versuche den Kampfwillen der NutzerInnen des Ladens und der Hausgemeinschaft zu brechen sind gescheitert. Das zeigte auch die von ca. 200 Menschen besuchte Solidaritätsdemonstration am Freitag den 26.01.18 die sehr lautstark und kämpferisch über eine Stunde durch den Kiez zog.

Wir rufen die Nachbarschaft und alle solidarischen Gruppen dazu auf den Kampf für den Infoladen noch weiter zu intensivieren und sich mit T. solidarisch zu zeigen. Wir werden den Kampf gegen Verdrängung in Stadtfeld und für den Erhalt der proletarischen Kieze fortführen.

Freiheit für T.

Klassenbewusstsein entwickeln! Klassenkämpfe entfalten!

Proletarische Autonomie erkämpfen!

https://proletarischeautonomie.noblogs.org/post/2018/02/01/pam-politische-einschatzung-zur-hausdurchsuchung-am-23-1-18/

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