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»Frontalangriff auf die Menschenwürde«

02.02.18

g20.ber.Hamburg: Juristin Gabriele Heinecke verurteilte Grundrechtseinschränkungen beim G-20-Gipfel
Kristian Stemmler

https://www.jungewelt.de/artikel/326524.frontalangriff-auf-die-menschenw%C3%BCrde.html 02.02.2018

»Die Gefahr, die uns droht, ich möchte es noch einmal unterstreichen, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie.« Mehr als 50 Jahre ist es her, dass Georg Benz vom damaligen Hauptvorstand der IG Metall auf einem Kongress in Frankfurt am Main diese Worte sprach. Rund 20.000 Linke hatten sich im Oktober 1966 versammelt, um vor den geplanten Notstandsgesetzen zu warnen, die dann 1968 tatsächlich von der Großen Koalition beschlossen wurden.
Längst ist es wieder Zeit für solche Warnungen, auch ohne dass eine Verfassungsänderung droht. Das machte die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke am Mittwoch abend in Hamburg deutlich. Beim 159. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken im Curiohaus, dessen Themen der G-20-Gipfel Anfang Juli und die folgenden Prozesse waren, zitierte sie Benz und schloss einen eindringlichen Appell an die rund 100 Zuhörer an. Man müsse über das durchaus berechtigte »Jammern«, über das, was Linken beim Gipfel geschehen sei, hinausgehen. Denn, so Heinecke: »G 20 war ein Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit, auf die Menschenwürde, auf jede organisierte Gegenwehr.« Die Juristin war während des Treffens von Staats- und Regierungschefs Sprecherin des anwaltlichen Notdienstes gewesen. Mit Blick auf die drastischen Einschränkungen von Grundrechten während des Gipfels und auf die Prozesse und Razzien danach sprach das Bundesvorstandsmitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins von einem »Polizeistaatsszenario«. Man bekomme eine Ahnung davon, »woraus Diktatur gemacht ist«. Leider sei ein breiter Protest gegen solche Entwicklungen nicht in Sicht. »Wir müssen uns organisieren, wir müssen mehr werden«, mahnte Heinecke eindringlich.

Wie berechtigt diese Einordnung der Ereignisse bei G 20 ist, veranschaulichte Heinecke mit einem komprimierten Überblick über die staatlichen Rechtsverstöße rund um den Gipfel, über die junge Welt schon im Juli 2017 und seitdem immer wieder berichtet hatte. Sie erwähnte die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei, mit der Demonstrationen in einem Areal von 38 Quadratkilometern verboten worden waren, die Repres­sion gegen Camps von G-20-Gegnern, die folterähnlichen Schikanen gegen in der Gefangenensammelstelle festgehaltene Menschen und die Zerschlagung der »Welcome to hell«-Demo am 6. Juli.

Auch auf den brutalen Angriff einer Einheit der Bundespolizei auf eine Demo im Industriegebiet Rondenbarg ging die Referentin ein. Heinecke vertritt den italienischen Aktivisten Fabio V., der bei diesem Einsatz festgenommen worden war und fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, obwohl ihm keine konkrete Tat vorgeworfen wird. Fabio war mit seiner Mutter Jamila B. ins Curiohaus gekommen und sagte zu Beginn der Veranstaltung, es sei verblüffend zu sehen, wie man nur wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe in U-Haft landen und verfolgt werden könne. Die Zeit im Knast habe er dank der Hilfe seiner Eltern, von Freunden und Hamburger Unterstützern überstanden.

Anwältin Heinecke schilderte, wie sie bei ihrer ersten Begegnung mit Fabios Mutter dieser versichert habe, das Verfahren gegen ihren Sohn werde sich schnell erledigt haben, es liege ja nichts gegen ihn vor. Beide hätten schon bald den Irrtum erkennen müssen, »weil wir eine Justiz erlebten, die mehr an Atmosphäre als an Tatsachen interessiert ist«. Erst Ende November 2017 wurde der 19jährige gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, vor einer Woche der Haftbefehl aufgehoben. Am Donnerstag ging der Prozess gegen Fabio V. vor dem Amtsgericht Altona weiter.

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