Beitrag ausdrucken

10.Verhandlungstag von Konstantin | Mittwoch, 14.2. um 12.00- 17.00 Uhr, Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Saal 267

11.02.18

g20 Ballons-5.11.-150x150### weitere Prozesstermine der anderen für die nächste Woche unten! ###

Mittwoch 14.2.2018 :
10. Verhandlungstag gegen Konstantin,
12.00 - 17.00 Uhr Amtsgericht Mitte,
Sievekingplatz 3, 1. Stock, Saal 267.
Kundgebung 11.00 Uhr vor dem Gericht.



Nachdem die Richterin am 1.Februar, dem Nachholtermin für den ausgefallenen 9.Prozesstag gegen Konstantin unbedingt den Prozess beenden wollte und versuchte alle Beteiligten durch den Prozess zu peitschen, was die Verteidiger_innen aber zum Glück abwiegeln konnten,
geht es am Mittwoch den 14. Februar von 12.00 bis 17.00 Uhr weiter.

Nach Krankheit und Urlaub kam zum 9. Verhandlungstag am 1.2. auch der "Führer" der BFE Einheit aus Mühlheim/Main und erläuterte etwas maulfaul, dass seine Einheit Ende Juni zur "GeSa to Hell" Demo nach
Hamburg abkommandiert war und sie davon ausgingen, dass das ihr G20 Einsatz gewesen sei. Dann hieß es plötzlich: doch noch ab nach Hamburg, und nach seinen eigenen Worten lautete der Auftrag Samstag abends in der
Schanzenstrasse "Störer einsammeln". Bis 23.00 Uhr hatten sie noch keinen einzigen "Störer" eingesammelt. Um 23.20 Uhr habe er den Befehl gegeben die einzige Festname des Tages zu tätigen.
Sie rissen Konstantin von hinten zu Boden und setzten sich zu dritt auf ihn drauf. Wer genau ihnen diesen Auftrag gegeben hat, wollte er nicht sagen. Wer sie überhaupt doch noch zum G20 angefordert hat, wusste er nicht.

Alle Anträge der Verteidigung zu diesem Themenkomplex, also was macht eine hessische BFE Einheit alleine nachts auf Hamburgs Straßen, und wer genau hat eigentlich die 31 000 Polizeibeamte inklusive all der Special
Forces, teilweise sogar aus dem Ausland, angefordert und auf welcher Rechtsgrundlage, wurden von der Vorsitzenden im Handstreich abgelehnt. Nachdem sich die Verteidigung geweigert hat, Einsprüche dagegen und
weitere Anträge in einer kurzen Pause auf dem Gerichtsflur, auf den Knien zu schreiben, gab es eine 2 stündige Unterbrechung der Verhandlung. Danach wurde von der Richterin noch mehr Druck gemacht fertig werden zu
wollen und sogar eine "kleine Geldstrafe" nach Erwachsenenstrafrecht in Aussicht gestellt, wenn auf weitere Beweisanträge verzichtet werden würde. Das wurde von Konstantin entschieden zurückgewiesen!
Es kommt nur ein Freispruch in Frage!

Der Vorwurf "Grimassen" geschnitten zu haben bei der mitternächtlichen ED Behandlung auf der Strasse, ist auch schon fallengelassen worden, und so geht es außer um die interessante Frage, war die Festname überhaupt
"rechtens", nur noch darum, ob man mit den Füßen strampeln darf, wenn drei kernige Beamte auf einem drauf sitzen, von denen jeder Einzelne doppelt soviel wiegt wie man selbst. Und wie bitte soll man seinen Arm
"rausgeben", auf dem man selber liegt und die Drei oben auf einem drauf. Woher soll man eigentlich überhaupt wissen was Hessisch schreiende Beamte von einem wollen, wenn man ein junger Russe ist, der zu dem
Zeitpunkt noch kein Wort Deutsch verstand. Das hat er ja erst im Jugendknast gelernt. Wir fordern die Klärung der Rechtmässigkeit des gesammten Polizeieinsatzes beim G20 und Freispruch für Konstantin!

Montag den 5.2.ging dann auch prompt die angedrohte Ausweisungsverfügung der Hamburger Ausländerbehörde bei Konstantins inzwischen 3. Anwältin ein. Angeblich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sollte er innerhalb
von 7 Tagen das Land verlassen und für 5 jahre eine Einreisesperre wohl für den gesammten Schengenraum erhalten. Ach so, deshalb wollte die Richterin unbedingt fertig werden.
Die Bestrafung für die Teilnahme an den NoG20 Protesten wird einfach outgesourced!5 Jahre Verbannung zu Isolation im Osten, oder was?
In der Ausweisungsverfügung heißt es, die Bundesrepublik Deutschland müsse Ausländer fernhalten, die solch wichtige Grossereignisse wie den G20 stören, oder sich Gruppen anschliessen..., oder optisch Gruppen
zuzuordnen sind, die den G20 gestört haben könnten.... Auch und gerade aus general präventiven Gründen - also zur Abschreckung aller "Ausländer"! Das werden wir nicht hinnemen!

Wir bekämpfen jede Form von staatlicher Represion, egal ob von der Polizei, den Gerichten oder der Ausländerbehörde.
Wir werden auch dieser ungeheuerlichen Form der Verurteilung unsere Solidarität entgegen setzen.

Kommt am Mittwoch den 14.2. um 11.00 Uhr zur Kundgebung
und um 12.00 Uhr zum Prozess zum Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3.
1.Stock, Saal 267
Supportet Konstantin!

Sofortige Rückname der Ausweisung!
Keine 5 jährige Einreisesperre, schon gar nicht für den gesammten Schengenraum!
Stoppt das Bestrafungs-System der Hamburger Ausländerbehörde!
Freedom of Movement for Konstantin!
Freispruch 1. Klasse und zwar ohne Wenn und Aber!

Es bleibt dabei:
Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!

United We Stand!

https://unitedwestand.blackblogs.org

### weitere Prozesstermine nächste Woche###

Fabio: Dienstag, 13.2., 9.00 Uhr, Amtsgericht Altona, Max-Brauer-Allee 91 - Kundgebung? Achtet auf Ankündigungen

Konstantin: Mittwoch, 14.2., 12.00 Uhr, Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3 - Kundgebung ab 11.00 Uhr

Stanislaw: Donnerstag, 15.2., 10.30 Uhr, Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3 - Kundgebung? Achtet auf Ankündigungen
Peike: Freitag, 16.2., 9.00 Uhr, Landgericht Mitte, Sievekingplatz 3 -
Kundgebung ab 8.00 Uhr