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Wochenüberblick 12.2.2018 bis 27.2.2018

04.03.18

g20 3.12Auch während der kommenden Wochen sind Prozesstermine gegen G20 Aktivisten angesetzt, Sonntag geht es dann wie jeden Monat gemeinsam nach Billwerder:

Der Prozess von Konstantin geht am 2.3. 9h-16h und 16.3. 9h-16h in Raum 186 in die jeweils 11. und 12. Runde. Kommt alle zu Kundgebung und Prozess und supportet Konstantin!
Am Sonntag, den 4.3. treffen wir uns wieder um 14 Uhr an der S-Bahn Billwerder/Moorfleet. Gemeinsam geht es zum Knast und zurück – Freiheit für alle!
Von den Prozesstagen der vergangenen beiden Wochen gibt es Folgendes zu berichten:

Am 13.2. haben bei Fabio zwei Polizei Zeugen der BFE Blumberg ausgesagt. Der stellvertretende Einsatzleiter Strake und der Einsatzleiter Ritter. Starke fand vor allem die Demo bedrohlich im Rondenbarg, aber G20 sei ein Highlight gewesen. Seine Vernehmung als Zeuge machte ihm laut eignen Angaben derartig Stress, dass er ins Schwitzen kam. Ritter war entspannter, fand es halb so wild mit dem Bewurf, hat aber wie Starke angeblich erst später gemerkt, das von hinter der Demo Wasserwerfer kamen. Ursprünglich glaubten sie die einzige Einheit vor Ort gewesen zu sein. – Die Verteidigung stellte den Antrag, alle deren Personalien am Rondenbarg festgestellt wurden zu der Frage der unterstellten Verabredung zu Gewalt als Zeugen zu laden. Die Staatsanwältin sprach sich mit folgender Begründung dafür aus, den Antrag abzulehenen selbst wenn sich ergebe, dass Gleichgekleidete sich verabredet haben sollten, oder auch nicht, spiele dies keine Rolle, denn im Verfahren geht es um Fabio. – Auf die Feststellung, ob sie demnach freisprechen wolle, sagte sie, das würde sie juristisch anders bewerten. Sie hält an einer Verurteilung nach dem sogenannten Hooligen-Urteil des BGH fest. Zum Termin am 20.2. gibt es nun ein ausführliches Protokoll. Der letzte terminierte Prozesstag am 27.2. fiel aus, da die Richterin sich krank gemeldet hatte. Da die Richterin schwanger ist war dies der letzte mögliche Termin. Nun ist das Verfahren ausgesetzt. Wenn es von neuem von neuem beginnt wird es komplett bei Null anfangen. Weitere Termine gibt es noch nicht.
Am 14.2. war der Prozesstag gegen Konstantantin kurz. Der zuständige Staatsanwalt war in einem anderen Verfahren verpflichtet, weswegen es nicht möglich gewesen wäre, das Verfahren an diesem Termin zu beenden. Daher wurde nur ein Antrag der Verteidigung bezüglich der Mail gestellt, die angeblich die rechtliche Grundlage der eingesetzen BFE-Einheit aus Hessen bilden soll, aber allein schon Aufgrund von Schwärzungen völlig unklar lässt, wer da mit wem kommuniziert. Der Antrag wurde abgelehnt.
Am 15.2. endete das Berufungsverfahren gegen Stanislaw. Er wurde zu 120 Tagessätzen a 12€ verurteilt (erstinstanzlich waren es 6 Monate auf Bewährung gewesen). Absurd bleibt: Das Gericht hält daran fest, dass Stanislaw auf direktem Weg zur Demo am Deichtorplatz war, deren Auftaktkundgebung dort 70 min später beginnen sollte. Und dies obwohl er bei der Kontrolle die zur Festnahme führte nicht gefragt wurde wohin er unterwegs und Stanislaw sowie 2 Entlastungs-Zeuginnen im Gericht aussagten, er sei zum Bahnhof Dammtor unterwegs gewesen um zum Camp zu fahren. Daher bleibt der Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungrecht bestehen. Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz wegen des Mitführens eines Pfeffersprays ist damit bestätigt worden.
Am 16.2. ging die Berufung von Peike weiter. Neu war eine Mail von der SoKo Schwarzer Block. Diese enthielt eine Zeugenaussage des Zeugen Marx aus dem letzten Prozess. Der Zeuge Koslik hat Teile des Wortlauts dieser Zeugenaussage übernommen. Anträge der Verteidigung auf Haftentlassung und Aussetzung des Verfahrens aufgrund dieser neuen Informationen wurden abgelehnt. Wegen angeblicher Fluchtgefahr und seiner sozialen Prognose wurde Peike nicht entlassen.
…und sonst noch?

Der „Solikreis ‚G20 Repression‘ Stuttgart“ organisiert eine gemeinsame Busfahrt zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018! Tickets gibt es zum Preis von 20 EUR (Hin- und Rückfahrt), bzw. 15 EUR (oneway) im Linken Zentrum Lilo Hermann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart).

Mittlerweile gibt es erfreulicherweise gleich zwei Soli-Sampler für den Support der G20-Gefangenen! Unter https://nog20solitape.bandcamp.com/ und https://fckg20.bandcamp.com/ findet ihr erbauliches für die Ohren. Das Soli-Tape zum Anfassen und in den Kassettenrecorder legen findet ihr in Hamburg St. Pauli im Fanladen (Millerntor), im Jollly Roger (Budapester str), im Zoo (Feldstr) und im Infoladen Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamp). Also hin da!

Einen einstündigen Vortrag zum Verbot von linksunten.indymedia auf dem 34c3 in Leipzig findet sich hier https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt. Rechtsanwältig Kristin Pietrzyk, aus dem Verteidiger_innenteam, gibt einen Überblick über den Stand um den Jahreswechsel, das Video ist aber auch heute noch sehenswert!

Radio InfoLoraFr – ein anarchistisches Freitagsinfo aus Zürich – hat mit einem Mitstreiter aus Hamburg versucht einen nachträglichen Blick auf die Geschehnisse rund um den G20 und den OSZE-Gipfel zu werfen. Sie sprachen über Nachbarschaft, Distanzierungen und eine informelle Organisation. Der entsprechende Part beginnt ab Minute 16:30 hier: https://infolorafr.noblogs.org/files/2018/02/InfoloraFR-20180223.mp3

Auch zahlreiche andere Podcasts haben sich zuvor mit #NoG20 beschäftigt. Eine Auswahl: Lauschpod (de, mehrere Sendungen im vergangenen Jahr), Hotwire #16 & The Ex Worker # 57 (en), The Final Straw Radio (en), Anarchistisches Radio Berlin (de/en)…

Die junge welt hat ein ausführliches Interview mit Halil Simsek vom Roten Aufbau über Repression und G20 geführt. „Wer Lust an Gewalt hat, geht zur Polizei“ „Unter dem Pseudonym »Deniz Ergün« war er während des G-20-Gipfels Anfang Juli 2017 in Hamburg Pressesprecher des Bündnisses „G 20 entern“ und des spektrenübergreifenden Camps am Volkspark. Verfassungsschutz, Polizei und bürgerliche Medien stellten ihn mehrfach öffentlich an den Pranger, deswegen verlor Simsek seine Arbeit.“ führt die junge welt ein um dann heute mit etwas zeitlichem Abstand über den Angriff der Cops am Rondenbarg, Distanzierungen und den G20 zu sprechen. Solidarische Grüße an Halil Simsek!

Die taz schreibt in einem ausführlichen Text über den Angriff auf die Versammlungsfreiheit zu G20.

Zu guter letzt forderte das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer Pressemitteilung pünktlich zum vorerst letzten (und ausgefallenen) Prozesstag gegen Fabio einen Freispruch.
https://unitedwestand.blackblogs.org/wochenueberblick-12-2-2018-bis-27-2-2018/#more-1902

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