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BERICHT/308: Politische Gefangenschaft - Schweigegruft und dicke Luft ... (SB)

06.03.18

pflpEs wäre besser, diese Gefangenen im Toten Meer zu ersäufen - wenn das möglich wäre, weil das der tiefste Punkt der Welt ist.
Avigdor Lieberman, damals israelischer Minister für Strategische Angelegenheiten [1]
Seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der Vereinten Nationen 700.000 Palästinenser verhaftet - ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in den besetzten Gebieten. Da sich infolge täglicher Verhaftungen die Zahlen rapide erhöhen, können keine genauen Angaben gemacht werden. Derzeit sitzen rund 6.500 Palästinenser in Haft, wobei in jüngerer Zeit die Quote deutlich gestiegen ist. Gegenwärtig befinden sich nach Informationen des Häftlings- und Menschenrechtsverbands Addameer rund 500 Menschen ohne Anklage oder Verurteilung hinter Gittern. Möglich ist dies auf Grundlage der sogenannten Administrativhaft, bei der die Betroffenen für jeweils sechs Monate, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage "aus Sicherheitsgründen" festgehalten werden. [2]


Neben Hunderten Jugendlichen werden auch Minderjährige gefangengehalten. Israel dürfte das einzige Land der Welt sein, das Kinder strafrechtlich verfolgt und in militärischen Gerichten verurteilt und zwar geschätzte 500 bis 700 Kinder in jedem Jahr. Nach Angaben von Defense for Children International geht aus Zeugenaussagen von fast 600 palästinensischen Kindern zwischen 2012 und 2016 hervor, daß sie körperliche und verbale Mißhandlung ab Beginn ihrer Verhaftung, Zwang und Drohungen während des Verhörs erlebt haben. [3]
Der israelische Gerichtshof hat am 6. September 1999 die Anwendung von Folter als Verhörmethode verboten, die aber laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem in den Gefängnissen weiter praktiziert wird. Hierzu gehören auch Isolationshaft und kein Zugang zu Rechtsanwälten und Familienmitgliedern. Von 1967 bis zum 16. April 2010 verstarben in israelischen Gefängnissen infolge von Folteranwendungen und fehlender medizinischer Behandlung 202 palästinensische Gefangene. [4]
Die palästinensischen Gefangenen sind im israelischen Justiz- und Gefängnissystem einer strukturellen Diskriminierung unterworfen, die auf die Unterscheidung zwischen politischen und regulären Häftlingen zurückgeht. Diese Diskriminierung kann sich auf eine behördliche Anordnung stützen, die von den Gerichten bestätigt wurde, und kommt in unterschiedlichen Haftbedingungen zum Ausdruck. So gibt es für palästinensische Gefangene Restriktionen bei der anwaltlichen Betreuung, die Verhöre finden unter verschärften Bedingungen statt, bei ihnen werden vielfach Maßnahmen angewendet, die als Folter zu werten sind. Und diese Diskriminierung setzt sich während der gesamten Inhaftierung fort. Die palästinensischen Häftlinge sind schlechter untergebracht und können nicht wie andere Gefangene das Recht auf Strafverkürzung und frühzeitige Haftentlassung geltend machen.
Als im Frühjahr 2017 der größte kollektive Hungerstreik seit Jahren durchgeführt wurde, an dem sich über 1500 palästinensische Gefangene beteiligten, zeugten die erhobenen Forderungen von den verheerenden Haftbedingungen. Federführend bei der Protestaktion war Marwan Barghouti, bis zu seiner Verhaftung Vorsitzender der Fatah-Jugend, der eine fünfmal lebenslängliche Haftstrafe plus 40 Jahre absitzt. Mit dem Streik unter der politischen Parole "Freiheit und Würde" unterstrichen die Gefangenen eine Anzahl von Hauptforderungen, zu denen das Besuchsrecht für Familienangehörige, angemessene medizinische Versorgung, ein Ende der Mißhandlung, ein Ende der Isolationshaft und der Administrativhaft gehörten. Als der Hungerstreik am 27. Mai nach 40 Tagen beendet wurde, waren nach Angaben der Kommission für die Angelegenheiten der palästinensischen Gefangenen 80 Prozent der humanitären Forderungen erfüllt. [5]
Diese Schlaglichter können indessen die entwürdigende und zerstörende Wucht, mit der das israelische Justiz- und Gefängnissystem palästinensische Menschen überzieht, allenfalls im Ansatz ahnen lassen. Wenn Ibrahim Ibrahim, Vorsitzender des Demokratischen Komitees Palästina und Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), auf die Beschreibung zurückgreift, die Palästinenser seien Gefangene im eigenen Land [6], hebt er den systemischen Charakter des Gefängnisses im Gesamtzusammenhang allgegenwärtiger Unterdrückung hervor.

Aus Perspektive der Kämpfe in Palästina
Bei der zweitägigen internationalen Konferenz, die auf Einladung des Freiheitskomitees für Musa Asoglu [6] am 10. und 11. Februar im Hamburger Centro Sociale stattfand, eröffnete Salah einen Blickwinkel aus Perspektive der Kämpfe in Palästina und der palästinensischen politischen Gefangenen. Er ist kein Mitglied einer politischen Organisation, sondern gehört einer kleinen Gruppe an, die den palästinensischen und internationalen Kampf unterstützt. Salah stufte diese Gefangenen als Ergebnisse von Kämpfen zwischen revolutionären, fortschrittlichen Kräften und kapitalistischen, imperialistischen Staaten und Armeen ein. In den Gefängnissen sitzen demnach jene Menschen, die im Zuge dieser Auseinandersetzungen gefangengenommen und inhaftiert werden. Mit ihnen solidarisch zu sein, sei sehr wichtig. Man müsse selber diese Erfahrung oder sich zumindest tiefschürfende Gedanken darüber gemacht haben, um zu ahnen, wie sich ein Gefangener fühlt. Nicht wenige palästinensische Gefangene sitzen 30 oder 40 Jahre im Gefängnis und sehen ihre Familien sehr selten. Sie werden verhört, unterdrückt, gefoltert. Sie freuen sich, wenn sie wissen, daß wir sie nicht vergessen haben, so der Referent. Wir genießen hier draußen unsere Freiheit, leben unser Leben, weil diese Leute im Gefängnis sitzen und ihre Freiheit im Kampf preisgegeben haben.
Wie Salah unterstrich, hören revolutionäre Gefangene nicht auf zu kämpfen, weil sie hinter Gittern sitzen. Es gebe den Hungerstreik und andere Möglichkeiten, auch im Gefängnis für die eigenen Interessen zu streiten. Die Hauptsache sei, daß diese Menschen ihre revolutionäre Haltung, ihre revolutionären Gedanken im Kopf behalten, damit sie nicht fallen und als Verräter enden. Es sitzen nicht nur Kader im Gefängnis, vielmehr sind es oftmals einfache Leute, die verhaftet wurden, kaum daß sie Kontakt mit Kämpfen hatten. Merken sie, daß keiner nach ihnen fragt und niemand mit ihnen solidarisch ist, besteht die Gefahr, daß sie beschließen, ihren einsamen Deal mit der Gegenseite zu machen. Am Ende haben wir einen potentiellen Kämpfer verloren und der Feind jemanden gewonnen, der uns großen Schaden zufügen kann. Wir müssen ihnen unsere Solidarität zeigen, sie müssen uns hören, damit sie Gewißheit haben, daß wir sie nicht vergessen haben und an ihrer Seite stehen, so Salah.
Im Zweifelsfall lieber Assad als ein Kalifat
Der Referent schlug einen Bogen zu den Kriegen, die in dieser Weltregion toben, und bekundete seine Sympathie für die kurdische Bewegung. Ihr Kampf weise Ähnlichkeiten mit dem der Palästinenser auf, weil auch sie keinen Staat haben und in der Türkei, in Syrien, im Irak und Iran mehr oder minder unter Druck stehen. Als der Kampf um Ain al-Arab, besser bekannt unter dem kurdischen Namen Kobane, ausbrach, veröffentlichte die PFLP in ihrem Zentralorgan eine Solidaritätserklärung. Sie wurde kritisiert, weil sie nur von "Kobane" sprach, nicht jedoch zumindest auch den arabischen Namen verwendete, zumal diese Stadt historisch gesehen nie kurdisch war, was auch kurdische Historiker bestätigten, so Salah. Wenn er jedoch sehe, daß dort eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern und Israelis stattfindet, beschlichen ihn gravierende Zweifel. Er halte Assad für einen Diktator und habe mit fortschrittlichen Kurden heftig darüber diskutiert, die eine andere Position in dieser Frage einnehmen. Syrien sei seines Erachtens ein kapitalistisches System, das nahe daran war, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu schließen, bis diese auf Geheiß der USA und Israels von Assad eine Garantie verlangten, daß er ABC-Waffen weder besitzen noch herstellen und vorhandene Bestände vernichten werde. Als seine Rückfrage, ob die EU solche Forderungen auch an Israel gerichtet habe, für irrelevant erklärt wurde, weil es ausschließlich um Syrien gehe, lehnte er dieses Zugeständnis ab, obgleich die Gespräche über das Assoziierungsabkommen relativ weit fortgeschritten waren.
Würde Assad gestürzt, käme ein islamistisches Kalifat an die Macht, das weniger mit dem Islam, als mit seinen internationalen Sponsoren etwas zu tun habe. Damit sei klar: Im Zweifelsfall lieber Assad als ein Mullah, der im Namen Gottes und des Propheten diktiert, was die Leute tun oder lassen sollen. Über Assad, seine Armee und seine Geheimdienste könne man weltlich und damit vernünftig diskutieren. Versuche er hingegen Menschen darzulegen, daß Allah und Mohammed nichts mit dem Regime der Islamisten zu tun haben, werfen sie ihm vor, er sei ein Ungläubiger, so der Referent. Auf der Straße sei die Möglichkeit, daß diese Mullahs Gehör bekommen, stärker als vernünftige Argumente. Deshalb sei er gegen diesen sogenannten arabischen Frühling: Wenn wir nicht fähig sind, eine eigene Bewegung zu gründen, die den Kampf gegen Assad aufnimmt, müssen wir daran arbeiten, bis wir soweit sind, daß die Bewegung stark genug ist, Assad wegzufegen. Sonst kommen wir vom Regen in die Traufe, hob Salah seine Position in diesem Geflecht einer Vielzahl rivalisierender Interessen und Fraktionen hervor.
Fraktionskämpfe torpedieren Solidarität
Im Verlauf ihrer jahrzehntelangen Kämpfe hat sich die palästinensische Bewegung immer wieder in Flügel und Fraktionen mit divergierenden und oftmals einander bekämpfenden Interessen gespalten. Die breite bürgerliche Strömung der Verwaltung in Ramallah, die Regierungsfunktion und Präsidentschaft für sich reklamiert, ist mit den Israelis und US-Amerikanern liiert. Im Grunde handelt es sich um eine Vichy-Regierung, die in israelischem Interesse arbeitet. Nach Salahs Worten gibt es viele Beispiele, daß die palästinensische Polizei und normale Al-Fatah-Mitglieder Kämpfer an die Israelis verpfiffen haben, weil Abbas die Position vertritt, eine kämpfende Bewegung schade dem Interesse an der Gründung eines eigenen Staats, der in greifbarer Nähe sei. Diese Auffassung läßt jedoch systematisch außer acht, daß seit 20 Jahren verhandelt und das Land immer kleiner wird, bis es nichts mehr zu verhandeln gibt.
Diese Konfliktlage unter den Palästinensern findet ihren Niederschlag in fehlender übergreifender Solidarität mit den politischen Gefangenen. Alle Organisationen haben Gefangene, die meisten kommen aus den Reihen von Al Fatah, von Hamas und an dritter Stelle von der PFLP. Das Problem besteht darin, daß jede Organisation nur ihre eigenen Gefangenen unterstützt, nicht aber die der rivalisierenden Gruppierungen. Diese Spaltung führe dazu, daß bei Solidaritätsaktionen nicht viel mehr Leute als hier in Deutschland zusammenkommen, so Salah. Und dies, obwohl fast in jeder palästinensischen Familie Angehörige im Gefängnis saßen oder sitzen. Die Menschen sehen, was Abbas macht, was die anderen Organisationen unternehmen, die alle nicht fähig sind, effektiv etwas für die Befreiung der Gefangenen und Palästinas zu tun. Die Begeisterung für den Kampf habe seines Erachtens nicht nachgelassen, er müsse jedoch organisiert werden. Eine Avantgarde sei notwendig, um diesen Kampf erfolgreich zu führen, doch sei sie noch immer schwach und verzettelt. Die linken Palästinenser seien nicht fähig, sich zusammenzuschließen und eine stärkere Alternative zu Al Fatah oder Hamas aufzubauen. Statt dessen bekämpften sie sich gegenseitig.
Derselben Krankheit begegne man in Deutschland und Europa. Linke Organisationen hielten es mit dem biblischen Spruch "seid fruchtbar und vermehrt euch". Jede beanspruche die absolute Wahrheit für sich und sehe ihr vordringliches Ziel darin, sich gegen die anderen Organisationen durchzusetzen. Darunter leiden die Gefangenen. Werde eine Konferenz organisiert, falle die Unterstützung spärlich aus, weil im Vordergrund steht, daß man mit der veranstaltenden Organisation politisch nicht übereinstimmt. Das ist kein fortschrittlicher oder gar revolutionärer Standpunkt, so der Referent. Etwas gemeinsam zu machen setze voraus, diese Enge zu verlassen. Man erreicht nichts, weil jede Organisation ihre eigene Struktur mit den Gefangenen aufbaut, die unabhängig von den anderen oder sogar gegen sie arbeitet. Wenn uns die Gefangenenfrage am Herzen liegt, müssen wir uns zusammensetzen und die unterschiedlichen politischen Linien zurückstellen, um gemeinsam vorgehen zu können. Die Gefangenen leiden, und wir müssen etwas dagegen tun, plädierte Salah für ein Bündnis zur Unterstützung über die Grenzen der jeweiligen Organisationen hinweg.
In einem Rekurs auf die Geschichte der PFLP erinnerte er an die Abspaltung der Demokratischen Front zu einer Zeit, als Georges Habbash noch Vorsitzender und Abu Ali Mustafa sein Stellvertreter war. Dieser wollte die Abspaltung mit Waffengewalt verhindern, obwohl sein Bruder der Demokratischen Front angehörte. Habbash sei älter und weiser gewesen, er sprach sich für eine demokratische Scheidung aus. Wenn die Demokratische Front der Überzeugung sei, revolutionäre Positionen zu vertreten, während die anderen Reaktionäre und Faschisten seien, solle sie eben ihre eigene Organisation haben. An solchen historischen Erfahrungen herrsche unter den Palästinensern wohl der geringste Mangel, was allen Anlaß zu der Frage gebe, was zu tun sei, um sich innerhalb der Linken nicht länger gegenseitig zu bekämpfen, so der Referent. Das wichtigste bleibe doch die Bekämpfung des Kapitalismus und Imperialismus, die man als kleine Organisationen unmöglich überwinden könne: Man kann martialische Reden im Munde führen und sich am Vorabend der Revolution wähnen, aber die Geschichte wartet nicht. Wir müssen jetzt anfangen uns zusammenzutun, damit wir etwas erreichen, so Salah.
Wie können wir den Staat beeindrucken, wenn zu einer Demonstration nur 50 oder 100 Leute kommen? Der lacht sich tot! Wir haben für Lampedusa 20.000 Menschen auf die Straße gebracht, trotzdem hat es nichts genützt. Wir müssen also noch viel mehr Menschen erreichen. Wie können wir für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal kämpfen, wie für Georges Abdallah, der eigentlich vor rund 20 Jahren hätte freigelassen werden müssen? Er kam damals nicht frei, weil er sich für seine Taten nicht entschuldigt hat. Er wurde bei der Anhörung zu einer möglichen Haftentlassung gefragt, was er tun werde, wenn er freikäme. Darauf erwiderte er, daß er wieder im Libanon als Lehrer arbeiten wolle. Sollten die Israelis und Amerikaner jedoch erneut angreifen, werde er den Kampf wieder aufnehmen. Er wurde wegen seiner Haltung und Prinzipien weiter festgehalten, unterstrich Salah.
Wie er abschließend warnte, sei die nackte Gewalt, die man in der Türkei, in arabischen Ländern, in afrikanischen Ländern erlebe, als Saat auch in Deutschland vorhanden und bereit für den Augenblick, in dem sie aus staatlicher Sicht geboten erscheint. Es habe die Berufsverbote gegeben, die bei Bedarf neu aufgelegt würden. Oder die Sicherheitsverwahrung, die bislang nur in bestimmten Fällen wie bei Sexualstraftätern oder anderen schweren Straftaten verfügt wird. Sei ein solches Gesetz vorhanden, werde es mit Sicherheit eines Tages auch gegen Linke eingesetzt.
Schulterschluß hinter den Mauern - Spaltung vor den Toren?
Wie die anschließende Diskussion zeigte, fand Salahs Ruf nach einer Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen bei der Solidarität mit den politischen Gefangenen allgemeine Zustimmung. Die Bemühungen sollten dahin gehen, ungeachtet aller politischen Differenzen gemeinsame Aktionen zu organisieren, um deren Wirkung zu verstärken. Gelinge dieser erste Schritt, könne man herausfinden, ob die Zusammenarbeit auch an anderen Schnittstellen möglich sei. Denke man an Sacco und Vanzetti zurück, die Anarchisten waren, so haben sich damals auch Kommunisten aller Couleur solidarisiert. Im Grunde existiere mit der Roten Hilfe bereits eine Struktur, die sich die übergreifende Solidarität auf die Fahne geschrieben habe. Indessen sei die Rote Hilfe Deutschland reformistisch und habe nicht einmal eine Grußadresse zu der Konferenz geschickt, während die Rote Hilfe International präsent war.
Die Auffassung Salahs, daß sich der Staat kaputtlache, wenn nur wenige Menschen zur Demonstration auf die Straße gehen, blieb nicht unwidersprochen. Gefangene wie Yusuf Tas, der 60 Tage im Hungerstreik war, könnten nicht darauf warten, bis die Bewegung draußen stark genug sei. Es sei unverzichtbar, im Zweifelsfall auch mit wenigen Leuten in die Öffentlichkeit zu gehen und die Gefangenen zu unterstützen. Wichtig sei allerdings auch, die Aktionen über die Grenzen der Organisationen hinweg wie auch zwischen migrantischen und deutschen UnterstützerInnen besser zu kommunizieren. Zu guter Letzt berichtete Apo von einer Begebenheit am Untersuchungsgefängnis, die zu denken geben sollte. Als die Unterstützer Musa Asoglus an den Knast heranliefen, bekamen sie Blick- und Rufkontakt mit einem kurdischen Gefangenen. Der gab ihren Gruß drinnen an Musa weiter, der sich auf demselben Weg in umgekehrter Richtung ein Lied von Grup Yorum von draußen wünschte. Auf diese Weise sei der Kontakt gelaufen: Im Knast arbeiten sie zusammen, aber wir draußen schaffen das nicht!
Fußnoten:
[1] www.palestinalibre.org/articulo.php?a=55181
[2] www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/israel-hungerstreik-palaestina-haeftlinge-gefaengnis
[3] www.kopi-online.de/wordpress/
[4] www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/Palaestina_israel_gefangene_gefaengniss.html
[5] www.senderfreiespalaestina.de/pdfs/hungerstreik_unterbrochen_dtsch.pdf
[6] www.rf-news.de/rote-fahne/2017/nr20/palaestina-wie-gefangene-im-eigenen-land
[7] www.freemusablog.wordpress.com/
Berichte und Interviews zur Konferenz "Freiheit für Musa Asoglu" im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT
BERICHT/305: Politische Gefangenschaft - am Beispiel Musa Asoglu ... (SB)
BERICHT/306: Politische Gefangenschaft - gegen wirkliche Kritik ... (SB)
BERICHT/307: Politische Gefangenschaft - Speerspitze Repression ... (SB)
INTERVIEW/398: Politische Gefangenschaft - ungleich im Namen des Rechts ... Apo im Gespräch (SB)
2. März 2018

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0308.html

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