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Seehofer will mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen

22.03.18

flüchtlingeInnenminister Seehofer fordert „schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen", außerdem sagt er „die Zahl der Rückführungen“ müsse „deutlich erhöht“ werden. Des weiteren brauche es „wenn es um den Schutz der Bürger geht (...) einen starken Staat.“ So sind Asylsuchende laut ihm anscheinend eine Gefährdung für die Bürger, wobei er es nicht für notwendig hält dies zu begründen. Dies ist ein klarer Ausdruck von imperialistischen Chauvinismus und der faschistischen Tendenz der deutschen Staat. So ist es auch ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU/CSU faschistische Positionen wie die der Afd nicht ablehnen, sondern die Afd nutzen um sie unter dem Vorwand „der Afd keinen Platz zu lassen“ übernimmt und salonfähig macht. Merkel gibt dies sogar offen zu, wenn sie davon spricht „die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“ um „die Partei kleiner zu machen“.

Dass Seehofer anstrebt im Aspekt der Asylpolitik die Personifikation der faschistischen Tendenz zu werden zeigt er auch in seinen Forderung zu erhöhten Grenzkontrollen, welche „Menschen von illegalen Grenzübertritten“ abhalten und "andere Schutzfunktionen" erfüllen soll. Welche diese sind erläutert er dabei jedoch nicht. Passend ist hierbei auch, dass das Innenministerium inzwischen Ministerium des Inneren, für Heimat und Bau heißt; nicht einmal unter Hitler enthielt der Name des Innenministerium das Wort Heimat. Die geplanten Grenzkontrollen verstoßen gegen das sogenannte „Schengen-Abkommen“, einem Abkommen zwischen hauptsächlich EU-Mitgliedsstaaten. Dies zeigt erneut die führende Rolle des deutschen Imperialismus in der EU, durch welche die BRD ihre imperialistischen Interessen in Europa durchsetzen und Abkommen wahlweise ignorieren kann.

Seehofer stützt sich also auf die hauptsächliche Basis von, und verfolgt mit dem Ausbau eines „starken Staates“, also der Militarisierung der Gesellschaft, ein Ziel des, Strebens des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2160-seehofer-will-mehr-abschiebungen-und-grenzkontrollen

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