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Das Gefangenen Info 414 2/18 ist erschienen

27.03.18

GI logo_1-e1481373548318Liebe Leserinnen und Leser,
wir möchten dieses Vorwort mit erfreulichen Informationen beginnen. Nachdem Mehmet Yeşilçalı, dessen Verteidigung seit längerem seine Freilassung gefordert hatte, ende 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, sind nun auch Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavcı, Sami Solmaz und Musa Demir freigelassen worden. Der TKP/ML-Prozess dauert an und wir wünschen ihnen und den fünf noch Inhaftierten viel Kraft und Ausdauer.


Hinsichtlich des TKP/ML-Verfahrens - aber auch hinsichtlich der DHKP-C- und PKK-Verfahren - haben wir mehrere Beiträge abgedruckt, die gleichzeitig den Schwerpunkt dieser Nummer bilden. Somit haben wir uns diesmal mit einem uns politisch sehr wichtig erscheinenden Thema etwas intensiver befasst und hoffen, dass wir Euch einen guten Einblick in die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Repression durch den §129b geben können. Wir denken, dass die §129b-Prozesse mehr Aufmerksamkeit benötigen und dass die politische Verfolgung von Revolutionärinnen und Revolutionären aus der Türkei und Kurdistan durch den türkischen und deutschen Staat nicht ausschließlich eine Angelegenheit der betroffenen Strukturen sein darf. Kritisch festzustellen bleibt, - und das ist ein ernüchterndes Fazit - dass migrantische, revolutionäre Strukturen in der BRD in ihrem Kampf gegen Kriminalisierung und Verfolgung weitestgehend auf sich alleine gestellt sind.
Zensur ist ein uns ständig begleitendes Mittel staatlicher Behörden. Wir haben erfahren, dass die JVA Burg dem Gefangenen Andreas Krebs die letzte Ausgabe des Gefangenen Infos nicht ausgehändigt habe. Andreas selber vermutet, dass es an seinem Brief „Haftverlegung durch SEK und Psychoterror“ liegen könne, welcher in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift veröffentlicht worden ist. An dieser Stelle protestieren wir gegen die willkürlichen Maßnahmen von Strafvollzugsanstalten.
Zur Nicht-Aushändigung unserer Zeitung an den Gefangenen Tim Hilgendorf durch die JSA Raßnitz haben wir einen Beitrag der Proletarischen Autonomie Magdeburg abgedruckt, den ihr auf Seite 3 nachlesen könnt. Auch in diesem Fall ist es dasselbe: Die JSA Raßnitz verweigerte die Aushändigung, weil ein Leserbrief von Tim in unserer letzten Ausgabe enthalten war und in der er über die Haftmethoden in der Anstalt schrieb. Auch in diesem Fall drücken wir unseren Protest aus und erklären, dass Zensur unsere Arbeit nicht unterbinden kann.

Revolutionäre Gefangene sind unsere Würde!
Widerstand ist kein Terrorismus!

Eure Redaktion
Inhalt
Liebe Leserinnen und Leser,
Schwerpunkt 4............. „Der §129b beansprucht die weltweite Vorherrschaft des eigenen Rechts“

6............. Die Verfolgung linker Aktivisten aus der Türkei in der BRD

8............. Deutsch-türkische Interessenspolitik

10........... Drei Jahre in U-Haft – hier steht die linke Bewegung vor Gericht

11........... Update im Prozess gegen Musa Aşoğlu

12........... Konferenz: „Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen, sondern eine Aufgabe“

14........... Kopfgeld und Öffentlichkeitsfahndung in der BRD
International 16........ Interview zum Röszke11-Prozess

18........ Ungarn: Orbàns Exempel

19........ Der Fall der Moria35 auf Lesbos

20........ Rio de Janeiro - Wenn der Staat aus dem Ausnahmezustand den Normalzustand macht

23........ Repression am 8. März Proteste der Sufis

24........ Müslüm Elma: Statement zu Afrin

25........ PAM: Solidarität mit Afrin!
Inland 26........ MD: Zur Kampagne zum Erhalt des Infoladens
Textserie 28........ Knastkämpfe im Italien der 1970er und Anfang der 1980er Jahre (Teil 2)
Dokumentiert 30........ Das verrottete System und das Fehlen von Widerstand sind die Gründe für die Verrottung der Gesellschaft
Gefangene 36........ Jahresabschlussbericht Forensik Bremen-Ost

37........ Tim Hilgendorf: U-Haft Berichte

38........ Manfred Peter zu Vorkommnissen in Ekelborn Manfred Peter: Moxinyl H2o?!

Tim Hilgendorf: Unter Tränen

Kontodaten:
Gefangenen Info
Kontonr: 10382200
BLZ: 20010020
IBAN: DE93 2001 0020 0010 3822 00
BIC: PBNKDEFF200
Postbank Hamburg

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