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(USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen

02.04.18

free them allWährend am Dienstag, den 27. März 2018 die Entscheidung der New Yorker Bewährungskommission bestätigt wurde, den ehemaligen Black Panther und Black Liberation Army Aktivisten Hermann Bell nach 45 Jahren Haft endlich freizulassen, versammelten sich Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal vor dem Revisionsprüfgericht in Philadelphia. Dort fand das bereits dritte Zusammentreffen um die Frage statt, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia nicht alle Akten zugänglich macht, die im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal über die Jahrzehnte in ihrem Büro angelegt wurden.

Gleichzeitg demonstrierten auch in anderen Städten Menschen für die Freilassung von Mumia, so z.B. in Frankfurt a.M. und Berlin.
Philadelphias Revisionsprüfungsrichter Tucker verlangt nun bereits seit knapp einem Jahr die vollständige Herausgabe dieser Akten. Kern dieser Auseinandersetzung ist die Rolle des damaligen stellvertretenden Staatsanwalts Castille, der von 1986 bis 1991 Bezirksstaatsanwalt in Philadelphia und damit verantwortlich für die Anträge der Staatsanwaltschaft zur Ablehung von Mumias erster Berufung war, die dann im März 1989 auch erfolgte. Außerdem hatte er bereits während Mumias Prozess in Sommer 1982 eine hohe Stellung in der Staatsanwaltschaft Philadelphias innegehabt. Seit 1994 war er dann Richter am Pennsylvania Supreme Court und saß dort über weitere Berufungen Mumias zu Gericht. Aufgrund seiner vorherigen Rolle als Ankläger in Mumias Fall war Castille ganz klar befangen und hätte sich aus Mumias Verfahren heraushalten müssen, alleine schon deswegen, weil seine Wahl zum Richter massiv von der Fraternal Order of Police unterstützt worden war, die bis heute die treibende Kraft hinter Mumias anhaltender Inhaftierung ist. Dennoch lehnte er alle diesbezüglichen Anträge der Verteidigung ab, und folgerichtig verweigerte der Pennsylvania Supreme Court Mumia 1998 ein weiteres Mal die Berufung. Seine Doppelrolle als Ankläger und Revisionsrichter wird derzeit in 16 weiteren Todesstrafenfällen untersucht. Die neugewählte Staatsanwaltschaft um den Black Lives Matter Kandidaten Larry Krasner versprach am 27. März, alles zu tun, um ein seit längerer Zeit fehlendes Schriftstück aufzutreiben. Allerdings stellt sich Beobachter*innen langsam die Frage, warum Richter Tucker sich so explizit auf dieses eine fehlende Memorandum versteift. Der Fall ist wesentlich komplexer und die illegtime Rolle Castilles auch an anderen Punkten offensichtlich. Warum wird Castille nicht einfach vorgeladen und befragt? Oder möchte Richter Tucker durch seine penible Verengung der Untersuchungen eine mögliche Ablehnung vorbereiten?
Vergangenen Sonntag demonstrierten New Yorker Unterstützer*innen von Mumia für seine Freilassung, weil seine Gesundheit inzwischen dermaßen angegriffen ist, dass von der mangelhaften medizinischen Betreuung im SCI Mahanoy Gefängnis keine Besserung zu erwarten ist. Außerdem forderten auch sie die Herausgabe der Akten an Mumias Verteidigung.
Am 27. März gab es auch in Deutschland Proteste für Mumias Freilassung. Vor dem US Generalkonsulat in Frankfurt a.M. demonstrierten verschiedene Gruppen neben Mumias Freilassung auch für die von Ana-Belen Montes und Leonard Peltier, ferner für die Freiheit der Ex-Black-Panthers und schwarzen Militanten Herman Bell, Jalil Muntaqim, Ed Pointexter, Romain Fitzgerald, Ruchell Magee und MOVE 9. Informationen zu allen diesen Gefangenen befinden sich im „Postamt für Gefangene“. Auf dem Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain schrieben Menschen Karten an Mumia und andere Gefangene und tauschten sich neben den aktuellen Gerichtsvorgängen auch über weitere Gefangenenkämpfe in den USA aus (siehe beigefügte PDF).

Ein weiterer Redner berichtete über seine Erfahrungen als Gefangener nach den G20 Protesten in Hamburg und schilderte dabei, wie sehr ihm die erlebte Solidarität durch Briefe und Proteste vor dem Knast geholfen habe. Letztendlich brach seine Anklage in sich zusammen, denn es gab keinen Fall gegen ihn. Allerdings verlor er durch die lange Untersuchungshaft seinen Job. Trotzdem wird er aller Voraussicht nach keine Haftentschädigung erhalten, während bundesdeutsche Medien und Politiker*innen weiter die "Hölle der linken Gewalt" herauf beschwören. Die Berliner Soli-Gruppe der Gefangenengewerkschaft GG/BO berichtete über ihre Arbeit und jemand anderes erzählte von der Decarcerate Bewegung in Pennsylvania, USA, die erstaunliche Erfolge im Kampf gegen Profit-Gefängnisneubauten erreichen konnte.

FREE MUMIA - Free Them ALL!

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