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G20: Rückblick März

04.04.18

hh17.03-300x171Am Samstag, den 17.03. folgten an die 2.000 solidarische Menschen dem überregionalen Aufruf von United we Stand „Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung“, um gegen die weiter fortschreitende Repression rund um den G20-Gipfel zu demonstrieren. Mit einem für Hamburg typischen, überdimensionalen Polizeiaufgebot startete die Demonstration nach einer einstündigen Auftaktkundgebung lautstark um 15 Uhr vom Gänsemarkt. Am Untersuchungsgefängnis gab es eine erste Zwischenkundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen zum Thema Repression, rechte Bewegungen, Grußbotschaften an die Gefangenen im UG und Solidaritätsaufrufe gegen den militärischen Einmarsch in die kurdischen Gebiete. Nach der Zwischenkundgebung am Untersuchungsgefängnis wurde vom Anmelder durchgesetzt, dass das massive Polizeispalier abgezogen wird. Nach einer weiteren Kundgebung an der Roten Flora endete die Demonstration gegen 17.30 Uhr am Arrivati Park. Pressemitteilung UWS

Aus einer Senatsanfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass das Dezernat für Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei 107 Verfahren gegen Polizist_innen führt. Insgesamt 118 Ermittlungsverfahren gegen Beamt_innen wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese hat jedoch schon 33 Verfahren eingestellt! Es zeigt sich mal wieder, dass Verfahren gegen Schläger in Uniform meist folgenlos bleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein_e Beamt_in verurteilt wird, geht gegen Null. Dies belegen auch schon in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungen gegen Polizist_innen. Es würde auch nicht in das Bild des G20-Spektakels passen, wenn jetzt auch noch „heldenhafte“ Polizist_innen verurteilt werden.

In krassen Gegensatz dazu, werden momentan 3.300 Ermittlungsverfahren gegen Menschen geführt, die sich an den Protesten gegen die herrschende Politik sowie gegen das G20-Spektakel beteiligt haben. 1.420 Verfahren liegen schon bei der Staatsanwaltschaft, nicht einmal zehn Prozent davon sind bisher eingestellt worden.

Neues Deutschland | NDR

Solltet ihr im Zuge der G20-Ermittlungen Post bekommen oder zu Anhörungen geladen werden, meldet euch bei euren lokalen Antirepressionsstrukturen. Lasst euch nicht einschüchtern, nur gemeinsam können wir die Repression zurückweisen. Konsequente Aussageverweigerung ist der beste Schutz! Anna und Arthur halten’s Maul!

Eine Auflistung verschiedener Antirepressionsstrukturen findet ihr hier:

Kontakte zu Ortsgruppen der Roten Hilfe
Kontakte zur lokalen EA-Strukturen (Ermittlungsausschuss)
Kontakte zu lokalen Out of Action Gruppen
Momentan laufen die Berufungsverhandlungen von Peike und Konstantin, außerdem vor dem Amtsgericht das Verfahren gegen Evgenii. Die aktuellen Gerichtstermine findet ihr immer aufgelistet in der rechten Menüleiste. Meist gibt es eine Stunde vor Beginn der Verhandlung eine Kundgebung mit Kaffee und Tee. Zeigt euch solidarisch und besucht die Verhandlungen. Peikes Gerichtsverhandlung findet in einem Hochsicherheitssaal statt, er muss den kompletten Prozesstag hinter dicken Glasscheiben sitzen ohne direkten Kontakt zu Freunden und Verwandten. Gegen Evgenii wurde von der Ausländerbehörde eine fünfjährige Einreisesperre verhängt, obwohl sein Prozess vor dem Amtsgericht nur ausgesetzt wurde und bereits Termine für die erneute Aufnahme der Verhandlung anstehen.


https://unitedwestand.blackblogs.org

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