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Am Donnerstag, den 12.April 2018 wird Musa Aşoğlu seine Prozesserklärung halten!

05.04.18

musa.hhKommt deshalb alle zum Prozess gegen Musa Aşoğlu!

Ort: OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, rechts unten im Staatschutztrakt.

Zeit: 10:30 Uhr

Wer ist Musa Aşoğlu
Der Revolutionär Musa Aşoğlu ist ein niederländischer Staatsbürger und kommt aus der Türkei. Er ist vor über 15 Monaten von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen worden und befindet sich seitdem im Hamburger Untersuchungsgefängnis (UG) Holstenglacis 3, 20355 Hamburg in Totalisolation .
Bereits 2014 stellten die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu aus, dem eine Führungspositionen innerhalb der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) unterstellt wird. Die DHKP-C, die die US-Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul militant angegriffen hatten, gerieten 2013 vor allem ins Visier der USA.
Auch in der Türkei stand er als Nummer eins auf der Fahndungsliste und das Innenministerium hatte ein Kopfgeld von 1,2 Millionen Euro auf ihn ausgesetzt.
Die Verfolgung durch §129b in der BRD
Der §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) kann nur angewendet werden, wenn das Bundesjustizministerium die Bundesanwaltschaft dazu ermächtigt, vor allem gegen kurdische und türkische Linke zu ermitteln.
Die BRD beweist dadurch ein weiteres Mal z.B. durch die Festnahme von Musa Aşoğlu, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht anwendet.
Kürzlich wurde auch Erdal Gökoğlu von Belgien in die BRD wegen §129b ausgegeliefert. Auch ihm wird Mitgliedschaft in DHKP-C vorgeworfen.
In der BRD finden zahlreiche solche „Terrorismusprozesse„ statt und deswegen sind 19 Menschen zur Zeit inhaftiert.
Zum bisherigen Ablauf des Prozesses
Der §129b-Prozeß gegen Musa begann am Donnerstag, den 25. 1. 2018 vor dem OLG Hamburg.
Hauptsächlich wird Musa von den gekauften Verräter und Kronzeugen Alaatin Ates belastet.
Ates war in linken migrantischen Strukturen in der BRD eine Zeit tätig und hat durch seine Aussagen diverse GenossInnen in den Knast gebracht.
Das Ates als „glaubwürdiger“ Kronzeuge ins Verfahren eingeführt worden ist, ohne selbst erscheinen zu müssen, zeigt einen starken Verurteilungswillen des Staatsschutzsenats.
Ebenso sind bisher fast alle Anträge der Verteidigung abgelehnt worden.
Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Musa hier für 10 Jahre in Isolation eingesperrt wird und/oder er danach in die USA abgeschoben wird.
Solidarität für Musa Aşoğlu
Jeden Donnerstag gibt es seit über einem Jahr eine Knastkundgebung für Musa um 16 Uhr vor dem UG Jungiusstraße 3, vor dem Eingang Wallanlagen, Höhe Kita.
Deshalb werden wir auch dieses Mal wieder eine Kundgebung veranstalten, denn :
Musa Aşoğlu ist nicht alleine!
Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129 !
Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu
c/o Brigittenstraße 5 20359 Hamburg
https://m.facebook.com/Freiheitskomitee-1726844214002462/?ref=page_internal&;mt_nav=1
https://freemusablog.wordpress.com + political-prisoners.net
Weitere Prozesstermine:
Freitag, den 13.4.18 von 10.00 - 16:00 Uhr
Dienstag, den 17.4.18 10:00 -16:00 Uhr
Mittwoch, den 18.4.18 von 10:00 - 16: 00 Uhr
Montag, den 23.4.18 von 10:00 - 16: 00 Uhr
Dienstag, den 24.4.18 von 10:00 -16:00 Uhr
Donnerstag, den 3.5.18 von 10:00 -16:00 Uhr
Freitag, den 4.5.18 von 10.00 - 16:00 Uhr
Dienstag, den 15.5. von 10.00 - 16:00 Uhr
Mittwoch, den 16.5. von 10.00 - 16:00 Uhr
Donnerstag, den 24.5. von 10:00 -16:00 Uhr
Freitag, den 25.5.von 10:00 -16:00 Uhr
Mittwoch, den 30.5. von 10.00 - 16:00 Uhr
Donnerstag, den 31.5. von 10:00 -16:00 Uhr
Dienstag, den 5.6 von 10:00 -16:00 Uhr
Mittwoch, den 6.6. von 10:00 -16:00 Uhr
Termine sind bis zum 6.8.18 terminiert.
Änderungen sind kurzfristig möglich!

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