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Frankreich: Info über neue Repression gegen Anarchist*innen

08.04.18

anarchieIn der letzte Woche ereignete sich eine neue Welle der Repression gegen Anarchist*ìnnen in Frankreich. Fast zur selben Zeit haben an mehreren Orten Razzien stattgefunden. Am 27. März wurden in Toulouse zwei Häuser durchsucht und zwei Leute in Untersuchungshaft genommen. Sie wurden aber in die 300 km entfernte Stadt Limoges verschleppt. Freigelassen wurden diese zwei Personen erst 38 Stunden später, nach einer langen Vernehmung, bei der es um ihre politischen Einstellungen und sozialen Netzwerke gehen sollte.

Gleichzeitig gab es auch eine Razzia in Limoges selbst. Dort wurde eine Person in Untersuchungshaft genommen, während im 500 km entfernten Amiens ihre Familie ebenfalls eine Durchsuchung und Verhöre erleiden mussten. Für diese Person wurde bis zu einem Jahr Untersuchungshaft angeordnet, die verlängert werden kann.

Am nächsten Tag gab es in der kleine Stadt Amber Durchsuchungen von drei Häusern. Drei Leute wurden in Gewahrsam genommen und sie befinden sich jetzt auch für bis zu zwei Monate in Untersuchungshaft, die zweimal verlängert werden kann. Die Anklage erwähnt Unruhestiftung in einer organisierten Gruppe; die Ermittlungen laufen noch.

Die Massenmedien haben bisher nur Limoges erwähnt und berufen sich auf die Inbrandsetzung mehrerer Fahrzeuge auf einem Polizeigrundstück. Lasst uns daran erinnern, dass es während des Prozesses für die angezündeten Polizeiautos im letzten Oktober in ganz Frankreich feurige Solidaritätsaktionen gegeben hat, vor allem in Toulouse, Clermont Ferrand, Limoges, Grenoble, in Paris und Umgebung, Marseille…

Basierend auf dem, was im Rahmen der Ermittlungen gegen die zwei Leute aus Toulouse gesagt wurde, können wir feststellen, dass es während einer strafrechtlichen Ermittlung eine akkustische und physische Überwachung über mehrere Monate gegeben hat. Danach erfolgte am 20. Oktober eine Überwachungsanordnung, die am 13. Dezember erneuert wurde.

Es ist sicher davon auszugehen, dass diese Überwachung nicht nur die vernommenen Personen, bzw. nur diese Städte betrifft.

Es scheint, dass der Staat die ungenaue Bestimmung „kriminelle Vereinigung“ benutzt, um die Beziehungen der Leute, die Räume, die sie besuchen, ihre Art, sich zu organisieren, ihre politischen Ideen und Praktiken zu kriminalisieren. Dieses gibt ihm viel Spielraum dafür, wen sie mit einbeziehen können, wie z.B. diejenigen, die in einem besetzten Haus essen, sichere E-Mail Listen verwenden, sich an Aktionen beteiligen, Besprechungen organisieren, miteinander kommunizieren oder sich in Bewegung setzen.

Der Umgang mit Repression ist jedoch nicht neu und in den letzten Jahren wurde für Anarchist*innen und Anti-Autoritäre Gefängnis immer konkreter.

Nach dem Anzünden eines Polizeiautos im Jahre 2016 wurden mehrere Leute eingesperrt. Ein Gefährte ist jetzt seit über einem Jahr im Gefängnis, verurteilt zu fünf Jahre Haft, wovon die Hälfte abzuleisten ist. Die Gefängnisverwaltung hat versucht, seinen Aufenthalt besonders schwierig zu gestalten. Desorientierende Umzüge in neue Zellen wurden angeordnet oder es wurden ihm Besuche und Postsendungen vorenthalten.

Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Atommülllagerstätte in Bure wurden weitere Gefährt*innen eingesperrt. Eine andere Person verbrachte einen Monat im Gefängnis, bevor sie mit einer viermonatigen bedingten Haftstrafe freigelassen wurde, während drei weitere Personen noch im Gefängnis waren, darunter eine Person seit November, die zu acht Monaten verurteilt wurde und zwei weitere, zu drei.

Ende 2017 bekamen einige Besetzer*innen eine Kostprobe vom Gefängnis, für …. Hausbesetzung.Der Staat hat einen neuen Weg gefunden, Hausbesetzungen durch Anklagerhebung wegen Einbruchs zu verhindern. Drei Menschen verbrachten deshalb eine Woche im Gefängnis, während ein anderer vier Monate lang drinnen war. Die Staatsanwaltschaft strebte eine einjährige Freiheitsstrafe gegen diese Person an, doch in letzter Minute beschlossen die Richter, ihn zu zwei Monaten Freiheitsstrafe und zwei weiter, an Bedingungen geknüpfte Monaten Haft zu verurteilen. Dies bedeutete, dass er, zusammen mit seiner Untersuchungshaft, zwei weitere Monate im Gefängnis mehr verbringen musste, als zu denen er verurteilt wurde.

Es ist wichtig, dass wir uns über unsere Solidarität klar sind und standhaft bleiben, um diese gerichtlichen Strategien zunichte zu machen. Und denken wir daran, dass Solidarität keine Grenzen kennt und dass der französische Staat mit seiner großen kulturellen und wirtschaftlichen Reichweite in allen Ecken der Welt präsent ist.

Wir sind alle Verbrecher*innen. Also beteiligt euch an der Vereinigung!

https://de-contrainfo.espiv.net

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