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NoG20 – Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!

09.04.18

g20.no14. Verhandlungstag gegen Konstantin
Mittwoch 11. April, 9.-16.00 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Raum 186,
Kundgebung vor dem Gericht ab 8.00 Uhr mit lecker Kaffee und Tee

Am Mittwoch, den 11.4. wird der Prozess gegen den NoG20 Aktivisten
Konstantin mit dem 14. Verhandlungstag fortgesetzt. Nachdem die
„Jugend“-Richterin verfügt hatte, dass nur noch am 27.3. Anträge von der
Verteidigung gestellt und verlesen werden dürften, begann der 13.
Verhandlungstag am 27.3. um 9.00 Uhr mit der Verlesung von 9 Anträgen
durch die Verteidiger_innen des jungen russischen Aktivisten, der seit
dem 18.10.2017 in Hamburg vor dem Amtsgericht stehen muss.

Konstantin wurde Samstagnacht, den 8.7. in der Schanze völlig
überraschend von einer BFE Einheit aus Hessen von hinten angegriffen und
festgenommen. Diese BFE Einheit aus Mühlheim/Main war nach eigenen
Angaben zur „Störer-Abwehr“ eingesetzt. Was für ein Wort! Von wem genau,
auf wessen „Befehl“ und was genau das heissen soll, wissen wir alle bis
heute nicht und ist demzufolge auch immer noch einer der Anträge, das
bitte zu „ermitteln“. Denn war ihr „Einsatz“ in der Schanze
unrechtmässig, war auch die Festnahme Konstantins illegal und er ist
umgehend freizusprechen!

Genauso interessant ist ein weiterer Antrag zur Anhöhrung zweier
Polizei-Schule-Lehrerinnen, oder sind es Dozentinnen an der
Polizei-Ober-Schule, egal, aus Hamburg. Sie unterrichten Festnahmen,
Festnahme-Taktiken, und deren Folgen. Also wie Polizeibeamte und
Polizeibeamtinnen bei Festnahmen, vorzugehen haben, oder vorgehen
sollten. Auf keinen Fall sollen sie sich von hinten anschleichen,
überraschend zugreifen, immer von vorne kommen, sich erstmal vorstellen
und artikulieren was man nun genau will – sonst provoziert man
automatisch Widerstandshandlungen, oder aber kreiert sie gleich selbst.
Klingt logisch, oder?

Und, ja, auch ein_e Sprachgutachter_in kann weiterhelfen, wenn die
Richterin behauptet, ach der Angeklagte muss doch gemerkt haben, das es
sich um Polizisten gehandelt hat. Als er auf den Fussweg flog, habe doch
einer der Beamten gerufen : „Stehen bleiben!“ Zwar haben alle BFLer, und
dann auch noch abgesprochen und berichtsbeschönigt ausgesagt, dass der
von ihnen Überwältigte und Gefesselte die ganze Zeit über kein einziges
Wort verstanden hätte und augenscheinlich der deutschen Sprache
überhaupt nicht mächtig war, aber hey, vielleicht ist „Stehen bleiben!“
im Russischen doch ein bisschen ähnlich, zumindest phonetisch, oder doch
nicht? Das muss dann ja abgeklärt werden, wenn die Richterin einfach
behautet „Stehen bleiben!“ ist auch für junge Moskowiter auf Anhieb
verständlich, wenn sie von hinten im Dunkeln angegriffen werden.(Ironie aus)

Die vorsitzende (Jugend-) Richterin Frau Fischer will unseren Freund und
Genossen Konstantin auf jeden Fall verurteilen und zwar nach
Erwachsenenstrafrecht wegen Widerstandes gegen Vollsteckungsbeamte, sie
stellt sich da wohl eine mittlere Geldstrafe vor, die ja dann mit der
Haftentschädigung verrechnet werden könnte, auch deshalb wurde
desweiteren beantrag, die komplette Ausweisungsverfügung und 5-jährige
Einreisesperre, die die Innenbehörde mit Hilfe der Hamburger
Ausländerbehörde verhängt hat, im Gerichtssaal vorzulesen. Erstens steht
es dann in den Akten, in all seiner rassistischen Boshaftigkeit und mit
all den inakzeptablen Gesinnungs-Unterstellungen und ausserdem muss
diese Parallel-Bestrafung natürlich eine Rolle bei der „Strafzumessung“
im Amtsgericht spielen. Auch für die Berufungsverhandlung ist es
natürlich relevant, alle Abgründe dieses Polit-Verfahrens gegen
Konstantin aktenkundig zu machen.

Also kommt alle am Mittwoch den 11.4. ab 8.00 Uhr zum Amtsgericht Mitte
und fordert mit uns einen Freispruch für Konstantin. Zeigen wir ihm auch
9 Monate nach dem G20 Spektakel, dass wir Seite an Seite stehen.
Freispruch für Konstantin!
Sofortige Aufhebung der Ausweisungsverfügung!
Keine Einreisesperre in den sogenannten Schengenraum!
Kein Eintrag in das SIS II Fahndungssystem!
FCK BFE!
FCK FSB!
Solidarität mit den verfolgten anarchistischen und antifaschistischen
Aktivist_innen in Russland

Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!

Posted on 3. April 2018 by g20redak

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