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Auf dem rechten Auge blind

19.04.18

antifaAus einem Lagebild des BKA und Verfassungsschutzes aus dem Dezember geht hervor, dass mehr als 10.500 Straftaten durch "Reichsbürger" von 2015 bis Mitte 2017 begangen wurden. In diesem Papier werden sie außerdem als „gewaltbereit“ bezeichnet und es wird gesagt „sie nehmen Tote in kauf“.

Wenn „Reichsbürger“ Bullen erschießen ist das also „Tote in Kauf nehmen“, machen jedoch „linksextreme“ einen Brandanschlag auf einen leeren Lastwagen wird es als versuchter Mordeingestuft. Man stelle sich die Reaktion des Verfassungsschutzes vor, wenn bei einer Razzia bei einem „linksextremen“ ein Bulle erschossen würde!

Dem deutschen Staat ist klar, dass diese Faschisten und sonstigen rechten Gestalten keine grundlegende Gefahr für ihn sind. Auch wenn die Reichsbürger den Staat denunzieren und sogar Staatsvertreter angreifen sind sie perspektivisch keine Gefahr für die Diktatur der Bourgeoisie, sie sind ein Komplement der reaktionären Gewalt. Es ist kein Zufall, dass im Zuge der Hexenjagd zu G20 auch normale Demoteilnehmer verhaftet werden, während „Reichsbürger“ im Verfassungsschutzbericht immer wieder als „heterogene Szene“ beschrieben werden, von denen nur 5-6% als „rechtsextrem“ eingestuft werden.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2215-auf-dem-rechten-auge-blind

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