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Unsere Stellungnahme bezüglich des Gerichtsprozesses gegen Mitglieder und MitarbeiterInnen der Anatolischen Föderation

22.04.18

afDie Anatolische Föderation ist ein im Jahr 2004 von MigrantInnen aus der Türkei gegründeter Verein, der seit seiner Gründung zahlreiche Aktivitäten auf legaler Basis durchführt. Die Föderation hat in mehreren Städten Österreichs Vereine, wobei ein Großteil der Vereinsmitglieder bereits viele Jahre in Österreich lebt und diese auf freiwilliger Basis unterstützt. Bei den VereinsmitarbeiterInnen und Mitgliedern handelt es sich um unbescholtene BürgerInnen, viele von Ihnen gehen einer fixen Beschäftigung nach. Das einzige, was ihnen zur Last gelegt werden kann ist, dass sie sich für demokratische Rechte und Freiheiten einsetzen und eine Position gegen Krieg, Rassismus, Diskriminierung, Ausbeutung der Arbeitskraft, von der Menschen weltweit betroffen sind, einnehmen und sich auf die Seite der Betroffenen Menschen stellen.

Aus dem selben Grund stellt sich unser Verein heute auf die Seite der syrischen und anderer Völker, die man im Interesse des Imperialismus spalten will.

Die meisten Föderationsmitglieder sind aus wirtschaftlichen und/oder politischen Gründen aus ihrer Heimat ausgewandert. Deshalb ist es völlig natürlich und nachvollziehbar, dass sie die Entwicklungen ihres Herkunftslandes mitverfolgen und sich sensibel gegenüber vorkommenden Ereignissen zeigen. Genau wie die nicht sichtbaren Wurzeln eines Baumes stützen sich die Wurzeln der Föderationsmitglieder auf die Türkei und Kurdistan.

Den österreichischen Staat, der gute Beziehungen mit der AKP-Regierung hat, scheint es gestört zu haben, dass wir gegen die Angriffe des faschistsichen AKP-Regimes Position bezogen, somit die RegierungsgegnerInnen unterstützt und die anti-demokratischen Vorgehensweisen des türkischen Staates in der Türkei und in Kurdistan an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Es ist offensichtlich, dass die offizielle Kritik zahlreicher hiesiger Regierungsmitglieder an der AKP-Regierung lediglich dem Schein und dem Funktionieren der Innenpolitik dient. Tatsache ist, dass der Waffenexport Deutschlands in die Türkei steigt. Tatsache ist ebenfalls, dass einer der ersten Staatsbesuche Österreichs der Türkei abgestattet wurde, nachdem in Österreich eine extrem rechte Regierung an die Macht kam. Es ist kein Zufall, dass es im Zuge dieser Gespräche zu einer Anklage gegen die Anatolische Föderation kam, obwohl noch vor den Wahlen der Anschein erweckt wurde, als hätte sie die stärkste Haltung gegenüber der AKP gehabt.

Die Wahrheit hinter dieser inszenierten Reaktion ist, dass sich tatsächlich alle Regierungen gegen die Opposition vereinen, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Aus diesem Grund wurde das Vereinslokal der Anatolischen Föderation gestürmt, Mitglieder und MitarbeiterInnen wurden kriminalisiert, indem man ihre Wohnungen in den frühen Morgenstunden stürmte und sogar deren Kinder damit einschüchterte.

Sogar die Tatsache, dass einige um politisches Asyl ansuchende Personen an demokratischen Aktivitäten der Anatolischen Föderation teilgenommen haben, war Grund genug für das Gericht, Asylanträge trotz genauerer Untersuchung eingereichter Beweismittel, abzulehnen. Auch das ist Teil der Einschüchterungspolitik. Es ist ein Skandal, dass solche Ereignisse in einem Land stattfinden, das sich rühmt, ein Rechtsstaat zu sein.

Zwar scheinen sich diese Angriffe gezielt gegen die Anatolische Föderation zu richten, aber im Endeffekt gehen diese Maßnahmen dahin, die demokratischen Rechte und Freiheiten, die von der österreichischen ArbeiterInnenklasse hart erkämpft wurden, Schritt für Schritt abzubauen. Sich solidarisch gegenüber diesem Prozess zu zeigen, bedeutet deshalb gleichzeitig, seine eigenen Grundrechte zu verteidigen.

Wir halten noch einmal fest;

Nichts wird uns daran hindern, die Wahrheit auszusprechen und uns für unserer Rechte und Freiheiten einzusetzen. Wir werden weiterhin unter allen Umständen und wo immer es möglich ist, gegen Unterdrückung, Faschismus, Rassismus und Diskriminierung jeder Art ankämpfen und den unterdrückten Völkern eine Stimme geben.

Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker! Es lebe die revolutionäre Solidarität!

ANATOLISCHE FÖDERATION ÖSTERREICH


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Anatolische Föderation Österreich
Goldschlagstr. 103/2-G 1150 Wien
Tel: 0676 39 19 001
anadolufed@gmail .com

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