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Presseerklärung des Solidaritätsbündnisses Kurdistan – Magdeburg zur Besetzung der SPD – Landesgeschäftsstelle

01.05.18

solidarität.simpreAm 24.04.2018 hat die Aktionsgruppe Anton Leschek – Zana Ciwan die SPD – Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt.

Zeitnah nach dem Betreten der Geschäftsstelle wurde durch die anwesenden SPD-Mitglieder die Polizei verständigt. Nach kurzer Zeit traf diese ein und betrat direkt das Gebäude.
Nach Aufforderung der Polizei verließen die AktivistInnen ohne Gegenwehr die Räumlichkeiten der SPD, um sich an einer spontanen Kundgebung zu beteiligen. Diese Kundgebung wurde von der Versammlungsbehörde Magdeburg und der Polizei lediglich in Bezug auf den von den AktivistInnen kritisierten Polizeieinsatz genehmigt. Sämtliche Bezugnahme, wie zum Beispiel durch Transparente, Parolen oder Musik, auf Kurdistan und dem Krieg in Afrin wurde untersagt und von der Polizei unterbunden. Auch Redebeiträge mit Bezug auf Kurdistan allgemein wurden verboten.

 

Die Polizei hatte die komplette Straße abgeriegelt und die Kundgebung mit Beamten umstellt und somit jegliche Öffentlichkeit verhindert. Deshalb wurde die Kundgebung zeitnah beendet. Die Beamten kontrollierten von sämtlichen Anwesenden die Personalien, auch von Menschen die die SPD-Geschäftsstelle nicht einmal betreten hatten.
Wortschöpfungen und Übertreibungen seitens der SPD, wie es sei zu „wüsten Rempeleien“ gekommen, zeigen, dass die SPD es tunlichst vermeidet, auf die von den AktivistInnen thematisierten Inhalte einzugehen. Stattdessen versucht sie, durch Diffamierung der AktivistInnen, die lediglich das Gebäude betraten, von ihrer nicht zu rechtfertigenden Politik abzulenken.
Wir kritisieren auch die Wiedergabe in manchen Medien in denen zum Beispiel davon berichtet wird, dass die Geschäftsstelle „gestürmt“ worden sei.
Wir als Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg halten Aktionen des zivilen Ungehorsames, die Aktion und die Forderungen der Aktionsgruppe Anton Leschek – Zana Ciwan, in Anbetracht des grausamen Krieges in Afrin und der Verstrickung der deutschen Politik mit der Türkei für mehr als angebracht und gerechtfertigt.
Wir danken allen Menschen, die an der Solidaritätsaktion teilgenommen haben.
webadresse:
http://www.solibuendnis.n...

SPD-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt - Angriffe auf Rojava stoppen!

Wir haben heute die Landesgeschäftsstelle der SPD besetzt, um ein Zeichen gegen den Angriff des türkischen Regimes auf die Menschen in Afrin und andere Teile Rojavas zu setzen, für den auch die SPD verantwortlich ist. Warum, das wollen wir im Folgenden darstellen.
Zusammen mit islamistischen Terroristen rückt die faschistische Türkei immer weiter ins kurdische Gebiet Afrin (Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien Rojava) in Nordsyrien ein. In diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bombardiert die Türkei gleichzeitig in Afrin liegende
Ortschaften aus der Luft und trifft dabei vor allem ZivilistInnen. Mittlerweile greift das türkische Militär sogar weitere Teile Rojavas an. Auch die Truppen am Boden, von Deutschland gut mit Kriegsgerät wie beispielsweise Panzern ausgestattet, ermorden gemeinsam mit dschihadistischen Milizen gezielt dort lebende Männer, Frauen und Kinder und schänden teilweise noch deren
Leichen. Die meisten der regierenden (SPD-)PolitikerInnen in Deutschland, die nicht nur in der Rolle als NATO-Partner mit der Türkei zusammenarbeiten, bleiben bei dem Thema still.
Das Schweigen hat verschiedene Gründe. Einer ist der menschenverachtende Flüchtlingsdeal, der garantiert, dass die Türkei den Fluchtweg aus und über die Türkei in Richtung Deutschland dicht hält. Zur Durchsetzung wurden teilweise Mauern an der syrischen Grenze gebaut oder auch auf aus

Syrien Flüchtende geschossen, um sie zurückzuhalten. Nicht zuletzt profitiert die BRD aber vor allem auch von der wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei. Da interessieren die Verbrechen des türkischen Staates kaum. Und bekanntermaßen lassen sich mit autoritären Regimen einfacher Geschäfte machen. Beispielsweise mit in Deutschland produzierten Kriegswaffen, wie dem Leopard-Panzer, die nun gegen die KurdInnen in Rojava eingesetzt werden.
Die SPD schweigt nicht nur zum Krieg gegen die KurdInnen in Rojava, sie ist auch an den Waffenlieferungen maßgeblich beteiligt. So sind es SPD-Politiker, die die deutschen Rüstungsexporte genehmigen. SPD-Minister Sigmar Gabriel war es, der die jüngsten Rüstungsexporte unter dem Vorwand aushandelte, den Journalisten Deniz Yücel freizulassen.
Hinterher log er sogar dann noch dreist, es hätte keinen Deal gegeben. Das Problem ist aber nicht nur die SPD in „Regierungsverantwortung“. Auch darüber hinaus bestehen in der Partei Sympathien für imperialistische Kriegsführung im Interesse der deutschen Wirtschaft. Beispielsweise verfügt auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über enge Kontakte zur Rüstungsindustrie und ist Mitglied im Waffen-Lobbyverein „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“.

Deutschland und die Türkei arbeiten beim Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung schon
seit Jahrzehnten zusammen. Sie haben das gemeinsame Ziel, fortschrittliche Kräfte zu bekämpfen, um die Stabilität des herrschenden Systems zu gewährleisten. Dass die kurdische Bewegung in der Südtürkei und im Norden Syriens eine Alternative zum ausbeuterischen System des Kapitalismus
aufzeigt, ist ihnen ein Dorn im Auge. Während die Türkei KurdInnen mit Mord und Folter bekämpft, werden hier lebende KurdInnen, die sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren, durch Verurteilungen und Verbote mit Repression überzogen. Immer wieder steckt die BRD-Justiz Menschen für die angebliche Mitgliedschaft in der PKK in den Knast. Nachdem
schon seit den 1980er Jahren politisch aktive KurdInnen verfolgt wurden, stellte das PKK-Verbot („terroristische Vereinigung“) durch das Bundesinnenministerium im Jahr 1993 einen Höhepunkt der Repressionswelle gegen die kurdische Bewegung dar, die die Rahmenbedingungen für den
staatlichen Mord an Halim Dener schuf. Der 16-jährige Halim Dener wurde in der Nacht vom 20.Juni 1994 in Hannover vom Polizisten Klaus Trauernicht beim Plakatieren erschossen. Der Täter wurde freigesprochen.

Zehn Jahre später wurde mit dem §129b („Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) ein noch weiter reichendes Instrument geschaffen, mit dem nicht nur angebliche PKK-Mitglieder verfolgt werden, sondern auch revolutionäre wie Musa Aşoğlu, dem eine Führungsposition in der türkischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) unterstellt wird. Außerdem stehen wegen diesem Gesetz aktuell immer noch zehn Menschen wegen der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) in München vor Gericht. Der lange Arm der Türkei reicht sogar soweit, dass Protestaktionen gegen den Krieg der Türkei teilweise von vornherein verboten werden, weil die AnmelderInnen der
Organisation NAV-DEM angehören, die angeblich identisch mit der PKK sein soll. Und das, obwohl die Organisation in Deutschland legal als Verein existiert und nicht verboten ist.
Das türkische Regime ist nicht nur mit vielen Agenten seines Geheimdienstes MIT in Deutschland aktiv. Es kann hier auch auf verschiedenste Unterstützer und Sympathisanten zurückgreifen. Beispielsweise verfügt die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“, die immer wieder durch Übergriffe auf linke TürkInnen und KurdInnen auffällt, über beste Kontakte zur Erdogan-
Partei AKP. Zudem gibt es bei ihnen Überschneidungen mit den türkischen Faschisten der „Grauen Wölfe“. Zudem nimmt die Türkei über die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB), die einen großen Teil der Moscheen in Deutschland betreibt, Einfluss auf die hier lebenden Muslime. In Moscheen der DITIB, die nachgewiesene Verbindungen zum MIT unterhält,
wurde teilweise sogar Propaganda für den Türkei-Krieg gegen die Menschen in Afrin betrieben.
Während von der deutschen Politik zwar immer von Demokratie geredet wird, diese aber durch die Zwänge des kapitalistischen Systems hier nicht wirklich besteht und nicht gewollt ist, haben die Menschen in Rojava selbstorganisiert ein demokratisches Modell etabliert, das in der Form in der Region und auch weltweit wahrscheinlich einzigartig ist. Beispielhaft wird die Befreiung der Frau vorgelebt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, Religionen und Ethnien verwirklicht. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass es die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) waren, die weite Teile Syriens mit einzigartiger Kampfmoral und mit unterlegenen Waffen von den
hochgerüsteten Terroristen des Islamischen Staates befreit haben. Sie haben den Islamischen Staat damit auch erfolgreich daran gehindert, seinen faschistischen Terror noch weiter nach Europa und die Welt auszubreiten. Im krassen Gegensatz dazu sind aus NATO-Kreisen zur Zeit sogar Überlegungen zu hören die YPG-YPJ auf die internationale Terrorliste zu setzen.
Entgegen der türkischen Propaganda ist der Widerstand in Afrin nicht gebrochen. Die YPG-YPJ haben lediglich den Stellungskrieg gegen die zweitgrößte NATO-Armee aufgegeben. In einem aufopferungsvollen Kampf wurden alle ZivilistInnen aus Afrin evakuiert und ein Guerilla-Krieg gegen die türkischen Besatzer gestartet. Im Zuge der Evakuierung wurden durch die türkische Luftwaffe Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. So wurde ein Krankenhaus bombardiert und ein Flüchtlingskonvoi beschossen bei dem über 300 Menschen umkamen. Diesem und unzähligen anderen Massakern haben die anderen imperialistischen Staaten in der Region, wie Russland und die USA, tatenlos zugesehen. Der Widerstand der YPG-YPJ wird so lange weitergehen, bis alle Besatzer Afrin-Rojava verlassen haben. Wir stehen Seite an Seite mit ihnen gegen den Faschismus!

Aktuell haben die RechtsanwältInnen Abdullah Öcalans zum 747. Mal einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft Bursa gestellt, um ihren Mandanten besuchen zu können. Der kurdische Repräsentant wird seit nun schon fast 20 Jahren von der Türkei gefangen gehalten. Zudem wird ihm bereits seit mehr als sechseinhalb Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Er unterliegt einer totalen Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Mittlerweile wurden schon über70 Besuchsanträge seiner Verwandten abgelehnt. Nachwievor ist er Symbol der kurdischen Bewegung und Vorbild für viele KurdInnen.

Wir fordern:
– Den Abzug der türkischen Armee aus Rojava und ein sofortiges Ende der Bombardierungen!
– Einen umgehenden Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei!
– Die unverzügliche Aufhebung des PKK-Verbotes und das Ende der Repression gegen die
kurdische Befreiungsbewegung und alle anderen fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in der
BRD!
- Die Freilassung von Abdullah Öcalan
Aktionsgruppe Zana Ciwan - Anton Leschek